Das Trennungsprinzip im Patentrecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Internetquellen
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- II. Forschungsstand
- III. Gang der Untersuchung
- B. Grundzüge des patentrechtlichen Verfahrenssystems in Deutschland
- I. Patenterteilungsverfahren – Wesen und Rechtsnatur
- II. Einspruchsverfahren – Wesen und Rechtsnatur
- III. Nichtigkeitsverfahren
- 1. Wesen und Rechtsnatur
- 2. Verhältnis zum Einspruchsverfahren
- 3. Statistische Bedeutung
- IV. Patentverletzungsverfahren
- 1. Wesen und Rechtsnatur
- 2. Bestimmung des Schutzbereichs
- 3. Durchbrechungen des Trennungsprinzips?
- a. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten
- aa. Einwand der Patenterschleichung
- bb. Einwand des freien Standes der Technik (Formstein-Einwand)
- cc. Aussetzung des Verfahrens
- b. Vergleich
- c. Einstweiliger Rechtsschutz – Die Entscheidung Olanzapin als Fallbeispiel
- aa. Besonderheiten des Verfügungsverfahrens in Patentsachen
- bb. Verfahrensgang
- cc. Bewertung: Keine echte Durchbrechung des Trennungsprinzips
- d. Grenzüberschreitende Konstellationen
- C. Rechtsvergleichende Analyse der Patentverfahren innerhalb Europas
- I. Abgrenzung: Registerland – Prüfungsland
- II. Die Rechtslage in Registerländern am Beispiel der Schweiz
- 1. Verletzungsverfahren – Nichtigkeitseinwand und Nichtigkeitswiderklage
- 2. Einspruchs- und isoliertes Nichtigkeitsverfahren
- 3. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren – Zuständigkeiten
- III. Die Rechtslage in Prüfungsländern
- 1. England
- a. Verletzungsverfahren – Zuständigkeiten
- aa. Patents Court
- bb. Intellectual Property Enterprise Court (ehemals: Patents County Court)
- cc. Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
- b. Verletzungsverfahren – Nichtigkeitseinwand und Nichtigkeitswiderklage
- c. Isoliertes Nichtigkeitsverfahren
- 2. Österreich
- a. Verletzungs-, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren – Zuständigkeit
- b. Verletzungsverfahren – Keine Zulassung von Nichtigkeitseinwand oder Nichtigkeitswiderklage
- D. Vor- und Nachteile der geltenden Verfahrenstrennung
- I. Vorteile
- 1. Kurze Verfahrensdauer der Verletzungsprozesse
- a. Verfahrensdauer in Deutschland
- b. Verfahrensdauer im Ausland
- 2. Einheitliche Rechtsprechung in Nichtigkeitsverfahren
- 3. Ausnutzung der besonderen technischen Sachkunde des BPatG
- II. Nachteile
- 1. Hoher Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand
- 2. Gefahr unterschiedlicher Auslegung des Patents
- a. Theoretischer Ansatz: Anlegen gleicher Maßstäbe
- b. Schwierigkeiten im Rahmen der praktischen Umsetzung
- c. Relativierung der Uneinheitlichkeit
- aa. Verpflichtung zur gegenseitigen Beachtung von Entscheidungen
- bb. „Klammerfunktion“ des BGH
- 3. Begünstigung widersprüchlichen Parteiverhaltens
- 4. Unzureichende Berücksichtigung der Erteilungsakten
- a. Bisherige Handhabe: Ablehnung bzw. Zurückhaltung
- b. Aktuelle Entwicklung in der BGH-Rechtsprechung – eine Kehrtwende?
