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Die öffentlichen Finanzen der Europäischen Union

Status, Funktionen und Perspektiven

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Carl-Gustav Siuts

Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Budget der EU wird häufig von einer «Finanzverfassung» gesprochen was suggeriert, dass diesem Budget die gleichen Aufgaben wie den nationalen Budgets zugeordnet werden.
Die Arbeit untersucht die Entwicklung dieses Eigenmittelsystems und unternimmt den Versuch einer verfassungsrechtlichen Einordnung. Die Funktionen des EU-Budgets werden anhand der von Musgrave den öffentlichen Haushalten zugewiesenen Aufgaben der Allokation, der Distribution und der Stabilisierung untersucht. Eine Reform der EU-Finanzierung wird vor dem Hintergrund der Paradigmen des kompetititven und des kooperativen Föderalismus diskutiert. In einem abschließenden Kapitel wird die Finanzverfassung in ihrer Bedeutung für die Staatsaufgaben im nationalen und im europäischen Kontext untersucht um zu verdeutlichen, dass die Termini «Staat» und «Verfassung» im Kontext der Globalisierung als überkommene Begrifflichkeiten gelten und von ihren klassischen Bedeutungen abgelöst werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Verfassungsdiskussion hinsichtlich der Europäischen Union.
Aus dem Inhalt: Die Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts – Europäisches Primärrecht oder europäische Verfassung? – Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen der EU – Die EU-Eigenmittelbeschlüsse – Reform der EU-Finanzierung – Kompetitiver und kooperativer Föderalismus – Finanzverfassung und Staatsaufgaben.