Das kommunale Marktwesen
Auswahlverfahren - Auswahlkriterien - Rechtschutz
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Kapitel: Kommunalrechtliche Einordnung von Marktveranstaltungen und Volksfesten
- A. Marktveranstaltungen unter dem Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Selbstverwaltungsrechts
- II. Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts als objektive Rechtsinstitutionsgarantie
- 1. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
- 2. Eigenverantwortlichkeit
- 3. Im Rahmen der Gesetze
- III. Ergebnis
- B. Märkte und Volksfeste als kommunale öffentliche Einrichtungen
- I. Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung
- II. Entstehung der kommunalen öffentlichen Einrichtung durch Widmung
- III. Probleme bei der Einordnung von Märkten und Volksfesten als kommunale öffentliche Einrichtung
- IV. Ergebnis
- C. Veranstalten von Märkten und Volksfesten als kommunale Wirtschaftstätigkeit
- I. Begriff der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
- II. Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Markt- und Volksfestwesen
- 1. Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck
- 2. Leistungsfähigkeitsbezug
- 3. Subsidiaritätsklauseln
- 4. Nicht-wirtschaftliche Unternehmen und Einrichtungen
- III. Ergebnis
- D. Gemeindliche Organisationsformen kommunaler Märkte und Volksfeste
- I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
- II. Privatrechtliche Organisationsformen
- E. Privatisierung kommunaler Märkte und Volksfeste
- I. Privatisierungsmodelle
- 1. Organisationsprivatisierung
- 2. Funktionale Privatisierung
- 3. Materielle Privatisierung
- II. Weihnachtsmarkturteil des BVerwG vom 27.05.2009
- 1. Art. 28 Abs. 1 GG als Privatisierungsverbot?
- 2. Andere Privatisierungsverbote?
- III. Ergebnis
- IV. Auswirkungen der materiellen Privatisierung auf den Status als öffentliche Einrichtung
- 2. Kapitel: Gewerberechtliche Einordnung von Märkten und Volksfesten
- A. Anwendungsbereich des Titels IV der GewO
- B. Festsetzung gem. § 69 GewO
- I. Voraussetzungen der Festsetzung
- II. Festsetzungsverfahren
- III. Rechtsfolgen der Festsetzung
- 1. Rechtsfolgen für den Veranstalter
- 2. Rechtsfolgen für die Beschicker
- 3. Keine Konzentrationswirkung der Festsetzung
- IV. Rechtsnatur der Festsetzung
- 1. Festsetzung gegenüber einem antragstellenden privaten Veranstalter
- a) Doppelcharakter der Festsetzung
- b) Festsetzung als Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 S. 2 VwVfG?
- c) Festsetzung als Verwaltungsakt gem. § 35 S. 1 VwVfG
- d) Inhaltliche Konkretisierung des Regelungsgehaltes
- aa) Festsetzung als gewerberechtliche Zulassungsentscheidung
- (1) Historische Entwicklung
- (2) Festsetzung im Regelungszusammenhang der GewO
- bb) Festsetzungsentscheidung als Entscheidung über die Erteilung einer Dienstleistungskonzession
- 2. Festsetzung gegenüber dem eigenen Verwaltungsträger
- a) Verwaltungsakt-Charakter der In-Sich-Festsetzung
- b) Interner Organisationsakt
- c) Stellungnahme
- C. Konkurrenzverhältnis zwischen gewerberechtlichen, kommunalrechtlichen und straßenrechtlichen Vorschriften
- 3. Kapitel: Konkurrenzverhältnisse
- A. Bedeutung und Begriff des Konkurrenzverhältnisses
- B. Systematisierung der Konkurrenzverhältnisse und Konkurrenzschutzbegehren nach Anspruchszielen
- I. Konkurrentenabwehrbegehren
- II. Konkurrentengleichstellungsbegehren
- III. Konkurrentenverdrängungsbegehren
- C. Einzelne Konkurrenzverhältnisse im kommunalen Marktwesen
- I. Konkurrenzsituationen der Beschicker
- II. Konkurrenzsituationen konkurrierender Veranstalter
- 1. Konkurrenzsituationen zwischen privaten Veranstaltern um die Durchführung einer kommunalen Veranstaltung
- 2. Konkurrenzsituation zwischen einer Gemeinde und einem privaten Dritten um die Festsetzung einer Veranstaltung
- 4. Kapitel: Verteilungsverfahren und Verteilungsentscheidung
- A. Erfordernis einer Verteilungsentscheidung
- I. Natürliche Knappheit
- II. Gewillkürte Knappheit
- 1. Künstliche Verknappung
- 2. Begrenzte Bereitstellung von Verteilungsgütern
- 3. Begrenzte Nachfrage
- B. Rechtliche Vorgaben für das Verteilungsverfahren und die Verteilungsentscheidung
- I. Unionsrechtliche Vorgaben
- 1. Unionsgrundrechte und EMRK
- 2. Europäische Grundfreiheiten
- a) Anforderungen an die Verteilungskriterien
- b) Anforderungen an das Verteilungsverfahren
- aa) Grundsatz der Gleichbehandlung und Chancengleichheit
- bb) Transparenz- und Ausschreibungspflichten
- 3. Sonstiges Primärrecht: Beihilfe-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
- 4. Sekundärrecht: Dienstleistungsrichtlinie
- 5. Sekundärrecht: Konzessionsrichtlinie
- II. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- 1. Gleichheitsrecht als Maßstab: Art. 3 GG
- a) Anforderungen an Verteilungskriterien
- b) Anforderungen an das Verteilungsverfahren
- 2. Freiheitsrechte als Maßstab
- III. Einfachgesetzliche Vorgaben
- 1. Gewerberechtliches Diskriminierungsverbot: § 70 Abs. 3 GewO
- 2. Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot
- C. Gemeinsame Strukturmerkmale
- I. Gestaltung des Verfahrens
- II. Auswahlkriterien
- III. Verteilungsentscheidung
- 1. Bestehende Handlungsformen der Verwaltung
- 2. Wahlfreiheit der Verwaltung
- 3. Stufen der Verteilungsentscheidung
- a) Einstufige Verteilungsentscheidung
- b) Zweistufige Verteilungsentscheidung
- D. Einzelne Verteilungsentscheidungen
- I. Konkurrenz zwischen privatem Veranstalter und Gemeinde
- 1. Rechtliche Vorgaben
- 2. Auswahlverfahren
- 3. Auswahlkriterien
- 4. Auswahlentscheidung
- II. Konkurrenz mehrerer Veranstalter um die Erteilung einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung einer Veranstaltung
- 1. Rechtliche Vorgaben
- 2. Auswahlverfahren
- 3. Auswahlkriterien
- 4. Auswahlentscheidung
- III. Konkurrenz zwischen Beschickern um Standplatzvergabe
- 1. Die Standplatzvergabe als Problem des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen?