- c. Konsequenz: Einseitige Benachteiligung des Verletzungsbeklagten
- 5. Rechtsunsicherheit durch zeitliche Asynchronität der Verfahren
- a. Lange Dauer des Rechtsbestandsverfahrens im Vergleich zum Verletzungsprozess
- b. Verschärfung der langen Verfahrensdauer
- c. Ursachen der langen Verfahrensdauer
- aa. Ausnutzen der Sperrwirkung (§ 81 II 1 PatG)
- bb. Anträge auf Fristverlängerung oder Terminverschiebung
- cc. Bestreiten der Veröffentlichung oder Echtheit von Dokumenten
- dd. Spätes Stellen überraschender Hilfsanträge
- ee. Kurzfristiges Einreichen neuen Materials (sog. „Schriftsatzlawine“)
- ff. Personelle Engpässe und hohes Verfahrensaufkommen
- gg. Einholung von Sachverständigengutachten in Berufungsverfahren
- d. Ansätze zur Beschleunigung des Nichtigkeitsverfahrens durch das PatRModG
- aa. Nichtigkeitsverfahren erster Instanz
- bb. Nichtigkeitsverfahren zweiter Instanz
- cc. Umsetzung in der Praxis: Realisierung der Verfahrensbeschleunigung?
- 6. Asymmetrie hinsichtlich Streitwert und Kosten
- a. Streitwert
- b. Kosten
- E. Reformvorschläge im Hinblick auf das geltende System
- I. Ansätze unter Beibehaltung des Trennungsprinzips
- 1. Inhaltliche Harmonisierung der getrennten Verfahren
- 2. Beschleunigung von Rechtsbestandsverfahren
- a. Bevorzugte Behandlung bei anhängigem Verletzungsprozess
- b. Verstärkung der personellen Kapazitäten beim BPatG
- c. Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- d. Verschärfte Anforderungen an die Darlegungslast und Substantiierung der Nichtigkeitsgründe
- e. Wegfall des Nichtigkeitsgrundes der mangelnden erfinderischen Tätigkeit
- f. Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Wirkungslosigkeit des Patents
- 3. Änderung der Aussetzungspraxis der Verletzungsgerichte
- a. Rückkehr zur Rechtsprechung des Reichsgerichts
- aa. Von der Ausnahme zur Regel
- bb. Notwendige Begleitmaßnahmen
- b. Verbesserung der Prognoseentscheidung der Verletzungsgerichte
- aa. Umfassende Beurteilung des Rechtsbestands
- bb. Notwendige Begleitmaßnahmen
- 4. Lösung auf Ebene der Zwangsvollstreckung
- a. Einstweilige Einstellung nach § 719 II ZPO
- b. Einstweilige Einstellung nach § 719 I i.V.m. § 707 I ZPO
- 5. Berücksichtigung der Einspruchskosten als Kosten des Verletzungsstreits
- a. Auslegung der Kostenvorschriften im Lichte der Enforcement-Richtlinie
- b. Kosten des Rechtsstreits – unmittelbarer Prozessbezug
- c. Parallele zu anderweitiger Kostenerstattung
- aa. Privatsachverständigengutachten
- bb. Anwaltliche Doppelvertretung
- cc. Recherchen
- d. Kosten eines erfolglosen Einspruchs
- II. Ansätze unter Abkehr vom Trennungsprinzip
- 1. Diskussion um die Aufgabe des Trennungsprinzips in der Vergangenheit
- a. Das Patentgesetz von 1877
- aa. Vorarbeiten: Erste Diskussion um die Schaffung eines Patentgerichtshofs
- bb. Gesetzliche Regelungen und Verfahrenspraxis
- b. Das Patentgesetz von 1891
- aa. Vorarbeiten: Erneute Diskussion um die Schaffung eines Patentgerichtshofs
- bb. Gesetzliche Regelungen und Verfahrenspraxis
- c. Das Patentgesetz von 1936 und dessen Vorarbeiten
- aa. Erneute Diskussion um die Schaffung eines Patentgerichtshofs
- bb. Frankfurter, Kölner und Hamburger Kongress (1900-1902)
- cc. Leipziger und Stettiner Kongress (1908/1909)
- dd. Entwurf eines Patentgesetzes (1913) und Augsburger Kongress (1914)
- ee. Gesetzliche Regelungen
- d. Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg
- e. Fazit und Ausblick
- 2. Erweiterung der Kompetenzen der Land- und Oberlandesgerichte
- a. Ausgestaltung
- b. Vorteile
- aa. Verringerung des Koordinierungs- und Abstimmungsaufwands
- bb. Sicherung inhaltlicher Konsistenz
- cc. Unterbindung widersprüchlichen Parteiverhaltens
- dd. De facto-Berücksichtigung der Erteilungsakten
- ee. Rechtssicherheit durch Entfallen der zeitlichen Inkongruenz
- ff. Kostenminderung
- c. Bedenken
- aa. Unvereinbarkeit mit der Tatbestandswirkung der Patenterteilung
- bb. Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
- cc. Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung
- dd. Verzögerung des Verletzungsverfahrens
- ee. Uneinheitlichkeit bzgl. Rechtsbestandsentscheidungen
- ff. Qualitätseinbußen
- 3. Bündelung der Kompetenzen beim BPatG
- a. Vollständige Ausgliederung: Zusammenführung beim BPatG in toto
- aa. Ausgestaltung und Vorteile
- bb. Bedenken
- b. Teilweise Ausgliederung: Zuständigkeit des BPatG in zweiter Instanz
- aa. Ausgestaltung und Vorteile
- bb. Rechtliche Umsetzbarkeit
- F. Einheitliche Patentgerichtsbarkeit in Europa
- I. Notwendigkeit – Defizite des bestehenden europäischen Patentsystems
- 1. Rechtsunsicherheit durch divergierende Entscheidungen innerhalb der EU
- 2. Angleichung der Spruchpraxis der nationalen Gerichte: keine echte Alternative
- 3. Renationalisierung von Patentstreitigkeiten durch den EuGH
- a. GAT/LuK (Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ bzw. Art. 22 Nr. 4 EuGVVO a.F.)
- aa. Sachverhalt und Vorlagefrage
- bb. Schlussanträge des Generalanwalts
- cc. Entscheidung des EuGH
- dd. Bewertung
- b. Roche/Primus (Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ bzw. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F.)
- aa. Sachverhalt und Vorlagefrage
- bb. Entscheidung des EuGH
- cc. Bewertung
- c. Solvay/Honeywell (Art. 22 Nr. 4 und Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F.)
- aa. Sachverhalt und Vorlagefragen
- bb. Art. 22 Nr. 4 EuGVVO a.F.
- (1) Schlussanträge des Generalanwalts
- (2) Entscheidung des EuGH
- (3) Bewertung
- cc. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO a.F.
- (1) Schlussanträge des Generalanwalts
- (2) Entscheidung des EuGH
- (3) Bewertung
- d. Zusammenfassung und Fazit
- 4. Unnötige Kosten für Beteiligte
- 5. „Torpedos“ und „Forum Shopping“
- II. Chronologie der Ereignisse und aktueller Stand der Diskussion
- 1. Phase (ab 1949)
- a. Bestrebungen des Europarates
- b. Bestrebungen auf Ebene der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- aa. Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht (1962)
- bb. EPÜ/GPÜ
- 2. Phase (ab 1997)
- a. EPLA
- b. EG-/EU-Initiativen
- c. Kompromiss der Kommission
- 3. Phase (ab 2009)
- a. Änderung der Rahmenbedingungen
- b. Schaffung eines Patents mit einheitlicher Wirkung
- aa. Verstärkte Zusammenarbeit
- bb. Einheitspatent-Verordnung mit Übersetzungsverordnung
- cc. Nichtigkeitsklagen vor dem EuGH
- (1) Spanien und Italien/Rat (C-274/14 und C-295/11)
- (2) Spanien/Parlament und Rat (C-146/13) bzw. Spanien/Rat (C-147/13)
- c. Schaffung einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit
- aa. Gutachten des EuGH
- bb. Reaktion auf das Gutachten des EuGH
- cc. Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht
- 4. Fazit
- III. Verhältnis von Rechtsbestands- und Verletzungsverfahren
- 1. Verwirklichung des Trennungsprinzips?
