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Tarifvertragliche Regelungen bei Betriebsübergang unter besonderer Berücksichtigung von Bezugnahmeklauseln

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Melanie Figge

Weitreichende Konsequenzen für den Erwerber eines Betriebs hat die Frage, ob und wie lange tarifvertragliche Regelungen nach Übergang weitergelten. Der praktischen Bedeutung entsprechend gibt es eine Vielzahl von Literatur und Rechtsprechung zu diesem Thema. Ziel der Arbeit ist es, neben der Literatur insbesondere die Rechtsprechung des BAG zusammenzufassen und anhand einer eigenständigen Auslegung kritisch zu bewerten. Dies vor allem auch im Hinblick auf die Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Gleichstellungsabrede und der diesbezüglichen mangelnden Gewährung von Vertrauensschutz. Letztlich werden die Auswirkungen der unterschiedlichen Bezugnahmeklauselarten dargestellt.
Inhalt: Kollektivrechtliche Weitergeltung – Dogmatik § 613a Abs. 1 S. 2 BGB – Inhalt der Weitergeltung – Ablösungsmöglichkeiten vor und nach Ablauf der Veränderungssperre – Vorrang normativer Regelungen nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB – Auswirkung einer Bezugnahmeklausel – Rechtsprechungsänderung zur Gleichstellungsabrede – Mangelnde Gewährung von Vertrauensschutz – Auswirkung der unterschiedlichen Bezugnahmeklauselarten.