Das Fiskusvorrecht im deutschen Insolvenzrecht
Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklung, des aktuellen Stands und der Verfassungsmäßigkeit des Fiskusvorrechts im geltenden Insolvenzrecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- § 1 Einleitung
- I. Problemaufriss
- II. Gang der Arbeit
- III. Eingrenzung und Klarstellung des Untersuchungsgegenstandes
- Erster Abschnitt: Maßgebliche Überlegungen – Grundbausteine dieser Arbeit
- § 2 Das Verhältnis von Insolvenzrecht und Steuerrecht
- § 3 Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
- I. Keine absolute Gleichbehandlung
- II. Inhalt des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
- 1. Das Chancengleichheitsprinzip
- 2. Gleichbehandlung der Gläubiger im Rahmen der Verteilung
- 3. Zusammenfassende Betrachtung des Inhalts des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- III. Warum gilt der Grundsatz in dieser Form im deutschen Insolvenzrecht?
- 1. Römisches Recht
- 2. § 1 S. 1 InsO
- 3. Notwendigkeit der Geltung aus Gründen des Verfahrenszweckes
- a) Das Einzelzwangsvollstreckungsverfahren und der Prioritätsgrundsatz
- b) Das Insolvenzverfahren und der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
- c) Ergebnis
- IV. Dogmatische Konzeption
- 1. Die Theorie der Ausgleichshaftung nach Häsemeyer
- 2. Das Verteilungsprinzip als Billigkeitsgrundsatz (gefolgert aus Art. 3 Abs. 1 GG)
- 3. Die Ansicht von Bauer
- 4. Die Ansicht von Weidmüller
- 5. Bewertung
- a) Behandlung als Verteilungsprinzip nach den Grundsätzen von Art. 3 Abs. 1 GG
- b) Die Ansichten von Häsemeyer und Bauer
- c) Die Ansicht von Weidmüller
- d) Bedeutung des Verfassungsrechts
- 6. Stellungnahme
- V. Ergebnis
- Zweiter Abschnitt: Der Weg vom Fiskusvorrecht der KO über die fiskusvorrechtsfreie Zeit der InsO hin zu den Bemühungen um die erneute Wiedereinführung des Vorrechts
- § 4 Die (Fiskus-) Vorrechte der Konkursordnung
- I. Allgemeines zu § 61 KO
- II. Das Fiskusvorrecht
- III. Auswirkungen der Vorrechte
- IV. Aufnahme der Vorrechte in die KO
- 1. Die Entstehung der KO
- 2. Die Entwicklung der Vorrechtsordnung der KO
- 3. Die Begründung der Aufnahme der Vorrechte
- 4. Insbesondere: Das Fiskusvorrecht
- a) Historischer Ursprung
- b) Die Aufnahme in die KO
- 5. Ergebnis
- V. Zusammenfassende Betrachtung
- § 5 Das Fiskusvorrecht in der Insolvenzrechtsreform
- I. Der Beginn der Diskussion über die Reform der KO und insbesondere der Abschaffung des Fiskusvorrechts
- II. Von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung
- 1. Wesentliche Punkte und Gang der Reform der KO
- 2. Bewertung der Insolvenzrechtsreform
- III. Die Behandlung des Fiskusvorrechts in der Insolvenzrechtsreform
- 1. Die Behandlung durch die Insolvenzrechtskommission
- 2. Der Diskussions- und der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
- 3. Der Regierungsentwurf
- 4. Vom Regierungsentwurf hin zum Gesetz
- IV. Zusammenfassung
- § 6 Entwicklungen und Maßnahmen des Gesetzgebers zur Wiedereinführung des Fiskusvorrechts seit Inkrafttreten der InsO bis zum Haushaltsbegleitgesetz 2011
- I. Steuerrechtliche Vorschriften
- 1. §§ 48 – 48d EStG
- 2. § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 UStG
- 3. § 13c UStG
- 4. Zusammenfassung/Bewertung dieser steuerrechtlichen Vorschriften
- II. Der Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung, 2005
- 1. Hintergrund
- 2. Inhalt und Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfs
- 3. Das Scheitern dieses Gesetzesentwurfs
- III. Die „anfechtungsfreundliche“ Rechtsprechung des BGH