- a. Kompromisslösung (Art. 33 III, V EPGÜ)
- aa. Der Weg dorthin
- bb. Versuche der Aushöhlung
- (1) Revisionsklausel
- (2) Erweiterung der Zuständigkeit der Zentralkammer
- b. Art. 47 V EPGÜ
- 2. Prognose der Erfolgschancen des Trennungsprinzips
- a. Perspektive: Gesamtsystem
- b. Perspektive: Verletzungskläger
- c. Fazit
- G. Zusammenfassung/Schlussbetrachtung
← xviii | xix →Literaturverzeichnis
Adam, Simon: Die Harmonisierung von Patentverletzungs- und Patentnichtigkeitsverfahren, Köln 2015
Adams, John: Choice of forum in patent disputes, in: EIPR 1995, S. 497-502
Adler, Emanuel: Der Entwurf eines Patentgesetzes, in: GRUR 1913, S. 305-331
Adolphsen, Jens: Das Territorialitätsprinzip im europäischen Patentrecht, in: ZZPInt 2006, S. 137-163
–: Renationalisierung von Patentstreitigkeiten in Europa, in: IPRax 2007, S. 15-21
Ahrens, Hans-Jürgen: Die Koordination der Verfahren zur Schutzentziehung und wegen Verletzung von registrierten Rechten des Geistigen Eigentums, in: GRUR 2009, S. 196-200
Andermann, Jürgen: Territorialitätsprinzip im Patentrecht und Gemeinsamer Markt – Eine Untersuchung des Verhältnisses von nationalem Patentrecht und EWG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung des Problems der sog. Parallelimporte, Berlin 1975
Ann, Christoph: Der Schutzbereich des Patents – Erteilungsakten als Auslegungshilfsmittel?, in: Mitt. 2000, S. 181-185
–: Verletzungsgerichtsbarkeit – zentral für jedes Patentsystem und doch häufig unterschätzt, in: GRUR 2009, S. 205-209
Arnold, Bernhard: Patent-Vernichtung führt doch zu Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revision, Anmerkung zum Beschluss „Kurznachrichten“ des BGH vom 16.09.2014, X ZR 61/13 (GRUR 2014, 1237 ff.), in: GRUR-Prax 2014, S. 501
–: Patent-Vernichtung führt nicht zu Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revision, Anmerkung zum Beschluss „Nicht zu ersetzender Nachteil“ des BGH vom 08.07.2014, X ZR 61/13 (GRUR 2014, 1028 f.), in: GRUR-Prax 2014, S. 413
Axster, [Vorname unbekannt]: Zur Frage der Sondergerichtsbarkeit in Patentsachen und der Zuziehung technischer Beiräte als Richter, in: GRUR 1920, S. 125-126
–: Zur Frage des Patentgerichtshofes, in: GRUR 1934, S. 89-94
Bacher, Klaus: Vernichtung des Patents nach rechtskräftigem Abschluss des Verletzungsprozesses, in: GRUR 2009, S. 216-220
Ballhaus, Werner/Sikinger, Josef: Der Schutzbereich des Patents nach § 14 PatG, in: GRUR 1986, S. 337-344
–: Folgen der Erweiterung der Patentanmeldung, in: GRUR 1983, S. 1-8
Bausch, Thorsten/Pfaff, Esther: Das „neue Münchner Verfahren“ – eine Trumpfkarte für den Gerichtsstandort München?, in: Mitt. 2012, S. 97-102
← xix | xx →–: Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen – Entscheidungssammlung, Band 1: Urteile des Bundesgerichtshofs 1994-1998, Weinheim u.a. 2000
Bayer, Alexander: Der Patentanwalt – Stellung und Funktion im Rechtssystem, Köln u.a. 2002
Beaucamp, Guy: Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Zivilgerichte –Rechtssicherheit und materielle Gerechtigkeit im Widerstreit, in: DVBl. 2004, S. 352-356
Becher, Hans: Zur Neuordnung des patentamtlichen Verfahren, in: GRUR 1959, S. 8-20
Beier, Friedrich-Karl: Stand und Aussichten der europäischen Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, in: GRUR Int. 1969, S. 145-152
