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A. Einleitung

Im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien gilt es zunächst zu untersuchen, ob sich politische Parteien überhaupt erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen. Die Ansicht, Medienbeteiligungen von Parteien erwiesen sich „als Anwendungsfall einer noch umfassenderen Fragestellung“, nämlich jener, ob sich die Parteien überhaupt wirtschaftlich betätigen dürfen454, ist richtig. Insoweit ist relevant, dass Medienunternehmen auch Wirtschaftsunternehmen sind. Mehr noch: „Es geht den gewinnorientierten Medien­unternehmen nicht (mehr) vorrangig um die Einlösung von Gemeinwohlzielen, sondern um Rendite, in erster Linie um Werbeerlöse“455. Nicht zuletzt die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen ist heute oft nur noch „ein Glied in einer multimedialen Wertschöpfungs- und Vermarktungskette“456. Rundfunk wird heute nicht mehr „nur durch herkömmlich ausgerichtete Medienunternehmen veranstaltet und verbreitet. Zunehmend werden im Rundfunkbereich auch andere Unternehmen, neuerdings etwa Kapitalgesellschaften unter maßgeblicher Beteiligung von internationalen Finanzinvestoren tätig“457.← 111 | 112 ←

Die Frage, ob sich die Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen, wird kontrovers behandelt.

B. Meinungsstand

I. Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat sich, soweit ersichtlich, zwar noch nicht explizit zur Frage der Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von Parteien geäußert; es hat in seinem Urteil zu den Rundfunkbeteiligungen von Parteien vom 12.3.2008 namentlich die in der Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob Art. 12 GG auf die politischen Parteien Anwendung finden kann458, offen gelassen459. Gleichwohl spricht es in diesem Urteil von der „Finanzierungsfreiheit“ der...