Medienbeteiligungen politischer Parteien
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Michael Winter
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- 978-3-653-99656-2
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- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 291 S.
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Grundlagen
- A. Der Anlass der Überlegungen
- B. Fragestellung und Gang der Untersuchung
- C. Begriffsbestimmungen
- D. Problemaufriss
- Kapitel 2: Bestandsaufnahme zu in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Medienbeteiligungen von politischen Parteien
- A. Einleitung
- B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- C. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- D. DIE LINKE
- E. Christlich Demokratische Union (CDU)
- F. Christlich-Soziale Union (CSU)
- G. Freie Demokratische Partei (FDP)
- H. Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
- I. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner (REP)
- J. Fazit
- Kapitel 3: Meinungs- und Forschungsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien
- A. Einleitung
- B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
- C. Rau-Parteienfinanzierungskommission
- D. Schrifttum
- E. Die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes
- Kapitel 4: Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien?
- A. Einleitung
- B. Meinungsstand
- C. Stellungnahme
- Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
- A. Einleitung
- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten Einflusspotentiale
- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
- D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien?
- E. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des Rundfunks?
- Gesamtergebnis
- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Anhang: Abkürzungsverzeichnis
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- Kapitel 1: Grundlagen
- A. Der Anlass der Überlegungen
- B. Fragestellung und Gang der Untersuchung
- C. Begriffsbestimmungen
- D. Problemaufriss
- Kapitel 2: Bestandsaufnahme zu in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Medienbeteiligungen von politischen Parteien
- A. Einleitung
- B. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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- A. Einleitung
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- C. Rau-Parteienfinanzierungskommission
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- B. Meinungsstand
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- A. Einleitung
- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten Einflusspotentiale
- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
- D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien?
- E. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des Rundfunks?
- Gesamtergebnis
- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Anhang: Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 4: Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien?
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A. Einleitung
Im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien gilt es zunächst zu untersuchen, ob sich politische Parteien überhaupt erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen. Die Ansicht, Medienbeteiligungen von Parteien erwiesen sich „als Anwendungsfall einer noch umfassenderen Fragestellung“, nämlich jener, ob sich die Parteien überhaupt wirtschaftlich betätigen dürfen454, ist richtig. Insoweit ist relevant, dass Medienunternehmen auch Wirtschaftsunternehmen sind. Mehr noch: „Es geht den gewinnorientierten Medienunternehmen nicht (mehr) vorrangig um die Einlösung von Gemeinwohlzielen, sondern um Rendite, in erster Linie um Werbeerlöse“455. Nicht zuletzt die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen ist heute oft nur noch „ein Glied in einer multimedialen Wertschöpfungs- und Vermarktungskette“456. Rundfunk wird heute nicht mehr „nur durch herkömmlich ausgerichtete Medienunternehmen veranstaltet und verbreitet. Zunehmend werden im Rundfunkbereich auch andere Unternehmen, neuerdings etwa Kapitalgesellschaften unter maßgeblicher Beteiligung von internationalen Finanzinvestoren tätig“457.← 111 | 112 ←
Die Frage, ob sich die Parteien erwerbswirtschaftlich betätigen dürfen, wird kontrovers behandelt.
B. Meinungsstand
I. Rechtsprechung
Das Bundesverfassungsgericht hat sich, soweit ersichtlich, zwar noch nicht explizit zur Frage der Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von Parteien geäußert; es hat in seinem Urteil zu den Rundfunkbeteiligungen von Parteien vom 12.3.2008 namentlich die in der Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob Art. 12 GG auf die politischen Parteien Anwendung finden kann458, offen gelassen459. Gleichwohl spricht es in diesem Urteil von der „Finanzierungsfreiheit“ der...
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- J. Fazit
- Kapitel 3: Meinungs- und Forschungsstand zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien
- A. Einleitung
- B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung
- C. Rau-Parteienfinanzierungskommission
- D. Schrifttum
- E. Die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes
- Kapitel 4: Zulässigkeit einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung von politischen Parteien?
- A. Einleitung
- B. Meinungsstand
- C. Stellungnahme
- Kapitel 5: Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
- A. Einleitung
- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten Einflusspotentiale
- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
- D. Vereinbarkeit der Medienbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Medien?
- E. Vereinbarkeit speziell der Rundfunkbeteiligungen von politischen Parteien mit dem Verfassungsgrundsatz der Überparteilichkeit des Rundfunks?
- Gesamtergebnis
- Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
- Anhang: Abkürzungsverzeichnis
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- E. Die Gesetzesentwürfe der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes
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- A. Einleitung
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- B. Die durch Medienbeteiligungen von Parteien vermittelten Einflusspotentiale
- C. Unvereinbarkeit der Funktionen von Parteien und Medien unter dem Aspekt (auch) der Freiheitlichkeit der politischen Willensbildung?
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