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Die SPE als Akquisitionsvehikel

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Jan Claudio Munoz

Diese Arbeit untersucht die Verwendbarkeit der geplanten neuen Rechtsform der Societas Privata Europea (SPE) als Akquisitionsvehikel bei Private Equity Transaktionen. Als Basis dient der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission von 2008. Sein Ziel ist ausdrücklich, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die grenzüberschreitend tätig sind oder sein wollen, von bürokratischen Hürden zu befreien. Im Mittelpunkt der gesellschaftsrechtlichen Diskussion steht deshalb, ob dies mit dem vorliegenden Kommissionsentwurf geschehen kann. Nur angedeutet, aber nicht weiter ausgeführt, wird in der Literatur die Verwendung der SPE als Akquisitionsvehikel. Diesen Gedanken weiter zu verfolgen ist Anliegen dieser Arbeit. Ihr Fokus liegt dabei auf dem Gründungsaufwand, der Satzungsfreiheit, der Flexibilität hinsichtlich der Finanzierung, Corporate Governance sowie der Haftungsbeschränkung, die mit den Anforderungen der Buy-Out Praxis verglichen werden.
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B. Der Verordnungsentwurf und seine Regelungstechnik

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Wie die anderen Europäischen Gesellschaftsformen, die SE und die EWIV, stützt sich auch die SPE auf Art. 308 EG als Rechtsgrundlage.8 Ziel der Schaffung der SPE soll primär die Förderung der KMU in Europa sein. Aber auch für „größere Unternehmen und Gruppen“ soll die SPE Potenzial bieten.9

Eine eingehende Befassung mit den einzelnen Vorschriften ist an dieser Stelle nicht beabsichtigt. Soweit erforderlich, werden die Regelungen an der Stelle kommentiert, an der sie für die Frage relevant werden, ob die SPE als Akquisitionsvehikel genutzt werden kann. Für einen umfassenderen Überblick über den Verordnungsentwurf wird auf die einschlägige Literatur verwiesen.10 Hier soll eine kurze Einführung in die Regelungstechnik des VO-Entwurfs genügen.

In Art. 3 Abs. 1 des VO-Entwurfs werden die Eckpunkte der neuen Gesellschaftsform zusammengefasst. Die SPE ist danach haftungsbeschränkt und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Ihre Anteile sind nicht öffentlich handelbar. Wie in den Vorarbeiten immer wieder gefordert, hat der Kommissionsentwurf den Anspruch, zumindest die gesellschaftsrechtlichen Fragen weitgehend vollständig zu regeln.11 Dieses Ziel erreicht der Entwurf durch die in Art. 4 normierte Regelungstechnik. Maßgeblich sind danach zunächst die Bestimmungen der Verordnung und die Satzung der SPE. Das Verhältnis von Verordnung zu Satzung wird lediglich im Rahmen der Erläuterungen des VO-Entwurfs und in Erwägungsgrund 6, nicht aber im VO-Entwurf selbst klargestellt. Danach sind die Regelungen der Verordnung vorrangig. Die Satzung hat dem geltenden Gemeinschaftsrecht und damit auch der Verordnung...

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