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Die Missbräuchlichkeitskontrolle Allgemeiner Geschäfts- und Versicherungsbedingungen in Verbraucherverträgen

Eine Untersuchung über die Auswirkungen der Richtlinie 93/13 EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf die Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter besonderer Berücksichtigung von Versicherungsverträgen

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Susanne Schmidt-Morsbach

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Richtlinie 93/13 EWG über missbräuchliche Klauseln. Die Harmonisierung der Missbräuchlichkeitskontrolle hat weitreichende Konsequenzen für die Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen. Die Richtlinie 93/13/EWG wurde im Rahmen einer Minimallösung vom deutschen Gesetzgeber zunächst in das AGBG durch Einführung des § 24a AGBG umgesetzt. Heute sind die Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG in § 310 Abs. 3 BGB enthalten, im Übrigen wurden die deutschen Regelungen beibehalten. Die europarechtlichen Implikationen werden in dieser Arbeit unter besonderer Berücksichtigung von Versicherungsverträgen untersucht und auf die besondere Tragweite wird hingewiesen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die systematische Erörterung der sich aus den europarechtlichen Vorgaben ergebenden Fragen. Lösungsansätze werden diskutiert und fortentwickelt sowie auf ihre Tragfähigkeit untersucht.
Inhalt: Einfluss der Richtlinie 93/13 EWG – Anwendungsbereich des § 310 Abs. 3 BGB – Einbeziehungskontrolle – Auslegung von AVB in Verbraucherverträgen – Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB – Transparenzgebot der Richtlinie 93/13 EWG.