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Das Europäische Verwaltungssanktionsrecht und die Anwendung strafrechtlicher Rechtsgrundsätze

Am Beispiel der Verordnung 1/2003

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Frank König

Das Europäische Verwaltungsrecht kennt zahlreiche Facetten an Sanktionsmitteln. Besonders die Geldbuße im Europäischen Kartellrecht zeichnet sich durch eine besondere Höhe und damit verbundene Intensität aus. Das geschriebene Europarecht lässt jeglichen Ausgleich in Form von Abwehrrechten vermissen. Aufbauend auf der Untersuchung über die Rechtsnatur der Geldbuße im Kartellrecht untersucht die Arbeit, inwieweit strafrechtliche Rechtsgrundsätze auf das Kartellverfahren, an dessen Ende die Geldbuße regelmäßig steht, anzuwenden sind. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die konkrete Anwendung zentraler strafrechtlicher Rechtsgrundsätze auf das Kartellverfahren unter Beachtung der systematischen Besonderheiten des Europa- und Kartellrechts.
Aus dem Inhalt: Verwaltungssanktionsrecht im Gemeinschaftsrecht – Einbeziehung strafrechtlicher Rechtsgrundsätze in das Gemeinschaftsrecht – Rechtsnatur der Sanktionen im europäischen Kartellverfahren – Anwendung strafrechtlicher Rechtsgrundsätze auf das europäische Kartellverfahren: «ne bis in idem», «in dubio pro reo», «nemo tenetur se ispum accusare», «nulla poena sine lege», «nulla poena sine culpa».