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Die offene Frage des Privateigentums der Vertriebenen im deutsch-polnischen Verhältnis

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David Bergius

Der EU-Beitritt Polens im Jahre 2004 hat keineswegs alle aus der Vergangenheit herrührenden Fragen gelöst. Das deutsch-polnische Verhältnis zeigt sich heute belastet durch die Forderung von Heimatvertriebenen auf Restitution ihres heute in Polen gelegenen Grundeigentums. Daran hat bislang auch die oft beteuerte Gegnerschaft der deutschen Bundesregierung zu diesen Forderungen nichts geändert. Anders als zum Beispiel die Beneš-Dekrete sind der breiten deutschen Öffentlichkeit die polnischen Vertreibungsdekrete kaum bekannt. Eine Diskussion über ihre Anwendung auf Altfälle vor dem Hintergrund der Rechts- und Wertegemeinschaft der EU hat nicht stattgefunden. Der Autor hat es unternommen, die Vertreibung der Deutschen aus den historischen deutschen Ostgebieten durch Polen völker- und europarechtlich einzuordnen sowie die jeweilige innerstaatliche Rechtslage darzustellen. Die Arbeit wird abgerundet durch einen Blick in andere Staaten des ehemaligen Ostblocks, von denen manche bereits ein alle Enteigneten der Nachkriegszeit gleichermaßen umfassendes Restitutionsgesetz erlassen haben.
Aus dem Inhalt: Enteignungsmaßnahmen auf Grundlage der Vertreibungsdekrete und die heutige polnische Rechtslage – Die völkervertragliche Rechtslage zwischen Deutschland und Polen – Die völkerrechtliche Bewertung der Enteignungsakte – Mögliche Rechtfertigungsgründe für Konfiskationen, Konsequenzen nach Völkerrecht und deutschem Recht – Verzicht und Verjährung – Polnische Reparationsforderungen – Die polnischen Konfiskationen am Maßstab des Gemeinschaftsrechts – Einschlägige Rechtsprechung des EGMR.