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Zulässigkeit vereinbarter Arbeitnehmervertretungsstrukturen und Betriebsverfassungsgesetz

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Carla Linse

Die Arbeit untersucht das Phänomen vereinbarter Arbeitnehmervertretungsstrukturen in der betrieblichen Praxis. Die Grundlage der Studie bildet die Auswertung von (Betriebs-)Vereinbarungen, soziologischen Fallstudien und rechtstatsächlichen Untersuchungen. Die darin gefundenen betrieblichen Arbeitnehmervertretungen werden auf ihre Vereinbarkeit mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsrecht untersucht. Dabei beschäftigt sich die Autorin mit dem grundsätzlich zwingenden und abschließenden gesetzlichen Grundsystem der betrieblichen Arbeitnehmervertretung und setzt sich mit den Möglichkeiten auseinander, davon durch Vereinbarung abzuweichen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung des § 3 BetrVG als primärem Instrument der gesetzlichen Flexibilisierung der Betriebsverfassung.
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2. Kapitel. Gesetzliche und vereinbarte Organisation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

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2. Kapitel. Gesetzliche und vereinbarte Organisation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

A. Gesetzliches Grundsystem der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

I.  Der Betrieb als Anknüpfungspunkt des Systems der betrieblichen Arbeitnehmervertretung

1. Ausgangspunkt

Das BetrVG bildet die Grundlage – die Verfassung – für die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb, somit für das Grundsystem der betrieblichen Arbeitnehmervertretung. Bestandteil dieses Systems sind die organisatorischen Regelungen des BetrVG über Beschaffenheit und Struktur des Betriebsrats, seine Errichtung, das Wahlverfahren, die Zusammensetzung, Amtszeit und Geschäftsführung des Betriebsrats sowie der Jugend- oder Schwerbehindertenvertretung bzw. die Zusammensetzung der Betriebsversammlung.259 Die Teile des Gesetzes, die das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat regeln, wozu insbesondere Inhalt und Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats zählen, stellen keine derartigen Organisationsnormen dar. Die Organisation des Betriebsrats ist insoweit lediglich notwendige Vorbedingung der zugedachten Aufgaben.260 ← 63 | 64 →

Der Betriebsrat ist dabei die Basisstruktur der betrieblichen Arbeitnehmervertretung. Seine Errichtung erfolgt nach § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind. Als Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG gelten auch der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG und selbständige Betriebsteile unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 BetrVG.261 Das BetrVG knüpft aber nicht nur in seinen §§ 1 und 4, sondern daneben in zahlreichen sonstigen Regelungen über die Bildung der betrieblichen Arbeitnehmervertretung an den Betrieb...

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