Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB
Mechanismus, Wirkung, Ausübungsmodalitäten und rechtliche Grenzen des Verzichts
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- § 1 Grundlagen
- A. Einführung
- B. Grundlagen des Widerspruchsrechts
- I. Rechtsfolgen des Widerspruchs
- 1. Ex tunc-Wirkung des Widerspruchs
- 2. Ex nunc-Wirkung des Widerspruchs
- 3. Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses
- II. Zusammenhang zwischen Widerspruchsrecht und Informationszugang
- 1. Verknüpfung des Informationszugangs mit dem Beginn der Widerspruchsfrist
- 2. Zeitliche Ausübungsgrenze: Verwirkung
- 3. Grundlagen der Informationspflicht
- a) Zeitpunkt und Umfang der Information
- b) Rechtsnatur und Schuldner der Informationspflicht
- 4. Vergleich mit der Rechtslage vor der Kodifizierung von Informationspflicht und Widerspruchsrecht
- a) Verknüpfung des Informationszugangs mit dem Beginn der Widerspruchsfrist
- b) Umfang der Information
- c) Ergebnis
- III. Verfassungsrechtliches Fundament des Widerspruchsrechts
- 1. Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 GG)
- a) Recht zur freien Arbeitgeberwahl als Teilausschnitt der Berufsfreiheit
- b) Aktualisierung des Rechts zur freien Arbeitgeberwahl in der Betriebsübergangssituation
- aa) Marburger Klinikbeschlüsse des BVerfG
- bb) Richterrechtliche Anerkennung des Widerspruchsrechts durch das BAG
- c) Verfassungsgemäße Alternative: Außerordentliches Kündigungsrecht?
- d) Subsidiarität der Vertragsfreiheit gegenüber der Berufsfreiheit
- 2. Menschenwürde des Arbeitnehmers (Art. 1 Abs. 1 GG)
- 3. Ergebnis
- IV. (Keine) Europarechtliche Gebotenheit des Widerspruchsrechts
- 1. Urteil des EuGH vom 5. 5. 1988 (Berg/Busschers)
- 2. Urteil des EuGH vom 16. 12. 1992 (Katsikas)
- 3. Ergebnis
- C. Problemstellung
- I. Anwendungsbereich von § 613a Abs. 6 BGB beim Unternehmenskauf
- 1. Erwerb der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Unternehmen (Share Deal)
- 2. Erwerb der Vermögensgegenstände des Unternehmens (Asset Deal)
- II. Anwendungsbereich von § 613a Abs. 6 BGB bei der Umwandlung von Unternehmen
- III. Interessenlage der Kaufvertragsparteien/Umwandlungsbeteiligten
- 1. Übergang der Know-How-Träger
- 2. Ausschluss von Widersprüchen nach dem Stichtag des Betriebsübergangs
- 3. Ausschluss der kollektiven Ausübung des Widerspruchsrechts
- 4. Keine Notwendigkeit betriebsbedingter Kündigungen
- IV. Praktische Bedeutung des Verzichts
- Kapitel 2: Der Ausschluss des Widerspruchsrechts durch Verzicht des Arbeitnehmers
- § 2 Die Rechtsnatur des Widerspruchsrechts
- A. Problemstellung
- B. Meinungsspektrum
- I. Widerspruchsrecht als Gestaltungsrecht (Gestaltungsrechtslösung)
- II. Widerspruchsrecht als Zustimmungsverweigerung (Zustimmungslösung)
- 1. Begründung des Zustimmungserfordernisses
- 2. Vergleichbar: Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses
- III. Rechtsfolgen von Gestaltungs- und Zustimmungslösung
- 1. Rechtsfolgen der Einordnung als Gestaltungsrecht
- 2. Rechtsfolgen der Einordnung als Zustimmungsverweigerung
- C. Stellungnahme
- I. Grammatikalische Auslegung von § 613a Abs. 6 BGB
- II. Systematische Auslegung von § 613a Abs. 6 BGB i.V.m. § 613a Abs. 1 BGB
- III. Teleologische Auslegung von § 613a Abs. 6 BGB i.V.m. § 613a Abs. 1 BGB
- IV. Fehlende Rechtfertigung für eine teleologische Reduktion von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB
- V. Ergebnis
- D. Zusammenfassung von § 2
- § 3 Die Verzichtbarkeit des Widerspruchsrechts
- A. Problemstellung
- B. Verzichtbarkeit grundrechtlich gebotener Rechte
- I. Meinungsspektrum
- II. Stellungnahme
- III. Ergebnis
- C. Verzichtbarkeit von Gestaltungsrechten
- I. Meinungsspektrum
- 1. Verzicht auf das Widerspruchsrecht und Ausübung des Widerspruchsrecht als eigenständige Rechtsgeschäfte (Trennungslösung)
- 2. Verzicht auf das Widerspruchsrecht als Ausübung des Widerspruchsrechts (Einheitslösung)
- 3. Rechtsfolgen von Trennungs- und Einheitslösung
- a) Ausübungsmodalitäten des Verzichts
- aa) Formerfordernis
- bb) Empfangsbedürftigkeit der Verzichtserklärung
- b) Wirksamkeit des Verzichts vor Zugang des Informationsschreibens
- c) Verzichtsmechanismus
- d) Verzichtswille
- II. Stellungnahme
- 1. Grammatikalische Auslegung von §§ 376 Abs. 2 Nr. 1, 658 Abs. 2, 671 Abs. 3 BGB
- 2. Historische Auslegung von § 144 BGB
- 3. Fehlender Verzichtswille?