Benkard, Georg: EPÜ – Europäisches Patentübereinkommen, 2. Aufl., München 2012
–: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl., München 1951
–: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 6. Aufl., München 1973
–: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., München 1993
–: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., München 2006
Bently, Lionel/Sherman, Brad: Intellectual Property Law, 4. Aufl., Oxford u.a. 2014
Bergen-Babinecz, Katja/Hinrichs, Nikolaus/Jung, Roland/Kolb, Georg: Zum Schutzbereich von US-Patenten: Festo und eine deutsche Sicht, in: GRUR Int. 2003, S. 487-501
Bernhardt, Wolfgang/Kraßer, Rudolf: Lehrbuch des Patentrechts, 4. Aufl., München 1986
–: Lehrbuch des deutschen Patentrechts, 3. Aufl., München 1973
Blumer, Fritz: § 17 Patentverletzungsprozess/§ 18 Patentnichtigkeitsprozess, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VI, Schweizerisches und europäisches Patentrecht, hrsg. v. Christoph Bertschinger, Peter Münch und Thomas Geiser, Basel u.a. 2002
Bolze, Albert: Der Entwurf einer Patentnovelle, Leipzig 1890
Bossung, Otto: Die Rechtsnatur der Patenterteilung – Nach deutschem und ausländischem Recht, in: GRUR Ausl. 1958, S. 286-293
–: Grundfragen einer europäischen Gerichtsbarkeit in Patentsachen, München 1959
Bouju, André: Patent Infringement Litigation Costs – A Practical Worldwide Survey, London 1987
Brändle, Dieter: Der Weg zum Vergleich im Patentprozess, in: GRUR 2001, S. 880-883
–: Kann und darf Auslegung und Ermittlung des Schutzbereichs eines europäischen Patents in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, in: GRUR 1998, S. 854-857
← xx | xxi →Bremi, Tobias: Das Schweizer Bundespatentgericht – ein neuer schneller Weg zu Verletzungsurteilen in Europa, in: Mitt. 2012, S. 529-532
Brinkhof, Jan: Geht das grenzüberschreitende Verletzungsverbot im niederländischen einstweiligen Verfügungsverfahren zu weit?, in: GRUR Int. 1997, S. 489-197
–: Prozessieren aus Europäischen Patenten – Einige prozessuale Aspekte der Internationalisierung des Patentrechts, in: GRUR 1993, S. 177-185
–: The Enforcement of Patent Rights in the Netherlands, in: IIC 2000, S. 706-722
Bruchhausen, Karl: Die Methodik der Auslegung und Anwendung des europäischen Patentrechts und des harmonisierten nationalen Patentrechts – Die Notwendigkeit der Auslegung, in: GRUR Int. 1983, S. 205-212
Bülow, Tam von: Der Einfluss des Territorialitätsprinzips auf die Wirkung des europäischen Patents für den gemeinsamen Markt, München 1976
Burdon, Michael: Phoenix Risen – Changes at the specialist UK Patents County Court, in: Patent World 2003, Heft 154, S. 19-21
Busse, Rudolf: Patentgesetz Kommentar, hrsg. v. Alfred Keukenschrijver, 7. Aufl., Berlin 2013
Casucci, Giovanni: The Enforcement of Patent Rights in Italy, in: IIC 2000, S. 692-706
Chartered Institute of Patent Attorneys: C.I.P.A. Guide to the Patents Acts, 7. Aufl., London 2011
Cornish, William/Lleewelyn, David/Aplin, Tanya: Intellectual property – patents, copyright, trade marks and allied rights, 8. Aufl., London 2013
Czettritz, Peter von: Einstweilige Verfügung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des Verfügungspatents – Anmerkung zu dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.05.2008, Az. I-2 W 47/07, in: PharmR 2009, S. 382-385
