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Das Tarifwechselrecht gemäß § 178 f VVG im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Versicherungsnehmerschutz

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Christina Achenbach

Die Arbeit überprüft die in der Literatur und Rechtsprechung sich abzeichnenden extensiven Auslegungstendenzen des Tarifwechselrechts auf ihre Vereinbarkeit mit der Norm selbst, ihrer zugrundeliegenden gesetzgeberischen Intention sowie unter europäischen Aspekten. Dies geschieht einerseits unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsnehmerschutzes, insbesondere der Möglichkeit der Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf den Konzern, andererseits unter Berücksichtigung der Folgen für Versicherer und Versicherungsnehmerkollektiv bei der Handhabung des Umstufungsrechts. Hierbei steht nicht, wie man annehmen könnte, die Mitnahme der Alterungsrückstellung im Mittelpunkt, sondern die Bedeutung des ursprünglich festgestellten Gesundheitszustands und seine Umsetzung anhand der Risikoskala des Ursprungstarifs.
Aus dem Inhalt: Tarifwechselrecht als Lösung für Tarifschließung, Ausgründung und Tarifvergreisung – Harmonisierung des Versicherungsmarktes, Vorgaben der 3. Richtlinie Schadenversicherung für die Substitutive Krankenversicherung – Wechsel innerhalb des Unternehmens unter Anrechnung der erworbenen Rechte – Vorvertragliche Anzeigenobliegenheit – Pauschalisierte und individuelle Risikozuschläge – Ausdehnung der Wechselmöglichkeit auf den Konzern.