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Wertsicherungsklauseln

Zur Europarechtskonformität des neuen § 2 PaPkG

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Ulrich Steiner

Den Untersuchungsgegenstand der Arbeit bildet das Verbot von Wertsicherungsklauseln. Die Vereinbarung derartiger Sicherungsmechanismen gegen inflationäre Tendenzen unterlag entgegen dem Prinzip der Vertragsfreiheit von jeher gesetzlicher Restriktion. Auch mit dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion am 01.01.1999 gab der deutsche Gesetzgeber dieses als Teil des Währungsrechts anzusehende Verbot nicht auf, sondern hielt es in Gestalt des zu diesem Zeitpunkt erlassenen § 2 PaPkG aufrecht. Diese Darstellung fragt unter Entwurf eines umfassenden Modells der Kompetenzverteilung zwischen europäischer und deutscher Gesetzgebung nach der Zulässigkeit dieses Vorgehens. Daneben skizziert sie die Auswirkungen der neuen Rechtslage auf die Praxis der Wertsicherung.
Aus dem Inhalt: Der Begriff der Wertsicherungsklausel – Die Ursprünge der Wertsicherungsklausel – Wertsicherungsklauseln während der Geltung des § 3 S. 2 WährG – Die Einführung des § 2 PaPkG – Die Rechtslage unter dem neuen Wertsicherungsverbot des § 2 PaPkG – Die Europarechtskonformität des § 2 I PaPkG.