- 4. Funktionale Betrachtung von Gestaltungsrechten
- 5. Existenz unverzichtbarer Gestaltungsrechte
- 6. Antizipierter Verzicht auf Gestaltungsrechte
- 7. Ergebnis
- D. Zusammenfassung von § 3
- § 4 Der rechtlicher Mechanismus des Verzichts auf das Widerspruchsrecht
- A. Problemstellung
- B. Ausgangspunkt des Verzichtsmechanismus
- I. Verzicht im Schuldrecht
- II. Verzicht im Sachenrecht
- C. Verzichtsmechanismus bei Gestaltungsrechten
- I. Gesetzlich geregelte Verzichtsfälle
- 1. Verzicht auf das Anfechtungsrecht (§ 144 BGB)
- 2. Verzicht auf das Rücknahmerecht der hinterlegten Sache (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
- 3. Verzicht auf das Widerrufsrecht der Schenkung (§ 533 BGB)
- 4. Verzicht auf das Widerrufsrecht der Auslobung (§ 658 Abs. 2 BGB)
- 5. Verzicht auf das Kündigungsrecht des Auftrags (§ 671 Abs. 3 BGB)
- 6. Ergebnis
- II. Stellungnahme
- 1. Recht zur „Rechtfolgenaufdrängung“ als Wesenseigenschaft von Gestaltungsrechten
- 2. Kein Schutz vor „Rechtsfolgenaufdrängung“ bei rechtlich vorteilhaftem Rechtsgeschäft
- 3. Analogie zu § 144 Abs. 1 BGB
- a) Regelungslücke
- b) Vergleichbarkeit von geregeltem und nicht geregeltem Tatbestand
- 4. Ergebnis
- D. Kondiktionsfestigkeit des einseitigen Verzichts
- I. Problemstellung
- 1. Abstraktheit des Verzichts
- 2. Rechtsfolgen der Abstraktheit
- II. Rechtsgrunderfordernis (nur) bei Zuwendungsgeschäften
- III. Ergebnis
- E. Zusammenfassung von § 4
- § 5 Die Wirkung des Verzichts auf das Widerspruchsrecht
- A. Wirkung des Verzichts in der Rspr. des BAG
- B. Verzicht als rechtsaufhebende Verfügung über das Widerspruchsrecht
- I. Bewertung der Rspr. des BAG
- II. Verzicht als Verfügungsgeschäft
- C. Zusammenfassung von § 5
- § 6 Die Ausübungsmodalitäten des Verzichts auf das Widerspruchsrecht
- A. Formbedürftigkeit des Verzichts
- I. Problemstellung
- II. Analoge Anwendung von § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in der Verzichtssituation
- 1. Funktion der für die Ausübung geltenden Schriftform
- a) Warnfunktion
- b) Beweisfunktion
- 2. Vergleich von Ausübungs- und Verzichtssituation
- a) Warnfunktion in der Verzichtssituation
- b) Beweisfunktion in der Verzichtssituation
- c) Ergebnis
- 3. Analoge Anwendung von § 144 Abs. 2 BGB?
