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Die verfassungsrechtlich garantierte Stellung der Abgeordneten in den Ländern Mittel- und Osteuropas

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Gerrit Manssen

Dieser Tagungsband enthält Beiträge eines Symposiums zur verfassungsrechtlich garantierten Stellung der Abgeordneten in Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen, Litauen, Bulgarien, Russland, Weißrussland und der Ukraine. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der verfassungsrechtlichen Konzeption des freien Mandats, der Immunität und der Indemnität in den jeweiligen Ländern. Neben finanziellen Aspekten und den Problemen um die Offenlegung von Nebeneinkünften wird auch die historische Entwicklung der Stellung des Abgeordneten in den einzelnen Ländern aufgezeigt. Darüber hinaus wird auch auf die Stellung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingegangen.
Aus dem Inhalt: József Petrétei: Dilemmata der parlamentarischen Vertretung in Ungarn - Nóra Chronowski/Tímea Drinóczi: The Hungarian regulatory background of the independence of Members of the Hungarian and the European Parliament – Miklós Kocsis/Judit Zeller: Die Immunität der ungarischen Abgeordneten in der Praxis – Stefan Korioth: Das freie Mandat des Abgeordneten des Deutschen Bundestags - unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Offenlegung von Nebeneinkünften – Uwe Kischel: Immunität als Recht der Abgeordneten – Harald Eberhard/Konrad Lachmayer: Parlamentarische Immunität im Demokratiekonzept Österreichs und Europas im 21. Jahrhundert – Bogusław Banaszak: Konzeption des freien Mandats in Polen – Agnieszka Malicka: Die Rechtslage der Abgeordneten und Senatoren in der Republik Polen - praktische Aspekte – Elena Gritsenko: Besonderheiten der Rechtstellung von Abgeordneten des Bundesparlaments nach dem russischen Verfassungsrecht – Alexander Vashkevich: The legal status of the members of the National Assembly in the Republic of Belarus – Ivan Pankevych: The problem of the imperative mandate of Ukrainian Parliament Members in the context of the realization of their constitutional independence – Jurgita Paužaitė-Kulvinskienė: Umstrittene praktische Fälle der Einschränkung der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten in Litauen – Miroslav Angelov: Die Garantien für die Ausübung des Abgeordnetenmandats nach dem bulgarischen Verfassungsrecht.