- IV. § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV
- V. Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2007
- VI. Der Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung
- VII. Zusammenfassung
- Dritter Abschnitt: Das Fiskusvorrecht von heute
- § 7 Das Haushaltsbegleitgesetz 2011
- I. § 55 Abs. 4 InsO
- 1. Inhalt und Folgen dieser Regelung
- a) Rechtsfolgen des § 55 Abs. 4 InsO
- aa) Erhebliche Belastung der Insolvenzmasse
- bb) Vermehrte Anzahl von Masseunzulänglichkeitsverfahren
- cc) Auswirkungen auf das Insolvenzplanverfahren
- b) Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Fiktion
- aa) Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis
- bb) Art des vorläufigen Insolvenzverwalters
- (1) Die zweite Tatbestandsvariante
- (2) Die erste Tatbestandsvariante
- (3) Zusammenfassende Betrachtung dieser beiden Tatbestandsvarianten
- cc) Begründung von Steuerverbindlichkeiten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
- (1) Die Art des Grundgeschäfts
- (a) Problemaufriss
- (b) Auslegung der Vorschrift
- (c) Ergebnis
- (d) Die Ansicht des BMF
- (2) Aktives Handeln des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters
- (3) Die Erteilung der Zustimmung
- (4) Zeitpunkt der Begründung von Steuerforderungen
- dd) Zusammenfassende Betrachtung
- c) Auswirkungen auf die Regelungen der Anfechtung
- aa) Anfechtungsgegenstand
- (1) Erfüllung einer Steuerverbindlichkeit
- (2) Anfechtung des Grundgeschäftes
- (3) Anfechtung des Werthaltigmachens der Steuerforderung
- (4) Zwischenergebnis
- bb) Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters oder von Rechtshandlungen mit seiner Zustimmung
- cc) Anfechtbarkeit auch bei der Begründung von fiktiven Masseverbindlichkeiten?
- (1) Vergleich zur Anfechtung von Rechtshandlungen des starken vorläufigen Insolvenzverwalters, die gem § 55 Abs. 2 InsO Masseverbindlichkeiten begründen
- (2) Aufrechterhaltung dieser Ansicht auch für § 55 Abs. 4 InsO?
- (a) Nicht-Anfechtbarkeit aufgrund Vertrauensschutzes?
- (b) Gesetzeslage
- (3) Ergebnis
- dd) Die Sichtweise des BMF
- ee) Zusammenfassende Betrachtung
- d) Weitere Anwendungsprobleme des § 55 Abs. 4 InsO
- aa) Probleme bei der Steuererklärung und Steuerabführung
- bb) Haftung des Verwalters
- cc) Auswirkung auf die Rechtsprechung zur Aufrechnung
- dd) § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren
- 2. Qualifikation als Fiskusvorrecht
- 3. Vergleich zum Fiskusvorrecht der Konkursordnung
- 4. Reaktionsmöglichkeiten auf diese Vorschrift in der Praxis
- a) Die Art des Insolvenzverwalters
- aa) Einsetzung eines Gutachters
- bb) Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter ohne Zustimmungsvorbehalt
- b) Die nicht erteilte, aber auch nicht verweigerte Zustimmung
- c) Verbindlichkeit contra Verfügung
- d) „Flucht in die Masseunzulänglichkeit“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
- aa) Folgen der Masseunzulänglichkeitsanzeige
- bb) Behandlung neu entstehender Umsatzsteuer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
- cc) Auswirkung auf die Anfechtungsmöglichkeit
- dd) Zusammenfassende Betrachtung
- e) Ergebnis
- 5. Zusammenfassende Bewertung des § 55 Abs. 4 InsO
- II. § 14 InsO
- 1. Hintergrund dieser Erweiterung des § 14 InsO
- 2. Rechtsfolgen dieser neuen Regelungen
- a) § 14 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO
- aa) Inhalt
- bb) Sinnhaftigkeit des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO
- b) § 14 Abs. 3 InsO
- aa) Inhalt
- bb) Sinnhaftigkeit dieser Regelung
- 3. Qualifikation als Fiskusvorrecht?