- III. Ergebnis
- B. Empfangsbedürftigkeit der Verzichtserklärung
- I. Analoge Anwendung von § 144 Abs. 1 BGB
- II. Funktion des Zugangserfordernisses: Rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse
- III. Ergebnis
- C. Zusammenfassung von § 6
- Kapitel 3: Die rechtlichen Grenzen des Verzichts auf das Widerspruchsrecht
- § 7 Einleitung
- A. Individualrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für den Verzicht auf das Widerspruchsrecht
- B. Beispielsfälle
- § 8 Verzicht auf das Widerspruchsrecht bei Begründung des Arbeitsverhältnisses
- A. Wirksamkeit des arbeitsvertraglichen Verzichts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fall 1)
- I. Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB im Arbeitsrecht
- II. Definition Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 1. Vertragsbedingungen
- 2. Vorformulierung
- 3. Vielzahl von Verträgen
- a) Grundsatz
- b) Einmalige Verwendung, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB
- aa) Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag
- bb) Fehlender Einfluss des Arbeitnehmers auf den Inhalt der Vertragsbedingung
- 4. „Stellen“ der Vertragsbedingung
- a) Grundsatz
- b) Vermutung des „Stellens“, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB
- 5. Nicht im Einzelnen ausgehandelt, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB
- III. Einbeziehung der Verzichtsklausel in den Arbeitsvertrag
- 1. Ausschluss der Verzichtsklausel als überraschende Klausel, § 305c Abs. 1 BGB
- a) Tatbestandliche Voraussetzungen für überraschende Klauseln
- b) Beispiele für überraschende Klauseln
- c) Überraschungscharakter der Verzichtsklausel
- aa) Formales Überraschungsmoment
- bb) Inhaltliches Überraschungsmoment
- 2. Ergebnis
- IV. Inhaltskontrolle der arbeitsvertraglichen Verzichtsklausel
- 1. Kontrollmaßstab der Inhaltskontrolle
- a) Abweichung vom dispositiven Recht in AGB
- b) Zwingende Wirkung von § 613a Abs. 6 BGB bei Begründung des Arbeitsverhältnisses
- aa) Funktion des zwingenden Rechts
- bb) Schutzzweck des Widerspruchsrechts
- cc) Vereinbarkeit des arbeitsvertraglichen Verzichts mit dem Schutzzweck des Widerspruchsrechts
- 2. Ergebnis
- V. Zusammenfassung von § 8 A.
- B. Wirksamkeit des individuell ausgehandelten arbeitsvertraglichen Verzichts (Fall 2)
- I. Voraussetzungen einer Individualabrede
- II. Kontrollmaßstab für Individualabreden
- 1. Grundsatz: Keine Inhaltskontrolle von Individualabreden
- 2. Verstoß der Individualabrede gegen zwingendes Recht
- 3. Ergebnis
- III. Zusammenfassung von § 8 B.
- § 9 Verzicht auf das Widerspruchsrecht anlässlich eines konkret bevorstehenden Betriebsübergangs
- A. Wirksamkeit des formularmäßigen einseitigen Verzichts (Fall 3)
- I. Direkte Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
- 1. Isolierte Verzichtserklärung als Vertragsbedingung
- a) Vorüberlegung
- b) Angebot zum Abschluss eines einseitig verpflichtenden Vertrags
- 2. Ergebnis
- II. Analoge Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
- 1. Schutzzweck des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- a) Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt
- b) Vertragstheoretische Rechtfertigung der Inhaltskontrolle
- 2. Vergleich des formularmäßigen vertraglichen mit dem einseitigen Verzicht
- a) Meinungsspektrum
- aa) Herrschende Meinung
- bb) Mindermeinung
- b) Analyse des Abgrenzungsmerkmals „vertraglicher Zusammenhang“
- aa) Einseitiges Rechtsgeschäft in zeitlichem Zusammenhang mit einem Vertragsschluss
- bb) Einseitiges Rechtsgeschäft als Ausgestaltung bestehender vertraglicher Beziehungen
- c) Stellungnahme
- aa) Anhaltspunkte in den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB
- bb) Materielles Verständnis der AGB-Definition
- cc) Auswirkungen für den einseitigen Verzicht
- d) Ergebnis
- III. Kontrollfähigkeit des formularmäßigen einseitigen Verzichts
- 1. Vorüberlegung
- 2. Transparenz der vorformulierten Verzichtserklärung
- 3. Ausgangspunkt der Kontrollfreiheit: § 307 Abs. 3 BGB
- 4. Relevanz einer kompensatorischen Gegenleistung des Arbeitgebers
- 5. Verzicht als Hauptbestandteil eines eigenständiges Rechtsgeschäfts
- a) Indiz: Zeitlicher Abstand zwischen den Rechtsgeschäften
- b) Keine untrennbare Verbindung des Verzichts mit anderen Erklärungen
- c) Vergleich mit der Beendigungsvereinbarung in Aufhebungsverträgen
- 6. Ergebnis
- IV. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 1. Mittelbare Drittwirkung der Berufsfreiheit (§§ 138, 242 BGB)
- 2. Zugang eines ordnungsgemäßen Informationsschreibens als Wirksamkeitsvoraussetzung
- a) Meinungsspektrum
- b) Stellungnahme
- aa) Vergleich der Verzichts- mit der Ausübungssituation
- bb) Notwendigkeit einer zusätzlichen gesetzlichen Sanktion der Informationspflichtverletzung
- aaa) Gesetzliche Sanktion der Informationspflichtverletzung
- bbb) Effektivität der gesetzlichen Sanktion
- c) Ergebnis
- V. Alternativ: Inhaltskontrolle des formularmäßigen einseitigen Verzichts
- 1. Unwirksamkeit des Verzichts nach § 309 Nr. 10 BGB
- a) Anwendbarkeit von § 309 Nr. 10 BGB im Arbeitsrecht
- aa) Widerspruch zum Kündigungsrecht
- bb) Widerspruch zum Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers
- b) Ergebnis
- 2. Unwirksamkeit des Verzichts nach § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 BGB
- a) Vereinbarkeit mit den wesentlichen Grundgedanken des Widerspruchsrechts, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
- aa) Gesetzliches Leitbild von § 613a Abs. 6 BGB
- bb) Vereinbarkeit des formularmäßigen Verzichts mit dem gesetzlichen Leitbild von § 613a Abs. 6 BGB
- b) Ergebnis
- B. Wirksamkeit des individuell ausgehandelten Verzichts (Fall 4)
- C. Zusammenfassung von § 9
- Kapitel 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
← xviii | xix → Abkürzungsverzeichnis
a.A. |
anderer Ansicht |
a.F. |
alte Fassung |
Abl. |
Amtsblatt |
Abs. |
Absatz |
AcP |
Archiv für civilistische Praxis |
AGBG |
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
AktG |
Aktiengesetz |
Anm. |
Anmerkung |
AP |
Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts |
ArbG |
Arbeitsgericht |
AR-Blattei SD |
Arbeitsrecht-Blattei, Handbuch für die Praxis |
Art. |
Artikel |
AT |
allgemeiner Teil |
Aufl. |
Auflage |
BAG |
Bundesarbeitsgericht |
BB |
Betriebsberater |
BetrVG |
Betriebsverfassungsgericht |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BR |
Bundesrat |
BR-Drucks. |
Bundesratsdrucksache |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
bzw. |
beziehungsweise |
DAV |
Deutscher Anwaltsverein |
DB |
Der Betrieb |
ders. |
Derselbe |
EFZG |
Entgeltfortzahlungsgesetz |
Europäische Gemeinschaft |
|
Einf. v. |
Einführung vor |
Einl. v. |
Einleitung vor |
EuGH |
Europäischer Gerichtshof |
EuZW |
Europäische Zeitschrift für Wirtschafts-recht |
EWG |
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR |
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
EzA |
Entscheidungssammlung zum Arbeits-recht |
f./ff. |
folgende/r |
Fn. |
Fußnote |
FS |
Festschrift |
gem. |
gemäß |
GewO |
Gewerbeordnung |
GG |
Grundgesetz |
ggf. |
gegebenenfalls |
GmbHG |
Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
h.M. |
herrschende Meinung |
i.S.d. |
im Sinn des |
i.S.v. |
im Sinn von |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
JuS |
Juristische Schulung |
JZ |
JuristenZeitung |
KSchG |
Kündigungsschutzgesetz |
LAG |
Landesarbeitsgericht |
lit. |
litera |
Ls. |
Leitsatz |
m.w.N. |
mit weiteren Nachweisen |
n.F. |
neue Fassung |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR |
NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht |
Nr. |
Nummer |
NZA |
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht |
|
OLG |
Oberlandesgericht |
RdA |
Recht der Arbeit |
RG |
Reichsgericht |
RGZ |
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RL |
Richtlinie |
Rn. |
Randnummer |
Rspr. |
Rechtsprechung |
S. |
Seite/Satz |
SGB III |
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung |
sog. |
sogenannt |
TzBfG |
Teilzeit- und Befristungsgesetz |
u.a. |
unter anderem/unter anderen |
UmwG |
Umwandlungsgesetz |
Var. |
Variante |
vgl. |
vergleiche |
z.B. |
zum Beispiel |
z.T. |
zum Teil |
ZfA |
Zeitschrift für Arbeitsrecht |
ZIP |
← xxii | xxiii → Literaturverzeichnis
Annuß, Georg, Informationspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang, in: Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV, Bonn 2006, S. 563-593.
