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Die Außenkompetenzen der EG im internationalen Zivilluftverkehr

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Florian C. Scheibeck

Im Jahre 1993 wurde der Luftverkehr innerhalb der Grenzen der EG durch das sogenannte Dritte Maßnahmenpaket liberalisiert, so daß jedem EG-Luftfahrtunternehmen insbesondere die Ausübung aller Verkehrsrechte (Einflug in einen anderen EG-Mitgliedstaat, Ausflug, Überflug etc.) innerhalb der EG zusteht. Daneben wurden auch Verordnungen und Richtlinien für einige andere Regelungsbereiche, wie z.B. die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, erlassen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die EG mit dem Erlaß von Verordnungen und Richtlinien die entsprechenden Regelungsbereiche derart besetzt hat, daß sie dadurch auch die ausschließliche Kompetenz zum Abschluß von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten erworben hat. Durch Auslegung der einschlägigen Kompetenznormen anhand der Rechtsprechung des EuGH wird diese Frage in dem Buch für eine ganze Reihe von Regelungsbereichen bejaht.
Aus dem Inhalt: Darstellung der gegenwärtigen Rechtsordnung des internationalen Zivilluftverkehrs im Verhältnis der EG-Mitgliedstaaten zu Drittstaaten - Die auf dem Gebiet des Luftverkehrs erlassenen EG-Verordnungen und Richtlinien - Die ausschließlichen Außenkompetenzen der EG - Die Auslegung der einschlägigen Kompetenznormen des EGV anhand der Rechtsprechung des EuGH.