Abstammungsrecht 2.0
Ein rechtsvergleichender Reformvorschlag vor dem Hintergrund der Methoden der künstlichen Befruchtung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis für Spezialbegriffe
- 1. Kapitel: Einleitung
- A. Der Gesetzgeber und die Fortpflanzungsmedizin
- B. Zivilrechtliche Regelungen
- C. Die steigende Relevanz künstlicher Befruchtungsmethoden
- D. Gang der Untersuchung
- 2. Kapitel: Grundlagen der medizinisch assistierten Fortpflanzung
- A. Die (intrakorporale) artifizielle Insemination
- I. Homologe artifizielle Insemination
- II. Heterologe artifizielle Insemination
- B. Die In-Vitro-Fertilisation (IVF)
- I. Überblick
- II. Fallvarianten
- 1. Homologe IVF
- 2. Heterologe IVF mittels Samenspende
- 3. IVF mittels Eizellspende
- 4. Heterologe IVF mittels Eizell- und Samenspende (Embryonenspende)
- C. Leih- und Ersatzmutterschaft
- 3. Kapitel: Die rechtliche Zulässigkeit fortpflanzungsmedizinscher Methoden in Deutschland
- A. Künstliche Befruchtung/IVF
- B. Die Behandlung mit Spendersamen
- I. Die rechtliche Zulässigkeit
- II. Rechtliche Rahmenbedingungen
- 1. Rahmenbedingungen der Behandlung des Wunschelternpaares
- 2. Rahmenbedingungen der Samenspende
- C. Das Verbot der Eizellspende
- D. Das Verbot der Embryonenspende
- E. Das Verbot der Leih- und Ersatzmutterschaft
- 4. Kapitel: Das geltende Abstammungsrecht
- A. Die Prinzipien des Abstammungsrechts
- I. Genetische Abstammung als Grundlage der Verwandtschaft
- II. Statusstabilität und Statusklarheit als weitere Grundsätze
- III. Der Wille zur Elternschaft als Grundsatz
- B. Die Mutterschaft
- I. Die verschiedenen Mutterschaftsbegriffe
- II. Die rechtliche Mutterschaft de lege lata
- 1. Zuordnung der Mutterschaft
- 2. Abänderung und Anfechtung der Mutterschaft
- C. Die Vaterschaft
- I. Die Vaterschaftsbegriffe
- II. Die rechtliche Vaterschaft de lege lata
- 1. Bestehende Ehe der Mutter, § 1592 Nr. 1 BGB
- 2. Vaterschaftsanerkennung, § 1592 Nr. 2
- 3. Gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, §§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB
- 4. Korrekturmöglichkeit der Zuordnung – Die Vaterschaftsanfechtung
- a. Anfechtungsberechtigung
- b. Ausschluss gem. § 1600 V BGB
- c. Die Anfechtungsfrist
- d. Anfechtungsfolgen
- 5. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach heterologer künstlicher Befruchtung (Samenspende)
- A. Anerkennungsunwilligkeit des nichtehelichen Wunschvaters im heterologen System
- I. Fallbeispiel
- II. Keine Zuordnungsmöglichkeit zum Wunschvater
- 1. Rechtsvergleich
- 2. Kritik an der Rechtsfolgenlosigkeit des Einverständnisses in die künstliche Befruchtung
- 3. Widersprüchliche Rechtslage
- 4. Zuordnung des anerkennungsunwilligen Vaters als Kindeswohlgefährdung
- 5. Vereinbarkeit mit dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- III. Reformvorschlag über die Zuordnung des Wunschvaters
- 1. Regelungsalternativen
- a. Möglichkeit einer Anerkennungspflicht
- b. Möglichkeit einer neuen Vaterschaftsvermutung
- c. Möglichkeit eines vierten Vaterschaftszuordnungstatbestandes
- d. Möglichkeit der präkonzeptionellen Anerkennung
- aa. Vergleich von Einverständnis und Anerkennung
- bb. Verknüpfung von Anerkennung und Einverständniserklärung
- cc. Anerkennung bei widerrufener Einverständniserklärung
- dd. Mangelnde Identifizierbarkeit des Kindes
- ee. Förderung falscher Angaben
- e. Zwischenergebnis
- 2. Ausgestaltung der präkonzeptionellen Anerkennung
- a. Ausnahme von der Bedingungsfeindlichkeit gem. § 1594 III BGB
- b. Formerfordernis
- c. Fortpflanzungsmedizinische Behandlung im Ausland
- d. Formulierungsvorschlag
- B. Das Anfechtungsrecht der Wunscheltern
- I. Ausschluss der Anfechtungsberechtigung der Wunscheltern
- 1. Exkurs: Anfechtung einer bewusst „falschen“ Vaterschaftsanerkennung
- 2. Auffassungen der Rechtsprechung und des Gesetzgebers bezüglich eines Anfechtungsausschlusses
- 3. Rechtsvergleich
- 4. Kritische Betrachtung des Anfechtungsausschlusses
- a. Ziel der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder
- b. Das Kindeswohl und der Vertrauensschutz
- c. Die Einschränkung der Statuswahrheit
- d. Formlosigkeit der Erklärung
- e. Schutz des Samenspenders
- II. Reformbedarf des bestehenden Ausschlusses
- 1. Bindungswirkung der nachträglichen Zustimmung
- 2. Widerruflichkeit
- 3. Bindungswirkung bei fehlender wirksamer Zustimmung eines Elternteils
- 4. Anfechtungsausschluss bei natürlichen Zeugungen in vergleichbaren Situationen
- 5. Formulierungsvorschlag
- C. Das Anfechtungsrecht des Kindes
- I. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts des Kindes
- II. Rechtsvergleich
- III. Beibehaltung des Anfechtungsrecht des Kindes
- 1. Kritik an der verbleibenden Anfechtungsberechtigung des Kindes
- 2. Berücksichtigung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- 3. Keine Vergleichbarkeit mit einer Adoption
- 4. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts aufgrund einer Gefährdung der Ehe der Eltern oder des Familienfriedens
- 5. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts aus Gründen des Kindeswohls
- 6. Vergleich mit der Rechtslage bei gespaltener Mutterschaft
- 7. Schutz des Samenspenders
- 8. Ergebnis
- D. Das Anfechtungsrecht des Samenspenders
- I. Grundsätzlich kein Anfechtungsrecht des Spenders de lege lata
- 1. Fallbeispiel
- 2. Ausschluss des Spenders durch § 1600 Nr. 2 BGB
- 3. Geringe praktische Relevanz
- 4. Kritische Betrachtung der geltenden Rechtslage
- II. Beibehaltung des Ausschlusses und Schaffung von Ausnahmeregelungen
- 1. Rechtfertigung des Anfechtungsausschlusses
- 2. Ausnahmeregelungen
- 3. Formulierungsvorschlag
- a. Der Anfechtungsausschluss des Samenspenders
- b. Ausnahmeregelungen
- E. Die Feststellungsmöglichkeit des Samenspenders
- I. Vaterschaftsfeststellungmöglichkeit des Spenders
- 1. Fallbeispiel
- 2. Kritik an der Feststellungsmöglichkeit
- II. Beibehaltung der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit
- 1. Zwei Modelle zur Absicherung des Samenspenders
- a. Anonymisierung
- b. Ausschluss der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit
- 2. Bedenken bezüglich eines Ausschlusses der Vaterschaftsfeststellungsmöglichkeit
- a. Systemwidrigkeit des Ausschlusses
- b. Kindeswohlgefährdung durch Ausschluss der Feststellungsmöglichkeit
- c. Grundrechtliche Probleme des Ausschlusses
- d. Gänzliche Verantwortungslosigkeit des Spenders
- e. Zugeständnisse an den Samenspender
- 3. Ergebnis
- F. Auskunftsansprüche des Kindes auf Nennung des genetischen Vaters
- I. Anerkannte Auskunftsansprüche ohne sachadäquate Anspruchsgrundlagen
- 1. Fallbeispiel
- 2. Bedeutung der Kenntnis der eigenen Abstammung
- 3. Juristische Grundlage: Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- a. Nationale Anerkennung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- b. Internationale Anerkennung des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- 4. Möglichkeit der Kenntniserlangung de lege lata
- a. Im Fall der natürlichen Zeugung
- b. Im Fall der Adoption
- c. Im Fall der heterologen Insemination mit Spendersamen
- aa. Auskunftsanspruch gegen die Eltern
- bb. Auskunftsanspruch gegen den Arzt
- d. Rechtsvergleich
- II. Normierung expliziter Auskunftsansprüche
- 1. Dokumentationspflicht des Befruchtungsarztes
- a. Schaffung einer zentralen Behörde versus Auskunftsanspruch gegen den Arzt
- aa. Probleme bei Auskunftsverlangen gegen den Befruchtungsarzt
- bb. Widerspruchsmodell des Auskunftsanspruchs
- b. Festhalten der genetischen Elternschaft im Geburtenregister
- 2. Formulierungsvorschlag des Auskunftsanspruchs gegen die rechtlichen Eltern
- 3. Formulierungsvorschlag des Auskunftsanspruchs gegen Arzt, Krankenhaus etc.
- G. Auskunftsanspruch des Samenspenders über die Identität des Kindes
- I. Grundsätzlich kein Auskunftsanspruch des Spenders
- 1. Fallbeispiel
- 2. Grundrechtlich geschütztes Interesse an der Kenntnis eigener Nachkommen
- 3. Derzeitige Rechtslage
- a. Anspruch gegen die Eltern
- b. Anspruch gegen den Arzt
- 4. Rechtsvergleich
- 5. Grundrechtliche Abwägung
- II. Normierung einer Ausnahmeregelung
- H. Die statusfolgenlose Abstammungsfeststellung
- I. Keine Überprüfungsmöglichkeit der genetischen Verwandtschaft zum Samenspender de lege lata
- 1. Fallbeispiel
- 2. Die Neuregelung des Sorgerechts des nichtehelichen Vaters
- 3. Die Regelung des § 1598a BGB
- a. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete
- b. Fehlender Anspruch des Samenspenders gegen das Kind
- c. Fehlender Anspruch des Kindes gegen den Samenspender
- 4. Rechtsvergleich
- II. Normierung eines Klärungsanspruchs des Kindes gegen den potentiellen genetischen Vater
- 1. Die Situation des Kindes
- 2. Grundrechtliche Abwägung
- 3. Keine Anspruchsberechtigung der rechtlichen Eltern
- 4. Formulierungsvorschlag
- III. Einführung eines Anspruchs des Samenspenders gegen das Kind nur in Ausnahmefällen
- 1. Alternativer Gesetzesvorschlag
- 2. Grundrechtliche Abwägung
- 3. Normierung eines Anspruchs des potentiellen genetischen Vaters
- 4. Anspruch des Samenspenders nur im Fall einer Becherspende
- 6. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach Eizellspende
- A. Zuordnung, Anfechtung und Feststellung der Mutterschaft
- I. Die Unabänderlichkeit der Mutterschaft
- 1. Fallbeispiel
- 2. Motivation des Gesetzgebers bei Schaffung des § 1591
- 3. Die Lage der Beteiligten
- a. Die Lage der Wunscheltern
- b. Die Lage des Kindes
- c. Die Lage der Eizellspenderin
- 4. Kritik an der Regelung
- a. Bruch mit dem Prinzip des § 1589 BGB
- b. Die Zuordnung als Methode zur Eindämmung ungewünschter Fortpflanzungsmethoden
- c. Regelungsbedarf trotz Verbots der Eizellspende
- d. Die Bedeutung der biologisch-sozialen Bindung an die Mutter
- 5. Entwicklung in Europa
- a. Die Entscheidung des EGMR vom 01.04.2011
- b. Die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR vom 03.11.2011
- c. Zukünftige Legalisierung der Eizellspende
- d. Rechtsvergleich
- II. Beibehaltung der originären Zuordnung der Geburtsmutter
- III. Normierung von Mutterschaftsanfechtungsrechten
- 1. Anfechtung durch die rechtliche Mutter
- a. Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung der rechtlichen Mutter
- b. Ausnahmeregelung
- c. Formulierungsvorschlag
- 2. Anfechtung durch die Eizellspenderin
- a. Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung der Eizellspenderin
- b. Ausnahmeregelung
- c. Formulierungsvorschlag
- 3. Anfechtung durch das Kind
- a. Normierung eines Anfechtungsrechts des Kindes
- b. Formulierungsvorschlag
- 4. Anfechtung durch den rechtlichen Vater
- IV. Feststellung der Mutterschaft der genetischen Mutter
- V. Reflexwirkung von Anfechtung und Feststellung der Mutterschaft auf die Vaterschaft
- B. Die Anerkennungsunwilligkeit des nichtehelichen Wunschvaters
- C. Auskunftsansprüche des Kindes auf Nennung der genetischen Mutter
- I. Lückenhafte Auskunftsansprüche
- 1. Fallbeispiel
- 2. Anspruch gegen die Eltern ohne sachadäquate Anspruchsgrundlage
- 3. Zumeist wertloser Anspruch gegen den behandelnden Arzt
- 4. Rechtsvergleich
- II. Normierung expliziter Auskunftsansprüche
- 1. Normierung eines Auskunftsanspruch gegen den Arzt erst bei Legalisierung der Eizellspende
- 2. Auskunftsanspruch gegen die rechtlichen Eltern
- D. Der Auskunftsanspruch der Eizellspenderin über die Identität des Kindes
- E. Die statusfolgenlose Abstammungsfeststellung
- I. Wege zur Abstammungsklärung
- 1. Fallbeispiel
- 2. Klärung über § 1598a BGB
- 3. Klärung über § 256 ZPO
- a. Die Auffassung des Gesetzgebers
- b. Keine Anwendbarkeit des § 256 ZPO zur Klärung der Mutterschaft
- II. Normierung eines Anspruchs gegen die Eizellspenderin
- 1. Vergleichbarkeit mit der Situation des Samenspendekindes
- 2. Formulierungsvorschlag
- III. Kein Anspruch der Eizellspenderin gegen das Kind
- F. Die Sonderkonstellation der Embryonenspende
- I. Begrenzte rechtliche Zulässigkeit
- II. Anwendbarkeit der bereits vorgeschlagenen Änderungen
- 7. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Leihmutterschaft
- A. Die Zuordnung der Mutterschaft zur Wunschmutter
- I. Keine Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter
- 1. Fallbeispiel
- 2. Begründung der Zuordnung der rechtlichen Mutterschaft zur Leihmutter
- a. Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland
- b. Rechtsvergleich
- 3. Zweifel am Verbot
- 4. Die fehlende Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter
- 5. Rechtsvergleich
- II. Normierung einer Zuordnungsmöglichkeit zur Wunschmutter
- 1. Zuordnung zur Wunschmutter
- 2. Schutz der Leihmutter
- 3. Formulierungsvorschlag
- B. Anfechtungsrecht des Kindes und Feststellungsmöglichkeit der Mutterschaft
- C. Die Zuordnung der Vaterschaft zum Wunschvater
- I. Vom Familienstand der Leihmutter abhängige Vaterschaftzuordnung
- 1. Möglichkeit des Wunschvaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft bei unverheirateter Leihmutter
- 2. Möglichkeit des Wunschvaters zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft bei verheirateter Leihmutter
- 3. Rechtsvergleich
- II. Anwendbarkeit der bereits vorgeschlagenen Änderungen
- D. Auskunftsansprüche und Feststellungsmöglichkeiten des Kindes auf Nennung der genetischen oder der biologischen Mutter
- I. Die Fallkonstellationen
- 1. Das Kind lebt bei seinen Wunscheltern
- 2. Das Kind lebt bei der Leihmutter
- II. Regelungsvorschlag
- 1. Das Kind lebt bei den Wunscheltern
- 2. Das Kind lebt bei der Leihmutter
- 8. Kapitel: Abstammungsrechtliche Probleme nach einer Ersatzmutterschaft
- A. Die Zuordnung des Kindes zu den Wunscheltern
- I. Zwingende Zuordnung zur Ersatzmutter
- 1. Das Verbot der Ersatzmutterschaft
- 2. Rechtsvergleich
- 3. Zwischenergebnis
- 4. Die Zuordnung der rechtlichen Elternschaft
- 5. Rechtsvergleich
- II. Reformvorschlag zur Lösung des Problems
- 1. Die Zuordnung zum Vater
- 2. Die Zuordnung zur Mutter
- B. Auskunftsansprüche des Kindes
- 9. Kapitel: Fazit
- A. Reformbedarf im öffentlichen Recht
- B. Reformbedarf im Abstammungsrecht
- I. Reformbedarf bzgl. der homologen Befruchtung
- II. Reformbedarf bzgl. der heterologen Befruchtung (Samenspende)
- III. Reformbedarf bzgl. der Eizellspende
- IV. Reformbedarf bzgl. der Leihmutterschaft
- V. Reformbedarf bzgl. der Ersatzmutterschaft
- C. Resümee
- 10. Kapitel: Der gesamte Reformvorschlag
← xx | xxi → Literaturverzeichnis
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Details
- Seiten
- XLIX, 275
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653057966
- ISBN (MOBI)
- 9783653962154
- ISBN (ePUB)
- 9783653962161
- ISBN (Hardcover)
- 9783631663639
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05796-6
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (Juli)
- Schlagworte
- Fortpflanzungsmedizin Samenspende Eizellspende Leihmutterschaft Auskunftsansprüche Ersatzmutterschaft
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XLIX, 275 S.