- 4. Zusammenfassende Betrachtung
- III. Der nicht eingeführte § 96 Abs. 3 InsO
- 1. Inhalt und Folgen dieser Regelung
- 2. Qualifikation als Fiskusvorrecht
- 3. Zusammenfassende Betrachtung
- IV. Ergebnis
- § 8 Erweiterung des Fiskusvorrechts durch den BFH, insbesondere mit Urteilvom 09.12.2010
- I. Das Urteil des BFH vom 09.12.2010
- 1. Einführung in die Problematik des Urteils
- a) Allgemeines zur Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz
- b) Sachverhalt und Ergebnis des Urteils vom 09.12.2010
- c) Urteil des BFH zur Istbesteuerung
- 2. Die Argumentation des BFH
- a) Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1UStG
- b) Zweite Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG
- c) Weitere Prämissen des Urteils
- 3. Beurteilung dieser Betrachtungsweise
- a) Erste Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 UStG
- aa) Verständnis des Begriffes der Uneinbringlichkeit
- bb) Aufspaltung in drei Unternehmensteile
- cc) Uneinbringlichkeit im vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil
- b) Zweite Berichtigung nach § 17 UStG
- c) Zu den weiteren Prämissen
- aa) Entgeltvereinnahmung als Tatbestandsvoraussetzung
- bb) Nötiger Gleichlauf von Soll- und Istbesteuerung
- cc) Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des VII. Senats des BFH
- dd) Zusammenfassende Betrachtung
- 4. Folgen dieser Rechtsprechung, Fiskusvorrecht
- 5. Ergebnis
- II. Umfang der Erweiterung und Verhältnis zu 55 Abs. 4 InsO
- 1. Die relevanten Fälle
- 2. § 55 Abs. 4 InsO und das Urteil des BFH vom 09.12.2010
- a) Die Ansicht des BMF
- b) Überprüfung der Ansicht des BMF
- c) Verhältnis § 55 Abs. 4 InsO – BFH-Urteil vom 09.12.2010
- d) Ergebnis
- 3. Auswirkungen auf andere Fälle
- a) Die weiteren vom BMF behandelten Konstellationen
- b) Sonstige Konstellationen
- 4. Ergebnis
- III. Weitere neue Rechtsprechung des BFH
- 1. Umsatzsteuer bei der freihändigen Verwertung von Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter
- 2. Anwendung der Aufrechnungs- und Anfechtungsregelungen bei der Umsatzsteuer
- 3. Zusammenfassende Betrachtung
- IV. Ergebnis
- Vierter Abschnitt: Rechtmäßigkeit des Fiskusvorrechts
- § 9 Vereinbarkeit des neuen Fiskusvorrechts mit den geltenden Grundsätzen der InsO und dem GG
- I. Unzulässigkeit des Fiskusvorrechts wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des deutschen Insolvenzrechts
- 1. Verstoß gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz
- a) Eingriff des § 55 Abs. 4 InsO in den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
- aa) Vergleichsmaßstab
- bb) Ungleichbehandlung
- cc) Ergebnis
- b) Anforderungen an die Rechtfertigung
- c) Ergebnis
- 2. Unvereinbarkeit des Fiskusvorrechts mit den weiteren Grundgedanken der InsO
- II. Verstoß gegen das Grundgesetz
- 1. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
- a) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des Vertrauensschutzes
- b) Verstoß gegen das allgemeine Rechtsstaatsprinzip
- c) Zusammenfassende Betrachtung
- 2. Art. 14 GG
- a) Prüfungsmaßstab
- b) Schutzbereich
- c) Eingriffsrelevante Maßnahme
- d) Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- e) Ergebnis
- III. Zusammenfassende Betrachtung
- § 10 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Wiedereinführung des Fiskusvorrechts durch die vorgebrachten Gründe?
- I. Das „Hauptargument“: Die finanziellen Einbußen des Staates
- 1. Die Gründe für die Steuerausfälle
- a) Der Wegfall des § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO
- b) Die regelmäßige Einsetzung von schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltern
- c) Die Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung
- 2. Erheblichkeit der Steuerausfälle?
