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Jahrbuch 2012/2013

Herausgegeben im Auftrag des Vorstandes von Martin Heger

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Edited By Berliner Wissenschaftliche

Mit diesem Jahrbuch informiert die gemeinnützige Gesellschaft im 40. Jahr ihres Bestehens über ihre Aufgaben und Ziele. Sie pflegt und fördert mit ihren 325 Mitgliedern die Zusammenarbeit unter den im Großraum Berlin tätigen Wissenschaftlern aller Disziplinen und Institutionen, bietet besonders dem Nachwuchs aller Fächer ein Diskussionsforum, verleiht Preise für ausgezeichnete Leistungen und greift in die hochschulpolitischen Auseinandersetzungen ein, um der Politik und der Öffentlichkeit eine bessere Meinungsbildung zu ermöglichen. Im Verlauf des Jahres werden Vorträge aus unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen angeboten.
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Verfahrene Atomausstiegsverfahren? – Verfahrensfragen bei der Ausstiegsgesetzgebung im Atomrecht

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Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin*

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung der deutschen Atompolitik der letzten zwölf Jahre. Diese Politik war nicht nur geprägt durch mehrfache jeweils gegensätzliche Kurskorrekturen in den Jahren 2002, 2010 und 2011, sondern auch durch Handlungen verschiedener Bundesregierungen, welche von einem fragwürdigen Rechts- und Verfassungsverständnis zeugten und teilweise die Verfassung massiv verletzten. Dies betrifft vor allem die in den Jahren 2000/2002 sowie 2010 gleich zweifach praktizierte paktierte Gesetzgebung in Folge der sog. „Atomkonsense“ sowie das sog. „Moratorium“ der Laufzeitverlängerung im Jahr 2011.

A. Zum Weg des deutschen Atomausstiegs

Mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 den endgültigen Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung in zeitlicher Staffelung bis zum Jahr 2022 beschlossen. Neben den christlich-liberalen Regierungsfraktionen trugen auch weite Teile der parlamentarischen Opposition den Beschluss über das Gesetz zur 13. Änderung des Atomgesetzes.1 Am 8. Juli 2011 folgte die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat.2 Am 31. Juli fertigte der ← 27 | 28 → Bundespräsident das Änderungsgesetz aus,3 das am 6. August 2011 in Kraft trat. Gegen das Gesetz wurde bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.4

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