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Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und Kartellverbot

Eine Untersuchung zur Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen

von Antonia Bautsch (Autor:in)
©2021 Dissertation 274 Seiten

Zusammenfassung

Die Nichtanwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Personengesellschaften, deren Gesellschaftsvertrag insgesamt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, entspricht gefestigter Rechtsprechung. Die daraus resultierende Nichtigkeitsfolge geht zu Lasten von Gläubigern, Gesellschaftern und der Rechtssicherheit. Die Verfasserin zeigt für den praktisch wichtigsten Anwendungsfall, die kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen, auf, dass die Nichtanwendung der Lehre nicht überzeugt. Hierzu vergleicht sie insbesondere die Konsequenzen für den Wettbewerb bei Annahme von Nichtigkeit und fehlerhafter Gesellschaft. Zudem legt die Verfasserin dar, dass die Nichtigkeitsfolge auch nicht zur Prävention vor Kartellrechtsverstößen geboten ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Title
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung
  • I. Umfang der Bearbeitung
  • II. Ziel und Gang der Untersuchung
  • B. Gesellschafts- und kartellrechtliche Grundlagen der kartellrechtswidrigen Personengesellschaft
  • I. Grundlagen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
  • 1. Historische Entwicklung – von der societé de fait zur fehlerhaften Gesellschafta) Ursprünge der fehlerhaften Gesellschaft
  • a) Ursprünge der fehlerhaften Gesellschaft
  • b) Die Entwicklung im Kapitalgesellschaftsrecht am Beispiel der Aktiengesellschaft
  • c) Die Entwicklung im Personengesellschaftsrecht
  • 2. Auswirkungen einer ex tunc-Nichtigkeit auf Gesellschaften
  • a) Folgen der Nichtigkeit im Außenverhältnis
  • b) Folgen der Nichtigkeit im Innenverhältnis
  • 3. Notwendigkeit einer Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
  • a) Schutz Dritter durch Bildung von Bruchteilseigentum?
  • b) Schutz Dritter durch eine Rechtsscheinhaftung?
  • aa) Vorliegen einer Rechtsscheinhaftung
  • bb) Umfang der Rechtsscheinhaftung
  • c) Zusammenfassung
  • 4. Dogmatische Begründung der Lehre
  • a) Einführung
  • b) Begründung in der Rechtsprechung
  • c) Begründung in der Literatur
  • aa) Lehre von der Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen
  • bb) Rechtsscheinhaftung im Außenverhältnis
  • cc) Lehre von der Doppelnatur des Gesellschaftsvertrages
  • dd) Stellungnahme
  • 5. Voraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
  • a) Fehlerhafter Vertragsschluss
  • b) Vollzug der Gesellschaft
  • c) Kein Vorrang schutzwürdiger Interessen
  • aa) Einführung
  • bb) Voraussetzungen einer verbots- bzw. sittenwidrigen Gesellschaft(
  • (2) „Rückausnahme“ bei unbewussten Gesetzesverstößen?
  • (3) Zusammenfassung
  • cc) Anwendungsfälle in der Rechtsprechung
  • (1) Anwendung der Nichtigkeitsfolge in der Rechtsprechung
  • (2) Nichtigkeit einer fehlerhaften Außengesellschaft?
  • dd) Generelle Kritik an der (Negativ-)Voraussetzung in der Literatur
  • ee) Stellungnahme
  • 6. Rechtsfolge
  • a) Wirksamkeit der Gesellschaft und des Gesellschaftsvertrages?
  • b) Fehlerhafter Vertragsschluss als Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund
  • 7. Anwendungsbereich der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
  • a) Fehlerhafte Innengesellschaften
  • aa) Anwendung der Lehre auf sämtliche Innengesellschaften?
  • bb) Differenzierungen innerhalb der Literatur
  • cc) Bewertung
  • b) Fehlerhafte Vertragsänderungen
  • aa) Status-Kriterium der Rechtsprechung
  • bb) Bewertung
  • 8. Zusammenfassung
  • II. Das Kartellverbot als Nichtigkeitsgrund bei Gesellschaften
  • 1. Der Normzweck des Kartellverbots
  • 2. Grundlagen und Konstellationen kartellrechtswidriger Gemeinschaftsunternehmen
  • a) Grundlagen zu Gemeinschaftsunternehmen
  • aa) Gründe für die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens
  • bb) Kategorien von Gemeinschaftsunternehmen
  • b) Konstellationen möglicher Kartellverstöße im Zusammenhang mit Gemeinschaftsunternehmen
  • aa) Nebenabreden bei Gründung oder Beteiligungswechsel
  • (1) Vorliegen einer Nebenabrede
  • (2) Auswirkungen auf den Bestand des Gemeinschaftsunternehmens
  • bb) Absprachen zwischen den Muttergesellschaften nach Gründung oder Beteiligungswechsel
  • cc) Koordinierung über das Gemeinschaftsunternehmen bei Gründung oder Beteiligungswechsel
  • (1) Strukturelle Folgen des Zusammenschlusses
  • (2) Gruppeneffekt als Nichtigkeitsgrund einer Gesellschaft
  • (3) Sonderfall: Gemeinschaftsunternehmen als „Kartellersatzform“
  • dd) Koordinierung über das Gemeinschaftsunternehmen nach Gründung oder Beteiligungswechsel
  • ee) Zwischenergebnis
  • 3. Verhältnis der fusionsrechtlichen zur kartellrechtlichen Kontrolle hinsichtlich des Bestands des Gemeinschaftsunternehmens
  • a) Fusionskontrollrechtliche Überprüfung von Gemeinschaftsunternehmen
  • aa) Grundlagen der deutschen Fusionskontrolle
  • bb) Formelle Fusionskontrolle
  • cc) Materielle Fusionskontrolle
  • b) Meinungsstand zum Verhältnis der Kontrollen zueinander
  • c) Bewertung und pot. Auswirkungen auf den Bestand von Gemeinschaftsunternehmen
  • aa) Keine Erfassung struktureller Folgen
  • bb) Auswirkung auf Kartellverstöße bei Gründung bzw. Beteiligungswechsel
  • cc) Auswirkung auf Kartellverstöße nach Gründung bzw. Beteiligungswechsel
  • 4. Nachweisanforderungen an einen Gruppeneffekt als Hauptanwendungsfall der kartellrechtswidrigen Gesellschaft
  • a) Nachweisanforderungen in der Rechtsprechung
  • aa) Darstellung
  • bb) Bewertung
  • b) Nachweisanforderungen in der Praxis des Bundeskartellamts
  • aa) Typisierungen des Bundeskartellamts
  • bb) Bewertung
  • c) Zwischenergebnis
  • 5. Kartellrechtliche Nichtigkeitsfolge, insbesondere Auswirkungen auf Gesellschaftverträge
  • a) Überblick: Allgemeine Reichweite der kartellrechtlichen Nichtigkeitsfolge
  • b) Explizite Grenzen der Nichtigkeitsfolge bei Gesellschaftsverträgen?
  • c) Exkurs: Bedürfnis für eine Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Kartellrecht?
  • aa) Praktische Lösungsvorschläge für den Umgang mit der Nichtigkeitsfolge
  • bb) Bewertung der Vorschläge
  • cc) Zwischenergebnis
  • III. Fazit
  • C. Umgang mit kartellrechtswidrigen Gesellschaften in der Gesetzgebung, durch das Bundeskartellamt und die Rechtsprechung
  • I. Hinweise des Gesetzgebers im Rahmen der Gesetzesbegründungen
  • 1. Ausführungen in den Gesetzesbegründungen
  • 2. Gesetzeslage und Rechtsprechung zur KartVO
  • 3. Übertragbarkeit auf die geltende Rechtslage
  • 4. Fazit
  • II. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
  • 1. Anwendungsfälle in der Praxis
  • 2. Stellungnahme des Bundeskartellamts
  • 3. Praktischer Umgang mit der Nichtigkeitsfolge
  • III. Kartellrechtswidrige Gesellschaften in der Rechtsprechung
  • 1. Die Rechtsprechung zu § 1 GWB
  • a) BGH „Glasglühkörper“ – Urteil vom 26.10.1959
  • b) OLG Stuttgart „Fahrschulverkauf “ – Urteil vom 20.02.1970
  • c) OLG Frankfurt „Nassauische Landeszeitung“ – Beschluss vom 07.02.1985
  • d) OLG Hamm – Beschluss vom 13.03.1986
  • e) OLG Hamm „Gemeinsamer Zeitungsverlag“ – Beschluss vom 07.07.1987
  • f) BGH „Nassauische Landeszeitung“ – Urteil vom 13.11.1990
  • g) OLG Düsseldorf – Urteil vom 17.11.1990
  • h) OLG Köln – Urteil vom 08.03.1995