- a) Erhöhter Verwaltungsaufwand
- b) Geringere Insolvenzquoten für die Insolvenzgläubiger
- aa) Für den Staat als Insolvenzgläubiger
- bb) Auswirkungen der geringeren Quote für die übrigen Insolvenzgläubiger
- c) Schlechtere Sanierungsmöglichkeiten und fehlende Steuereinnahmen
- d) Erhöhte Ausgaben im Sozialbereich
- e) Die Bedeutung der finanziellen Einbußen im Vergleich zu anderen Gläubigergruppen
- f) Zusammenfassende Betrachtung
- 3. Ergebnis
- II. Die Stellung des Fiskus als „Zwangsgläubiger“
- 1. Keine vergleichbare Stellung zu den anderen Gläubigern
- 2. Die Wahllosigkeit des Fiskus
- 3. Die fehlenden Sicherungsmöglichkeiten
- 4. Ergebnis
- III. Die Rolle des Insolvenzverwalters
- IV. Gleichstellung zu anderen bevorzugten Gläubigern
- V. Weitere Argumente
- 1. Die anfechtungsfreundliche Rechtsprechung des BGH
- 2. Die Stundungspraxis der Finanzämter
- 3. Gewährung von Schutz für Eigentum, Wirtschafts- und Rechtsverkehr als „Gegenleistung“
- 4. Ergebnis
- VI. Zusammenfassende Betrachtung der vorgebrachten Gründe
- VII. Das Grundproblem: Selbstverständnis zur Privilegierung
- VIII. Ergebnis
- Fünfter Abschnitt: Abschließende Beurteilung
- I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
- II. Ausblick
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Abenheimer, Arno: Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.12.2010, FD-InsR 2011, 317525.
Andres, Dirk/Leithaus, Rolf: Insolvenzordnung, 2. Auflage, München 2011.
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV: Kritische Bewertung durch die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins zur BFH-Entscheidung v. 9.12.2010, ZInsO 2011, 1449.
Balz, Manfred/Landfermann, Hans-Georg: Die neuen Insolvenzgesetze, Düsseldorf 1995.
Bauer, Joachim: Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht, Berlin 2007.
Bauer, Joachim: Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht, DZWIR 2007, 188.
Bauer, Joachim: Die schleichende Wiedereinführung von Insolvenzvorrechten zugunsten des Fiskus und der Sozialkassen schreitet voran – § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. als jüngstes Beispiel für Verstöße gegen den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, ZInsO 2008, 119.
Bauer, Joachim: Unzulässigkeit der Wiedereinführung eines Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren, ZInsO 2010, 1432.
Bauer, Joachim: Insolvenzgläubiger als Einnahmequelle des Fiskus und der Sozialversicherungen, ZInsO 2010, 1917.
Baur, Fritz/Stürner, Rolf: Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, Band II Insolvenzrecht, 12. Auflage 1989, Heidelberg.
Beck, Rainer: Ertragssteuerliches Fiskusprivileg im vorläufigen Insolvenzverfahren – mögliche Auswirkungen des neuen § 55 Abs. 4 InsO, ZIP 2011, 551.
Berger, Christian: Haftungsrechtliche Verteilungsprinzipien an der Schnittstelle von Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz, ZZP 2008, 407.
Bisle, Michael: Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.12.2010, GWR 2011, 248.
Bisle, Michael: Fiskusprivileg “light”: Der neue § 55 Abs. 4 InsO, GWR 2011, 352.
Blank, Michael: Der Coup im Bundestag: Die Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. (ab 1.1.2008), ZInsO 2008, 1.
Bräuer, Gregor: Ausschluss der Insolvenzanfechtung durch § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F.?, ZInsO 2008, 169.
Bräuer, Gregor: § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV – ein Nekrolog, ZInsO 2009, 2286.
Braun, Eberhard (Hrsg.): Insolvenzordnung, 5. Auflage, München 2012.
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Bunjes, Johann (Hrsg.): Umsatzsteuergesetz, 11. Auflage, München 2012.
Commandeur, Anja: Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei Vereinnahmung von Forderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung, NZG 2011, 618.
Debus, Stefan/Schartl, Oliver: Masseschonende Handhabung des § 55 Abs. 4 InsO bei der Umsatzsteuer, ZIP 2013, 350.
Degenhart, Christoph: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 28. Auflage, Heidelberg 2012.
Depré, Peter/Lambert, Antje: Steuerliche Aspekte der vorläufigen Insolvenzverwaltung, KSI 2012, 114.
Dernburg, Heinrich: Das Pfandrecht nach den Grundsätzen des heutigen römischen Rechts, Erster Band, Leipzig 1860.
Details
- Seiten
- 225
- Erscheinungsjahr
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783653045154
- ISBN (MOBI)
- 9783653983333
- ISBN (ePUB)
- 9783653983340
- ISBN (Paperback)
- 9783631653340
- DOI
- 10.3726/978-3-653-04515-4
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2014 (Juni)
- Schlagworte
- Umsatzsteuer Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz Verfassungsmäßigkeit Insolvenz
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 225 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG