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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.
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Horst Dreiers Studien über die Struktur des Dritten Reichs 2002–2004

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Die Erforschung der juristischen Lehre der NS-Diktatur war lange Jahre in der Rechtswissenschaft der Bundesrepublik ein Nicht-Thema. Die großen, in der Emigration auf Englisch veröffentlichten, leicht zugänglichen Analysen der juristischen Struktur des Dritten Reiches von sozialdemokratischen Juristen wie Ernst Fraenkel, Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer1 wurden bis Mitte der sechziger Jahre von der universitären Rechtslehre – bis auf wenige Ausnahmen – nicht zur Kenntnis genommen. Das hatte einen einfachen Grund. Die Arbeiten der Emigration bezogen sich wesentlich auf die autoritären und rassistischen Konstruktionen jener Professoren des Nationalsozialismus, die in der Bundesrepublik unter den Bedingungen einer rechtsstaatlich demokratischen Verfassung eine führende Rolle spielten. Um ihren rechtsstaatlichen Anspruch, den sie im Dritten Reich negiert hatten, zu wahren, belegten sie ihre einstige ideologische Unterstützung der Diktatur mit einem umfassenden Reflexionsverbot.

Angestoßen durch die bahnbrechende Untersuchung von Bernd Rüthers von 1968 über die „Unbegrenzte Auslegung“2 in der NS-Diktatur, die die These, daß die Justiz des Dritten Reiches positivistischen Maßstäben folgte, widerlegt, hat sich seit den siebziger Jahren eine umfangreiche kritische Forschung sowohl zur Rolle der universitären Jurisprudenz wie der an politischen Vorgaben orientierten Justiz entwickelt, die in vielbesuchten Ausstellungen des Bundesjustizministeriums und des Niedersächsischen Justizministeriums einen konzentrierten Niederschlag gefunden hat.3

Gleichwohl wirkte auch, insbesondere im öffentlichen Recht, das überkommene Schweigen über die Rechtslehre des Hitler-Regimes fort. Als Michael Stolleis 1993 einen Aufsatz über die regimetreue Rolle des späteren Grundgesetzkommentators, Theodor Maunz, veröffentlichte und...

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