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Die grenzüberschreitende Wirkung direktempfangbaren Satellitenfernsehens aus völkerrechtlicher Sicht

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Bernhard Mehner

Die Satellitentechnik ermöglicht dem Endverbraucher eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zum Empfang von ausländischen Fernsehprogrammen. Diese grenzüberschreitende Wirkung kann von seiten des Empfangsstaates nicht beeinflußt und nur schwer verhindert werden. Während ein Teil der Staaten die so ermöglichte freiere Informationsverbreitung begrüßt, betonen insbesondere die Ostblockstaaten die mit der Verbreitung politischer Propaganda verbundenen Gefahren. Die Technik auf dem Gebiet der Programmübertragung schreitet schneller voran, als rechtliche Vereinbarungen zwischen den Staaten hierüber getroffen werden können, und ein Ende der technischen Entwicklung ist nicht absehbar. Die Arbeit greift die rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang unter den verschiedensten Aspekten auf.
Aus dem Inhalt: Die Methoden zur Übermittlung der Fernsehprogramme – Vereinbarungen über die Gewährleistung der Informationsfreiheit – Der Satellit als Gegenstand des Weltraumrechts – Weltweite Regelungen des transnationalen Satellitenfernsehens im Rahmen Internationaler Organisationen – Die rechtlichen Aspekte des Programminhalts grenzüberschreitenden Satellitenfernsehens – Regionale Regelungen für das grenzüberschreitende Satellitenfernsehen in Europa.