Die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für den Stellenwert des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- 1. Kapitel: Einfluss des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht bis zum Verbindlichwerden der Charta
- A. Umweltschutz im Rechtsgefüge der Union
- I. Entwicklung der Union insgesamt
- II. Entwicklung des Umweltschutzes in der Union
- III. Die mögliche Bedeutung der Charta für die zukünftige Entwicklung des Umweltschutzes insbesondere im Europäischen Vergaberecht
- 1. Unionsziele als der Abwägung zugängliche Prinzipien
- a) Der Verpflichtungsgehalt der Unionsziele
- b) Unionsziele als Prinzipien im Sinne des Regel-Prinzipien-Modells
- c) Der Grad der Konkretisierung von Unionszielen als Abwägungskriterium
- aa) Die Abwägung kollidierender Prinzipien
- bb) Die Bedeutung des Grades der Zielkonkretisierung für die Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung
- (1) Der Begriff der Konkretisierung
- (2) Die Konkretisierung eines Unionsziels in der Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung
- 2. Der mögliche Effekt der Charta auf die Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung der Unionsziele als Prinzipien
- B. Die Aussagen des Primärrechts zum ökologischen und zum ökonomischen Unionsziel bis zum Inkrafttreten der Charta
- I. Die Konkretisierung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels
- 1. Die Konkretisierung des ökonomischen Grundziels in Art. 3 III EUV
- 2. Die Konkretisierung des ökologischen Grundziels in Art. 3 III EUV
- 3. Das System der Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Unionsziels
- a) Konkretisierung im weiteren Primärrecht
- aa) Unionswirtschaftsverfassung
- bb) Unionsumweltverfassung
- b) Konkretisierung im Sekundärrecht und im nationalen Recht
- II. Das Verhältnis des ökonomischen und des ökologischen Grundziels in der Union
- 1. Der zwischen dem ökonomischen und ökologischen Grundziel der Union angelegte Konflikt
- 2. Gleichrangigkeit der primärrechtlichen Konkretisierungen des ökonomischen und ökologischen Grundziels
- 3. Zwischenfazit zu den bisherigen Aussagen des Primärrechts zum ökonomischen und ökologischen Unionsziel
- C. Die Zuordnung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels im bisherigen Europäischen Vergaberecht
- I. Entwicklung des Europäischen Vergaberechts
- II. Die Konkretisierung der Unionsumwelt- und -wirtschaftsverfassung durch das Europäische Vergaberecht
- 1. Die ökonomische Zielsetzung des Europäischen Vergaberechts
- 2. Umweltschutz als Ziel des Europäischen Vergaberechts
- 3. Rechtsquellen
- 4. Zwischenfazit zur Einordnung des Europäischen Vergaberechts
- III. Der Stellenwert des Umweltschutzes nach der bisherigen Systematik des Europäischen Vergaberechts
- 1. Umweltaspekte in den bei Verbindlichwerden der Charta geltenden Richtlinien
- a) Umwelt (allein) in den Erwägungsgründen
- b) Wahl des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung
- c) Eignungskriterien
- d) Zuschlagskriterien
- e) Rechtsmittel
- f) Beispiel
- 2. Umweltbelange außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien
- D. Zwischenfazit zum Einfluss des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht bis zum Verbindlichwerden der Charta
- I. Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Ziels durch Gesetzgebung
- II. Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Ziels durch Anwendung
- III. Ökologisches Unionsziel als Sekundärzweck des bisherigen Europäischen Vergaberechts und möglicher Einfluss der Charta
