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Der V-Manneinsatz durch Polizei und Verfassungsschutz

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Anna Luise Decker

V-Leute werden zu strafprozessualen Zwecken eingesetzt, obwohl für sie keine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung besteht. Ähnlich stellte sich die Situation bis vor kurzem im Bereich der Nachrichtendienste dar. 2016 hat der Gesetzgeber mit den §§ 9a, 9b BVerfSchG reagiert und erstmals eine Regelung für den nachrichtendienstlichen V-Manneinsatz geschaffen. Dadurch wurde auch der Druck auf den Gesetzgeber erhöht, auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts ebenfalls tätig zu werden. Die Autorin bezieht die 2016 eingeführte Neuregelungen des BVerfSchG in die Diskussion ein. Sie zeigt die Notwendigkeit einer strafprozessualen Regelung auf und unterzieht die Anforderungen an eine solche Normierung und die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einer vertieften Analyse.

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Teil 1: Strafrechtliche Ermittlungen durch den V-Mann

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§ 1 V-Mann-Einsätze in Deutschland

I. Begriffsbestimmung

Der Begriff des V-Mannes steht gemeinhin für eine Vertrauensperson („VP“; auch bezeichnet als Verbindungsperson, V-Person bzw. V-Leute)8, die Abkürzung „V“ hingegen nicht, wie durch Arndt polemisch bezeichnet „für Verrat“9 oder etwa für Vertrauen bzw. Verbindung, sondern „Vigilant“ – eine mittelalterliche Bezeichnung für den Nachtwächter.10 V-Personen sind Privatpersonen, die sich bereit erklären, im Rahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung für eine längere Zeit mit der Polizei vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.11 Eine Legaldefinition des zu repressiven Zwecken eingesetzten V-Mannes findet sich in der Anlage D zu den Richtlinien über das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV)12. Unter Ziffer 2.2 heißt es dort:

„V-Person ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“ ← 5 | 6 →

Die bundesweit gültige Polizeidienstvorschrift „Führung und Einsatz der Polizei“ grenzt den Begriff hingegen negativ ab:

„Personen, die der Polizei nicht nur im Einzelfall bei der Aufklärung von Straftaten aus unterschiedlichen Motiven behilflich sind, Hinweise geben und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“13

II. V-Mann-Einsatz zum Zwecke der Gefahrenabwehr

Die Bundes- und Landespolizei in Deutschland dient grundsätzlich der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und des inneren Friedens. Die Gefahrenabwehr steht daher in den Landespolizeigesetzen...

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