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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Edited By Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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III. Protokoll der Sitzung der kleinen Ministerialkommission im Bundeswohnungsbauministerium vom 6.9.1950

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III.   Protokoll der Sitzung der kleinen Ministerialkommission im Bundeswohnungsbauministerium vom 6.9.1950

Die für heute, 10 Uhr, anberaumte Sitzung des sog. Enteignungsausschusses (kleine Kommission) wurde um 10.15 Uhr durch Herrn Baudirektor Döscher, der auch den Vorsitz führte, eröffnet. Erschienen waren vom Bundesministerium des Innern Herr Prof. Dr. Köttgen sowie Herr Reg. Direktor Dr. Schultheiß, vom Justizministerium Herr MinRat Dr. von Spreckelsen, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Herr MinRat Nonhoff. Aus unserem Hause waren neben Herrn Baudirektor Döscher Herr ORR Dr. Zinkahn, Herr Dr. Schwender, sowie der Unterzeichnete anwesend. Der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft, der auch noch mal telefonisch an die Sitzung erinnert wurde, war nicht erschienen, da er durch anderweitige Dienstgeschäfte verhindert war.

Nach der Begrüßung und einführenden Worten durch Herrn Baudirektor Döscher ging in Vertretung des erkrankten Herrn ORR Dr. Dittus Herr ORR Dr. Zinkahn zur Tagesordnung über. Der Vertreter des Bundesinnenministeriums (Prof. Dr. Köttgen) stellte den Antrag, zunächst das Problem der Änderung des Grundgesetzes zu besprechen, da es ihm sehr wesentlich erschiene und er am Nachmittage anderweitig in Anspruch genommen sei. Das Für und Wider dieses Antrages wurde besprochen mit dem Ergebnis, dass man der Meinung war, dass es doch zweckmäßiger sei, hierüber später zu beraten. Als 1. Punkt wurde die Zulässigkeit der Enteignung auf die Tagesordnung gesetzt. Herr ORR Dr. Zinkahn begründete den Entwurf, worauf folgende...

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