  • i) BGH „Nord-KS/Xella“ – Beschluss vom 04.03.2008
  • j) Analyse und Zusammenfassung der Rechtsprechung
  • 2. Exkurs: Die Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG
  • IV. Fazit
  • D. Konsequenzen der (Nicht-)Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft für den Wettbewerb
  • I. Abstellen des Kartellverstoßes für die Vergangenheit?
  • II. Abstellen des Kartellverstoßes für die Zukunft
  • 1. Konsequenzen für die öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung
  • a) Vorgehen der Kartellbehörden
  • aa) Abstellungsverfügung gem. § 32 Abs. 1 GWB
  • (1) Entwicklung des § 32 Abs. 1 GWB
  • (2) Konsequenzen der (Nicht-)Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
  • (a) Grundsätzliche Berücksichtigung der zivilrechtlichen Rechtslage im Rahmen des § 32 Abs. 1 GWB?
  • (b) Wegfall des Gemeinschaftsunternehmens als Sanktionsobjekt?
  • (c) Ausreichende Sanktionsmöglichkeiten durch Vorgehen gegen Muttergesellschaften als Täter?
  • (d) Beschränkungen bzgl. struktureller Abhilfemaßnahmen?
  • bb) Verpflichtungszusagen
  • b) Amtslöschung durch das Registergericht
  • aa) Vorliegen einer materiell unrichtigen Eintragung?
  • bb) Bewertung der Löschungsmöglichkeit
  • c) Fazit
  • 2. Konsequenzen für die private Kartellrechtsdurchsetzung
  • a) Kartellrechtswidrige Gesellschaft als Partei eines Rechtsstreits
  • aa) Kartellrechtswidrige Gesellschaft als (parteiunfähige) Beklagte?
  • bb) Kartellrechtswidrige Gesellschaft als (parteiunfähige) Klägerin?
  • (1) Parteifähigkeit der kartellrechtswidrigen Gesellschaft
  • (2) (Zwischen-)Feststellungsklage zur „endgültigen“ Feststellung der Nichtigkeit?
  • (3) Zwischenergebnis
  • b) Beseitigungs- und Unterlassungsklage gegen die Muttergesellschaften?
  • c) Fazit
  • 3. Durchsetzbarkeit kartellrechtswidriger Vereinbarungen aus dem Gesellschaftsvertrag?
  • 4. Wettbewerbsschutz durch „Vernichtung“ eines Wettbewerbers?
  • 5. Fazit
  • E. Prävention durch Nichtigkeit
  • I. Begriffsbestimmung Prävention
  • II. Die präventive Wirkung der Nichtigkeitsfolge
  • 1. „Abschreckende“ Nachteile aufgrund der Nichtigkeit der Gesellschaft
  • a) Nachteile aufgrund fehlender Partei- und Prozessfähigkeit?
  • b) Nachteile aufgrund fehlender „Heilungsmöglichkeit“ eines Kartellverstoßes?
  • c) Nachteile aufgrund höherer Abwicklungskosten?
  • d) Nachteile aufgrund rechtlicher Unsicherheiten?
  • e) Nachteile aufgrund begrenzter Abstellungsmöglichkeiten des Kartellverstoßes?
  • 2. Fazit
  • III. Zulässigkeit der Präventionsberücksichtigung
  • 1. Zulässigkeit im Zivilrecht im Allgemeinen
  • 2. Zulässigkeit bei kartellrechtswidrigen Gesellschaften im Besonderen
  • 3. Fazit
  • IV. Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge auf die Kartellrechtsdurchsetzung
  • 1. Steuerungswirkung der Nichtigkeitsfolge
  • a) Ungenaue Zielrichtung der Nichtigkeitsfolge
  • b) Unterbindung von Personengesellschaften statt Kartellverstößen?
  • c) Förderung der Kartellstabilität bestehender Kartelle
  • 2. Auswirkungen auf die öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung?
  • a) Präventionsmechanismen in der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung
  • b) Funktionsweise des Bußgeldsystems
  • c) Auswirkungen der Nichtigkeitsfolge
  • aa) Nichtigkeit der Gesellschaft als Ausgleich einer fehlenden sonstigen Sanktionierung?
  • bb) Sanktionslücke bei Annahme der Nichtigkeit der Gesellschaft?
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Vergleich mit dem kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch
  • a) Funktionalisierung der Nichtigkeitsfolge?
  • aa) Funktionalisierung des kartellrechtlichen Schadensersatzes?
  • bb) Übertragung auf die Nichtigkeitsfolge
  • b) Systematischer Vergleich zum Verhältnis von Prävention zu Kompensation
  • aa) Verhältnis von Prävention zu Kompensation im Kartellschadensrecht
  • (1) Vorgaben des EuGH
  • (2) Verhältnis der Zwecke im GWB
  • (a) Siebte GWB-Novelle
  • (b) Neunte GWB-Novelle/Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie
  • (3) Folgerungen für die Nichtigkeitsfolge
  • c) Zwischenergebnis
  • 4. Auswirkungen auf Kronzeugen
  • a) Funktionsweise und Nutzen von Kronzeugenregelungen
  • b) Konflikte mit dem kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch
  • c) Folgerungen für die Behandlung kartellrechtswidriger Gesellschaften
  • 5. Fazit
  • V. Auswirkungen auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
  • 1. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bei der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung?
  • a) Bedürfnis von Unternehmen nach Rechtssicherheit
  • b) Vertrauensschutz gem. § 32c GWB
  • c) Allgemeiner Vertrauensschutz in der Rechtsprechung
  • 2. Folgerungen für die Behandlung kartellrechtswidriger Gesellschaften
  • VI. Systematischer Vergleich mit Teilnichtigkeit, geltungserhaltender Reduktion und Wirksamkeit von Folgeverträgen
  • 1. Teilnichtigkeit
  • a) Reichweite der Nichtigkeitsfolge
  • b) Folgerungen für die Behandlung kartellrechtswidriger Gesellschaften
  • 2. Geltungserhaltende Reduktion
  • a) Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion?
  • b) Folgerungen für die Behandlung kartellrechtswidriger Gesellschaften
  • 3. Wirksamkeit von Folgeverträgen
  • a) Die Unterscheidung von Folge- zu Ausführungsverträgen
  • b) Parallele von Folgeverträgen mit kartellrechtswidrigen Gesellschaften
  • c) Europäische Vorgaben zur Behandlung von Folgeverträgen
  • d) Die Behandlung von Folgeverträgen im deutschen Recht
  • e) Folgerungen für die Behandlung kartellrechtswidriger Gesellschaften
  • 4. Fazit
  • VII. Vergleich mit dem fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbot
  • VIII. Fazit
  • F. Die fehlerhafte Gesellschaft im europäischen Kartellrecht
  • I. Anwendungsfall des europäischen Kartellverbots
  • II. Einschränkung des Art. 101 Abs. 1 AEUV bei Gesellschaften auf Tatbestandsseite?
  • III. Reichweite des Art. 101 Abs. 2 AEUV bei Gesellschaftsverträgen
  • IV. Einschränkungen der Nichtigkeitsfolge und ihre Rechtfertigung
  • 1. Einschränkbarkeit der Nichtigkeitsfolge
  • 2. Rechtfertigung durch allgemeine Rechtsgrundsätze
  • a) Vertrauensschutz
  • b) Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit
  • 3. Vergleich mit den Wertungen der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ehem. Publizitätsrichtlinie)
  • a) Wertung der RL und Auslegung durch den EuGH
  • b) Übertragbarkeit auf Personengesellschaften?
  • 4. Vergleich mit der Entscheidung E. Friz GmbH/Carsten von der Heyden
  • V. Fazit
  • G. Zusammenfassung
  • Literaturverzeichnis

Details

Seiten
274
Jahr
2021
ISBN (PDF)
9783631851852
ISBN (ePUB)
9783631851869
ISBN (MOBI)
9783631851876
ISBN (Hardcover)
9783631839102
DOI
10.3726/b18261
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2021 (Mai)
Schlagworte
Nichtigkeitsfolge Kartellrechtsverstoß Fusionskontrolle Prävention Nichtigkeit Personengesell-schaften
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 274 S.

Biographische Angaben

Antonia Bautsch (Autor:in)

Antonia Bautsch studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August Universität Göttingen (Erstes Juristisches Staatsexamen, 2013) und der Universität Oxford (Magister Juris, 2015). Sie absolvierte ihr Referendariat am Kammergericht in Berlin (Zweites Juristisches Staatsexamen, 2018). Von 2018 bis 2020 war sie als Rechtsanwältin in Berlin tätig.

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