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Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien nach Art. 21 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz

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Judith Rübenkönig

Ausgehend von der historischen Entwicklung setzt sich die Verfasserin kritisch mit Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und der darin statuierten Pflicht der politischen Parteien zur Rechenschaftslegung auseinander. Auf verfassungsrechtlicher Ebene untersucht sie u.a. Schutzrichtungen, Umfang und Grenzen der Norm. Im Ergebnis sieht sie Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG nicht lediglich als bloße Publizitätsnorm der Parteienfinanzierung, sondern als einen Pfeiler einer lebendigen Demokratie. Gleichfalls wird in der Abhandlung der Frage nachgegangen, ob das Parteiengesetz nach der Achten Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2002 im Vergleich zu der vorherigen Rechtslage tatsächlich eine größere Transparenz gewährleistet und die Neufassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG genügt.
Aus dem Inhalt: Geschichtliche Entwicklung der Rechnungslegung der politischen Parteien – Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und Erlaß des Parteiengesetzes – Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG – Schutzrichtungen, Bedeutung und Geltungsweise des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG – Die Anforderungen an eine einfach-gesetzliche Ausformulierung des Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG – Einnahmen, Ausgaben und Vermögen der Parteien – Die Absicherung des Transparenzgebots der Parteienfinanzierung durch das Parteiengesetz.