- 2. Die Standplatzvergabe als Problem der Erteilung einer Dienstleistungskonzession?
- 3. Bewertung der Standplatzvergabe als Dienstleistungskonzession
- a) Beschaffungscharakter der Dienstleistungskonzession
- b) Merkmal der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe
- c) Abgrenzung zur verwaltungsrechtlichen Genehmigung
- d) Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag
- e) Ergebnis
- 4. Notwendigkeit der Verfahrensanpassung?
- a) Auswahlverfahren
- b) Auswahlkriterien
- c) Auswahlentscheidung
- 5. Besonderheiten bei gewerberechtlich festgesetzten Veranstaltungen
- 5. Kapitel: Rechte der Konkurrenten
- A. Rechte konkurrierender Beschicker
- I. Gewerberechtlicher Zulassungsanspruch aus § 70 Abs. 1 GewO
- 1. Anspruchsvoraussetzungen
- 2. Anspruchsverpflichteter
- 3. Rechtsnatur des § 70 Abs. 1 GewO
- II. Kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch
- III. Ansprüche aus Grundrechten
- 1. Zulassungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG
- 2. Zulassungsanspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG
- IV. Ansprüche aus Unionsrecht
- V. Kartellrechtliche Zulassungsansprüche §§ 19, 20, 33 GWB, Art. 102 AEUV
- 1. Ansprüche aus §§ 19, 33 Abs. 1 GWB
- 2. Ansprüche aus Art. 102 AEUV, § 33 GWB
- VI. Ansprüche aus Lauterkeitsrecht
- VII. Ansprüche aus Deliktsrecht
- VIII. Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
- IX. Konkurrenzen
- B. Rechte konkurrierender Veranstalter
- I. Rechte des privaten Veranstalters bei Konkurrenz zur Gemeinde
- 1. Anspruch auf Erteilung einer Festsetzung
- 2. Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
- 3. Kommunalrechtlicher Zulassungsanspruch
- 4. Abwehranspruch aus kommunalwirtschaftsrechtlichen Vorschriften
- 5. Ansprüche aus Grundrechten
- 6. Ansprüche aus Unionsrecht
- 7. Kartellrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus Lauterkeitsrecht
- 8. Konkurrenzen
- II. Rechte der Veranstalter bei der Konkurrenz um die Erteilung einer Dienstleistungskonzession
- 6. Kapitel: Prozessuale Geltendmachung der Rechte
- A. Konkurrenzsituation zwischen privatem Veranstalter und Gemeinde
- I. Konkurrenz nur um Zulassung zum Veranstaltungsplatz
- 1. Rechtsweg
- 2. Statthafte Klageart
- 3. Richtiger Klagegegner
- 4. Rechtsschutzbedürfnis
- II. Konkurrenz um abgelehnte Festsetzung, wenn Gemeinde Veranstaltungsplatz selbst in Anspruch nimmt
- 1. Rechtsweg
- 2. Statthafte Klageart
- 3. Richtiger Klagegegner/Rechtsschutzbedürfnis
- B. Konkurrenzsituation zwischen privaten Veranstaltern um Erteilung einer Dienstleistungskonzession und Festsetzung
- I. Situation vor Abschluss des Vertrages und Festsetzung
- 1. Rechtsweg
- 2. Statthafte Klageart/Antragsart
- 3. Richtiger Klagegegner
- 4. Rechtsschutzbedürfnis
- II. Situation nach Abschluss des Vertrages und Erteilung der Festsetzung
- 1. Vorgehen gegen den Konzessionsvertrag
- 2. Vorgehen gegen die erteilte Festsetzung
- C. Konkurrenz der Beschicker um Standplatzvergabe
- I. Rechtsweg
- II. Statthafte Antragsart
- III. Richtiger Klagegegner/Rechtsschutzbedürfnis
- IV. Besonderheiten bei gewerberechtlich festgesetzten Veranstaltungen
- 7. Kapitel: Fazit und Ausblick
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Details
- Seiten
- XXXIV, 249
- Erscheinungsjahr
- 2015
- ISBN (PDF)
- 9783653056983
- ISBN (MOBI)
- 9783653964332
- ISBN (ePUB)
- 9783653964349
- ISBN (Paperback)
- 9783631664759
- DOI
- 10.3726/978-3-653-05698-3
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (März)
- Schlagworte
- Kommunalrecht Gewerberecht Volksfeste Weihnachtsmärkte Wochenmärkte
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXIV, 249 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG