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Die Bundeswehr im Innern

Reichweite und Grenzen von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG und Artikel 35 Absatz 3 Satz 1 GG und deren Verhältnis zu Artikel 87a GG und Artikel 91 GG

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Christian Hümmer

Die Gefahren des internationalen Terrorismus werfen nicht nur politische, sondern auch verfassungsrechtliche Grundsatzfragen auf: Welche rechtlichen Einsatzmöglichkeiten hat die Bundeswehr im Innern? Ist eine Reform der Wehrverfassung notwendig und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Schranken des Grundgesetzes zulässig? Diese Arbeit untersucht die Einbettung des Katastrophennotstandsrechts in die Wehrverfassung des Grundgesetzes anhand einer Untersuchung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Teleologie. Dabei kommt der Autor zum Ergebnis, dass das Katastrophennotstandsrecht Teil des Staatsnotstandsrechts ist, aber vom innenpolitischen Staatsnotstand zu differenzieren ist. Auch lässt sich Art. 35 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 nicht ohne weiteres in das System der Amtshilfe einfügen. Abschließend werden unterschiedliche Reformvorschläge zur Änderung der Wehrverfassung untersucht.
Inhalt: Abgrenzung zwischen Staatsnotstand, Katastrophennotstand und polizeilicher Gefahrenabwehr – Die systematische Einordnung des Katastrophennotstandsrechts in der Wehrverfassung des GG – Der Katastrophennotstand im System der Amtshilfe – Die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 35 II 2, III 1 GG – Die aktuellen Entwicklungen im Staatsnotstandsrecht und ihre Auswirkungen auf Art. 35 II 2, III 1 GG.