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Medienbeteiligungen politischer Parteien

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Michael Winter

Diese Studie widmet sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive den Unternehmensbeteiligungen politischer Parteien im Medienbereich. Es wird der Frage nach der Vereinbarkeit solcher Beteiligungen mit dem Grundgesetz nachgegangen. Dies erfolgt aufgefächert in die Aspekte, ob sich politische Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen und ob Medienunternehmensbeteiligungen von Parteien mit dem Grundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung in Einklang stehen. Beide Fragen werden unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert und im Ergebnis verneint. Medienunternehmensbeteiligungen von politischen Parteien sind nach Ansicht des Autors verfassungswidrig.
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Kapitel 4: Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien?

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A. Einleitung

Im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien gilt es zunächst zu untersuchen, ob sich politische Parteien überhaupt erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen. Die Ansicht, Medienbeteiligungen von Parteien erwiesen sich „als Anwendungsfall einer noch umfassenderen Fragestellung“, nämlich jener, ob sich die Parteien überhaupt wirtschaftlich betätigen dürfen454, ist richtig. Insoweit ist relevant, dass Medienunternehmen auch Wirtschaftsunternehmen sind. Mehr noch: „Es geht den gewinnorientierten Medien­unternehmen nicht (mehr) vorrangig um die Einlösung von Gemeinwohlzielen, sondern um Rendite, in erster Linie um Werbeerlöse“455. Nicht zuletzt die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen ist heute oft nur noch „ein Glied in einer multimedialen Wertschöpfungs- und Vermarktungskette“456. Rundfunk wird heute nicht mehr „nur durch herkömmlich ausgerichtete Medienunternehmen veranstaltet und verbreitet. Zunehmend werden im Rundfunkbereich auch andere Unternehmen, neuerdings etwa Kapitalgesellschaften unter maßgeblicher Beteiligung von internationalen Finanzinvestoren tätig“457.← 111 | 112 ←

Die Frage, ob sich die Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen, wird kontrovers behandelt.

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