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§ 23 WpÜG – Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

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Martin Bartelt

Die Einführung des 2002 in Kraft getretenen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes steht vor dem Hintergrund weltweit zunehmender öffentlicher Übernahmeangebote. Ein wichtiger Regelungsbereich ist der Anlegerschutz und die Sicherung eines transparenten Übernahmeverfahrens. So hat der Bieter während des Angebots regelmäßig über die Entwicklung seiner Beteiligung und den aktuellen Annahmestand zu berichten. Ausgehend von einer Analyse der verschiedenen Transparenzinteressen werden Lösungsansätze betrachtet, die zur Abmilderung des Verkaufs- bzw. Annahmedrucks im Rahmen öffentlicher Übernahmeangebote diskutiert werden bzw. in bestehenden Rechtsordnungen Anwendung finden. Im Mittelpunkt steht die kritische Betrachtung des § 23 WpÜG. Hierbei werden zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie der Tatbestand de lege lata und de lege ferenda zu korrigieren ist.
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Grenzen von Offenlegungspflichten der Aktionäre hinsichtlich ihrer (potentiellen) Beteiligung – Transparenzinteresse der Beteiligten bei Angeboten im Rahmen des WpÜG – Lösungsansätze zur Beseitigung bzw. Abmilderung des «prisoner’s dilemma» – Bedenken hinsichtlich einer Verpflichtung des Bieters zu regelmäßiger Veröffentlichung des Annahmestandes während der gesamten Annahmefrist (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG) – Darstellung des § 23 WpÜG und Einordnung in das Vertriebs- und kapitalmarktrechtliche Informationsmodell – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 23 WpÜG – Durchsetzbarkeit der Pflichten aus § 23 WpÜG.