- 2. Kapitel: Die sich aus der Charta ergebenden neuen Determinanten
- A. Grundsätzliches zur Charta
- I. Geschichtliche Entwicklung der Charta
- II. Die Auslegung der Charta
- 1. Wortlaut
- 2. Geschichte
- 3. Systematik
- 4. Sinn und Zweck
- III. Bedeutung des Verbindlichwerdens der Charta für die Struktur des Grundrechtsschutzes in der Union
- 1. Verhältnis zu den Grundrechten als allgemeinen Rechtsgrundsätzen
- a) Allgemeine Rechtsgrundsätze weiterhin anwendbar
- b) Die Charta sperrt die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze
- c) Stellungnahme
- 2. Verhältnis zur EMRK
- a) Auftrag zum Beitritt zur EMRK, Art. 6 II EUV
- b) Art. 52 III GRCh
- 3. Fazit zur Bedeutung der verbindlichen Charta für die Struktur des Grundrechtsschutzes
- IV. Grundrechtsverpflichtete nach Art. 51 I 1 GRCh
- 1. Die Union
- 2. Die Mitgliedstaaten
- a) Protokoll über die Anwendbarkeit der Charta
- b) Verständnis von Art. 51 I 1 GRCh in Bezug auf die Mitgliedstaaten
- aa) Vereinbarkeit alter Fallgruppen zur Grundrechtsverpflichtung der Mitgliedstaaten mit Art. 51 I 1 GRCh
- bb) Einschränkung
- c) Verpflichtung der Mitgliedstaaten durch die Charta im Rahmen des Europäischen Vergaberechts
- aa) Verpflichtete Stellen
- bb) Bindung im Anwendungsbereich der Richtlinien
- cc) Bindung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien
- B. Die Grundsatznorm des Art. 37 GRCh
- I. Dogmatik der Grundsätze
- 1. Wortlaut
- a) Art. 51 I 2 GRCh
- b) Art. 52 V GRCh
- 2. Geschichte
- 3. Systematik
- 4. Sinn und Zweck
- a) Unmittelbare Anwendbarkeit zur Durchsetzung des effet utile
- aa) Subjektives Recht als Folge der unmittelbaren Anwendbarkeit
- bb) Nicht durch die unmittelbare Anwendbarkeit berührte Wirksamkeitsaspekte
- b) Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundsätze
- 5. Ergebnis
- II. Grundsätzliche Funktion des Art. 37 GRCh
- 1. Art. 37 GRCh als Grundsatznorm
- 2. Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektiv-rechtliche Dimension
- 3. Wirkung im objektiv-rechtlichen Bereich
- a) Adressat
- b) Pflichtenkatalog: Einbeziehen und Sicherstellen
- aa) Wortlaut: Zwei Pflichten
- bb) Vergleichsnormen des AEUV
- (1) Einbeziehung
- (2) Sicherstellung
- (3) Die einzubeziehenden und sicherzustellenden Umweltbelange
- cc) Bedeutung im Kontext der Signalwirkung der Charta
- dd) Negativer Gehalt der beiden Pflichten
- c) Justiziabilität
- III. Bedeutung für den Umweltschutz im Europäischen Vergaberecht
- 1. Unionsebene
- a) Rechtsetzung
- b) Rechtsprechung
- c) Vollziehung
- 2. Mitgliedstaatliche Ebene
- a) Rechtsetzung
- b) Vollziehung
- c) Rechtsprechung
- IV. Zwischenfazit
- C. Die relevanten Grundrechte
- I. Dogmatik der Grundrechte
- 1. Objektive Dimension der Grundrechte
- a) Potentielle positive und negative Pflichten aus den einzelnen Grundrechten
- b) Justiziabilität
- 2. Subjektive Dimension der Grundrechte
- 3. Potentielle Grundrechtsberechtigte im Europäischen Vergaberecht
- II. Die Wirtschaftsgrundrechte
- 1. Gewährleistungen
- a) Art. 15 GRCh
- aa) Wortlaut
- bb) Geschichte
- cc) Systematik
- dd) Sinn und Zweck
- ee) Grundrechtsberechtigte
- b) Art. 16 GRCh
- aa) Sachlicher Schutz: Unternehmerische Freiheit
- bb) Inhaltliche Überschneidung mit Art. 15 I GRCh
- cc) Eigenständigkeit durch Bezug auf unternehmerische Tätigkeit
- dd) Positive und negative subjektive Dimension
- ee) Grundrechtsberechtigte
- c) Art. 17 GRCh
- aa) Wortlaut
- bb) Geschichte
- cc) Systematik
- (1) Art. 345 AEUV
- (2) Maßgebliche Aussagen der EMRK
- (3) Verhältnis zu Art. 15, 16 GRCh
- dd) Sinn und Zweck