(zitiert Annuß, in: FS ARGE Arbeitsrecht)
Ascheid, Reiner, Die betriebsbedingte Kündigung - § 1 KSchG - § 54 AGB-DDR - § 613a IV 2 BGB, NZA 1991, 873-879.
Ascheid, Reiner/ Preis, Ulrich/ Schmidt, Ingrid, Kündigungsrecht, 4. Aufl., München 2012.
(zitiert Bearbeiter, in: A/P/S)
Bachner, Michael/ Köstler, Roland/ Matthießen, Volker/ Trittin, Wolfgang, Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang, 4. Aufl., Baden-Baden 2012.
(zitiert Bearbeiter, in: B/K/M/T, Arbeitsrecht bei Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang)
Bauer, Jobst-Hubertus, Kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang, NZA 1990, 881-883.
Bauer, Jobst-Hubertus, Nochmals: Kein Widerspruchsrecht, NZA 1991, 139-140.
Bauer, Jobst-Hubertus/ Günther, Jens, Neue Spielregeln für Klageverzichtsvereinbarungen, NJW 2008, 1617-1621.
Bauer, Jobst-Hubertus/ Lingemann, Stefan/ Diller, Martin/ Haußmann, Katrin, Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, 5. Aufl., Köln 2014.
Bauer, Jobst-Hubertus/ von Steinau-Steinrück, Robert, Neuregelung des Betriebsübergangs: Erhebliche Risiken und viel mehr Bürokratie!, ZIP 2002, 457-466.
Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand 1. 5. 2014, Edition 31.
(zitiert Bearbeiter, in: BeckOK BGB)
Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Stand 1. 6. 2014, Edition 32.
(zitiert Bearbeiter, in: BeckOK ArbR)
Beisel, Wilhelm/ Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, Gesamtdarstellung der zivil- und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits-, und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens, 6. Aufl., München 2009.
(zitiert Bearbeiter, in: Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf)
← xxiii | xxiv → Berger, Der Aufrechnungsvertrag, Tübingen 1996.
(zitiert Berger, Aufrechnungsvertrag)
Berkowsky, Wilfried, Das Seemannsgesetz und der Betriebsübergang, NZI 2002, 415-417.
Bernsau, Georg/ Dreher, Daniel/ Hauck, Friedrich, Betriebsübergang, Kommentar zu § 613a BGB unter Einschluss von betriebsverfassungsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Vorschriften, 3. Aufl., Köln 2010.
(zitiert Bearbeiter, in: B/D/H, Betriebsübergang)
Boecken, Winfried, BGB - Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Stuttgart 2012.
(zitiert Boecken, AT)
Boecken, Winfried, Der Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Spaltung nach dem neuen Umwandlungsrecht, ZIP 1994, 1087-1095.
Böhm, Wolfgang, § 623 BGB, Risiken und Nebenwirkungen - Quasi una glossa ordinaria, NZA 2000, 561-564.
Bötticher, Eduard, Besinnung auf das Gestaltungsrecht und das Gestaltungsklagerecht, in: FS für Hans Dölle Band 1: Deutsches Privat- und Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, Tübingen 1963, S. 41-77.
(zitiert Bötticher, FS Dölle)
Clemenz, Susanne/ Kreft, Burghard/ Krause, Rüdiger, AGB-Arbeitsrecht, Kommentar zu den §§ 305-310 BGB, Köln 2013.
Commandeur, Gert, Individualrechtliche Probleme des Widerspruchs des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang, NJW 1996, 2537-2546.
Däubler, Wolfgang, Das Arbeitsrecht im neuen Umwandlungsgesetz, RdA 1995, 136-147.
Däubler, Wolfgang, Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang - ein Verstoß gegen EG-Recht?, NZA 1991, 134-135.
Däubler, Wolfgang, Transparenzprinzip auch für den Gesetzgeber?, NJW 2004, 993-994.
Däubler, Wolfgang/ Bonin, Birger/ Deinert, Olaf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentar zu den §§ 305 bis 310 BGB, 3. Aufl., München 2010.
(zitiert Bearbeiter, in: D/B/D, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht)
Dauner-Lieb, Barbara/ Heidel, Thomas/ Lepa, Manfred/ Ring, Gerhard, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen Praxis, Bonn 2006.
(zitiert Bearbeiter, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht)
Details
- Seiten
- XXXVIII, 200
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653050608
- ISBN (MOBI)
- 9783653976854
- ISBN (ePUB)
- 9783653976861
- ISBN (Hardcover)
- 9783631656891
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05060-8
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (März)
- Schlagworte
- Betriebsrecht Betrieb Reuerecht Inhaberwechsel Informationsschreiben
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 200, XXXVIII, 197 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG