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Regelungsimmanente Vollzugselemente bei den sogenannten Standardmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz

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Claudius Berger

Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz enthält im Abschnitt über die Befugnisse der Polizei neben einer Generalklausel mehrere spezielle Regelungen für typische Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die sogenannten Standardmaßnahmen. Die Arbeit befaßt sich mit der Regelungsstruktur dieser Standardmaßnahmen, vor allem mit der Bestimmung ihres Ermächtigungsumfangs. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Polizei durch diese Normen unmittelbar zur Vornahme von Tathandlungen ermächtigt wird oder – vergleichbar mit der polizeirechtlichen Generalklausel – lediglich zum Erlaß von Verfügungen, die gegebenenfalls nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften durchzusetzen sind. Neben den Standardmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz finden auch die vergleichbaren Vorschriften in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer und in ordnungsrechtlichen Spezialgesetzen Berücksichtigung.
Aus dem Inhalt: Polizeirecht – Standardmaßnahmen – Nordrhein-westfälisches Polizeigesetz – Vollzugselemente – Verwaltungsvollstreckung – Identitätsfeststellung – Erkennungsdienstliche Behandlung – Ingewahrsamnahme – Durchsuchung von Sachen und Personen – Betreten und Durchsuchen von Wohnungen – Sicherstellung – Platzverweis – Vorladung – Sonderordnungsrecht – Polizeiliche Verfügung – Duldungsverfügungen – Realakte – Durchsetzung von Duldungsverfügungen.