- ee) Grundrechtsberechtigte im Bereich des Europäischen Vergaberechts
- 2. Bedeutung für wirtschaftliche Belange im Kontext des Europäischen Vergaberechts
- a) Grundrechtliche Aussagen für potentielle Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer
- aa) Maßgebliche Grundrechte
- bb) Verhältnis zu den Grundfreiheiten
- (1) Gegenwärtig gleicher Gewährleistungsgehalt
- (2) Möglichkeit der künftigen Auseinanderentwicklung der Gewährleistungsgehalte
- (3) Spezialität der Grundfreiheiten im Bereich des Europäischen Vergaberechts selbst im Falle der zukünftigen Auseinanderentwicklung der Gewährleistungsgehalte
- b) Am Ausgang des Verfahrens interessierte Dritte
- 3. Fazit
- III. Ein Umweltgrundrecht
- 1. Umweltrechtlicher Gehalt der Chartagrundrechte
- a) Wortlaut
- b) Geschichte
- c) Systematik
- (1) Relevante Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK
- (2) Relevante Rechtsprechung des EGMR zu Art. 2 EMRK
- (3) Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs
- (4) Verhältnis der Chartanormen zueinander
- d) Sinn und Zweck
- e) Grundrechtsberechtigung
- 2. Bedeutung der umweltrelevanten Aussagen der Chartagrundrechte für das Europäischen Vergaberecht
- a) Ebene der Union
- aa) Potentielle Rechte auf negatives Verhalten
- bb) Potentielle Rechte auf positives Verhalten
- (1) Kein Ausschluss der Rechte auf positives Verhalten durch fehlende Kompetenz
- (2) Kein Ausschluss der Rechte auf positives Verhalten durch Bagatellschwelle
- (3) Naheliegende Ausprägungen der Rechte auf positives Verhalten
- b) Ebene der Mitgliedstaaten
- IV. Zwischenfazit
- 3. Kapitel: Zuordnung von Umwelt und Wirtschaft im Europäischen Vergaberecht vor dem Hintergrund der neuen Determinanten der Charta
- A. Der Einfluss der Charta auf das Verhältnis von ökologischem und ökonomischem Unionsziel im Bereich des Europäischen Vergaberechts
- I. Zuordnung des ökonomischen und des ökologischen Unionsziels durch Abwägung
- II. Die Bedeutung der Zielkonkretisierung für die Zuordnung von Unionszielen
- III. Die Konkretisierung des ökologischen Unionsziels durch die Charta
- IV. Folgerung: Höhere Begründungslast für überwiegende Wichtigkeit des ökonomischen Unionsziels
- B. Die aktuellen Vergaberichtlinien
- I. Gesetzgebungsprozess
- II. Der Stellenwert des ökologischen Unionsziels in den aktuellen Richtlinien
- 1. Grundsätzliche Aussagen
- 2. Wahl des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung
- 3. Leistungsbeschreibung
- 4. Qualitative Auswahlkriterien
- 5. Zuschlagskriterien
- III. Vergleich mit der bisherigen Zuordnung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels im Europäischen Vergaberecht
- C. Begründbarkeit der Zuordnung
- I. Anforderungen an die Begründbarkeit
- II. Möglichkeit einer den Anforderungen entsprechenden Begründung
- III. Existenz einer Begründung
- D. Zwischenfazit
- Fazit
- A. Rückblick
- B. Zusammenfassung der Ergebnisse
- C. Ausblick
- D. Summary
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Details
- Seiten
- LXXIV, 256
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653053517
- ISBN (MOBI)
- 9783653967951
- ISBN (ePUB)
- 9783653967968
- ISBN (Paperback)
- 9783631662540
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05351-7
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (Januar)
- Schlagworte
- Grundrechtecharta Wirtschaftswachstum Umweltschutzverbände Vergaberichtlinien Vertrag von Lissabon
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXXIV, 256 S.
- Produktsicherheit
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