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Lastenausgleich

Die rechtliche Behandlung von Kriegsschäden in Deutschland seit dem 30jährigen Krieg

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Thomas Habbe

Durch Lastenausgleich unterstützte die Bundesrepublik Deutschland nach 1952 Kriegssachgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene, ohne die Haftung für im 2. Weltkrieg entstandene Schäden anzuerkennen. Die Arbeit untersucht die Ursprünge der Vorstellung, ein Staat sei seinen Bürgern zum Ersatz von Kriegsschäden verpflichtet. Erste Ansätze in diese Richtung gab es im deutschen Rechtsraum während des 30jährigen Krieges. In den Koalitionskriegen und im 1. Weltkrieg kam die Frage erneut auf, im 2. Weltkrieg versprach das NS-Regime den vollständigen Ausgleich von Kriegsschäden. Die Untersuchung zeigt, dass seit dem 17. Jahrhundert die Staaten mit wenigen Ausnahmen bemüht waren, die kriegsbedingten Lasten der Bevölkerung wenigstens erträglich zu halten; der in der Bundesrepublik praktizierte Lastenausgleich entsprach nicht dem politischen Anspruch.
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C. Die Behandlung von Kriegsschäden im deutschen Raum bis zur Reichsgründung 1871

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Seit jeher scheint der Mensch Kriege zu führen. Bereits antike Schriftsteller berichten von Schäden, die Belagerungen und Kriege anrichten. Beispielhaft ist die Beschreibung der Zerstörung Jerichos im Alten Testament:148 Polybios berichtet von der systematischen Vernichtung Carthagos durch Scipio den Jüngeren im 3. Punischen Krieg (149–146 v. Chr.).149 Auch Schriftsteller außerhalb des Abendlandes benennen bereits vor der Zeitenwende die Zerstörung als taktisches Kriegsmittel.150

Die Frage, ob und inwieweit ein Staat seinen Angehörigen für die Inanspruchnahme zu Kriegsleistungen Ersatz zu leisten hat und ob Ansprüche bestehen, wenn Kriegsmaßnahmen das Privatvermögen in Mitleidenschaft ziehen, wird erst später gestellt: Nachweisen lässt sie sich erstmals für den Dreißigjährigen Krieg, dessen Verwüstungen Hugo Grotius veranlassen, den Umgang mit Kriegsfolgen zu betrachten: Plastisch beschreibt Grotius, er habe in den christlichen Ländern eine entartete Kriegsführung gesehen, derer sich selbst rohe Völker geschämt hätten.151 Anhand dieses Krieges taucht die Frage auf, ob ein Landesherr rechtlich oder moralisch verpflichtet ist, betroffene Landesteile oder die Bevölkerung zu unterstützen oder Schadenersatz zu leisten. ← 33 | 34 →

Infolge der Rezeption in Europa wird bei Überlegungen zur rechtlichen Behandlung von Kriegsschäden regelmäßig römisches Recht als Ausgangspunkt herangezogen.

Für Cicero ist es das höchste Gut, einen Staat (civitas) zu schaffen oder zu unterhalten, weil dadurch menschliche am meisten göttlichen Handlungen ähnelten.152 Hat das Gemeinwohl den höchsten...

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