Dagg, Nicola: „TO STAY … OR NOT TO STAY“ – Ein europäischer Blick auf die Aussetzungspraxis in Patentrechtsstreitigkeiten während anhängiger EPA-Einspruchsverfahren, in: Mitt. 2003, S. 1-5
Damme, Felix/Lutter, Richard: Das Deutsche Patentrecht. Ein Handbuch für Praxis und Studium, 3. Aufl., Berlin 1925
Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht: Stellungnahme des Fachausschusses für Patent- und Gebrauchsmusterrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, in: GRUR 2008, S. 881-882
–: Stellungnahme zum Fragebogen der Europäischen Kommission zur künftigen Patentpolitik, in: GRUR 2006, S. 390-393
–: Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zum Gemeinschaftspatent und Patentschutzsystem in Deutschland, in: GRUR 1998, S. 120-121
Deutscher Patentschutzverein: Entwurf eines Patentgesetzes für das Deutsche Reich nebst Motiven, Berlin 1875
← xxi | xxii →–: Revidierter Entwurf eines Patentgesetzes für das Deutsche Reich nebst Motiven, Berlin 1876
Deutscher Verein für den Schutz des gewerblichen Eigentums: Kongress für Gewerblichen Rechtsschutz Hamburg, 5.-7. Mai 1902/Verhandlungsberichte, Berlin 1902
–: Kongress für Gewerblichen Rechtsschutz Frankfurt/M., 14.-15. Mai 1900/Berichte, Berlin 1900
–: Kongress für Gewerblichen Rechtsschutz Augsburg, 24.-29. Mai 1914/Verhandlungsberichte, Berlin 1914
–: Kongress für Gewerblichen Rechtsschutz Köln, 13.-15. Mai 1901/Berichte und Verhandlungsberichte, Berlin 1901
–: Leipziger Kongress 15.-20. Juni 1908, Vorschläge betreffend die Gerichtsbarkeit in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes und die Reform des Patentrechts und des Warenzeichenrechts, Denkschrift der Patentkommission und der Warenzeichenkommission, Berlin 1908
–: Stettiner Kongress 17.-20. Mai 1909, I. Vorschläge zur Reform des Patentrechts; II. Vorschläge zur Reform der ZPO und der StrPO, Denkschrift der Patentkommission, Berlin 1909
–: Vorschläge zur Reform des gewerblichen Rechtsschutzes, Denkschrift über die bisherigen Arbeiten des Deutschen Vereins für den Schutz des Gewerblichen Eigentums 1891-1903, 2. Aufl., Berlin 1904
Dihm, Peter: Einspruch beim Europäischen Patentamt und Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht nebeneinander?, in: Mitt. 1998, S. 441-443
Encyclopedia of U.K. & European Patent Law: hrsg. von Blanco White u.a., Loseblatt, London 1977
Engel, Friedrich-Wilhelm/Tappe, Udo: Anmerkung zum Beschluss „Demonstrationsschrank“ des BGH vom 20.06.2006, X ZB 27/05 (BGHZ 168, 142 ff.), in: Mitt. 2006, S. 517
–: Über den Wortsinn von Patentansprüchen, in: GRUR 2001, S. 897-901
Fabry, Bernd: Die Harmonisierung der europäischen Patentrechtsprechung. Notwendiges Übel – oder üble Notwendigkeit?, in: GRUR 2008, S. 7-11
Falck, Andreas von: Einstweilige Verfügungen in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in: Mitt. 2002, S. 429-438
Falck, Kurt von: Überlegungen zum „Formstein“-Einwand, in: GRUR 1998, S. 218-222
Felix, Dagmar: Einheit der Rechtsordnung, Tübingen 1998
Fitzner, Uwe/Lutz, Raimund/Bodewig, Theo: Patentrechtskommentar – PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ mit Nebenvorschriften, 4. Aufl., München 2012
Ford, Peter: The Patents County Court, London – Four Years’ Experience, in: IIC 1996, S. 235-239 (abgedruckt in dt. Sprache in: GRUR Int. 1996, S. 1119-1121)
← xxii | xxiii →Franceschelli, Vincenzo: Die Patentnichtigkeit im italienischen Recht, in: GRUR Int. 1985, S. 372-378
Friebel, Leopold/Pulitzer, Otto: Österreichisches Patentrecht, 2. Aufl., Köln u.a. 1971
Gareis, Carl/Osterrieth, Albert/Magnus, Julius: Die patentamtlichen und gerichtlichen Entscheidungen in Patentsachen nach der Reihenfolge der Bestimmungen des Patentgesetzes, Bd. 9, Berlin 1914
Gareis, Karl: Das Deutsche Patentgesetz vom 25. Mai 1877, Berlin 1877
Gaster, Jens: Das Gutachten des EuGH zum Entwurf eines Übereinkommens zur Schaffung eines Europäischen Patentgerichts – Ein weiterer Stolperstein auf dem Wege zu einem einheitlichen Patentsystem in Europa?, in: EuZW 2011, S. 394-399
–: Entstehungsgeschichte und Grundzüge des Gesamtpakets zur Schaffung einheitlichen Patentschutzes, in: CR 2013, S. 69-78
Goebel, Frank: Nicht gangbare Differenzierung? Zur gebrauchsmusterrechtlichen Erfindungshöhe nach der BGH-Entscheidung „Demonstrationsschrank”, in: GRUR 2008, S. 301-312
Götting, Horst-Peter: Das EU-Einheitspatent. Das Ende einer „unendlichen Geschichte“?, in: ZEuP 2014, S. 349-370
–: Gewerblicher Rechtsschutz, 10. Aufl., München 2014
Gottschalk, Eckart: Zur Auslegung von Art. 22 Nr. 4 EuGVO, in: JZ 2007, S. 300-303
Grabinski, Klaus: Kann und darf die Bestimmung des Schutzbereichs eines europäischen Patents in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen führen?, in: GRUR 1998, S. 857-865
Guggenheimer, [Vorname unbekannt]: Zur Frage der Sondergerichtsbarkeit in Patentsachen und der Zuziehung technischer Beiräte als Richter, in: GRUR 1920, S. 123-125
Gülland, Paul/Queck, Leo: Die gesetzgeberische Reform der gewerblichen Schutzrechte, Berlin u.a. 1919
Günther, Philipp Helmut/Beyerlein, Thorsten: Kommentar zum Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., Frankfurt/M. 2012
Haberl, Andreas/Schallmoser, Konstantin: Der aktuelle Entwurf der Verfahrensordnung für das Einheitliche Patentgericht, in: GRUR-Prax 2014, S. 171-173
Haedicke, Maximilian/Timmann, Henrik: Handbuch des Patentrechts, München 2012
–: Patentrecht, 2. Aufl., Köln u.a. 2013
Haenel, Albert: Deutsches Staatsrecht, Bd. I, Leipzig 1892
Haertel, Kurt: Die Entwürfe der Übereinkommen über ein europäisches System der Erteilung von Patenten und über ein Patent für den Gemeinsamen Markt, in: GRUR Int. 1970, S. 95-101
← xxiii | xxiv →Haller, Rudolf: Aus der Arbeit eines gerichtlichen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, GRUR 1985, S. 653-661
Hallmann, Ulrich/Ströbele, Paul: Das Patentamt von 1877 bis 1977, in: Festschrift Hundert Jahre Patentamt, hrsg. v. Deutschen Patentamt, München 1977, S. 403-441
Heath, Christopher: Wrongful Patent Enforcement – Threats and Post-Infringement Invalidity in Comparative Perspective, in: IIC 2008, S. 307-322
Hees, Anne van/Braitmayer, Sven-Erik: Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Aufl., Köln 2010
Heide, Nils: Harmonisierungsaufgaben im internationalen Technologietransfer – Zum Schutz von Herstellungstechnologien in der Volksrepublik China, in: GRUR Int. 2008, S. 12-20
–: Zwischen Patentverletzung und Patentnichtigkeit – Anspruchsdurchsetzung nach dem Trennungsprinzip, in: InTeR 2013, S. 124-131
Heinrich, Peter: PatG/EPÜ, Kommentar in synoptischer Darstellung, 2. Aufl., Bern 2010
Heinze, Christian/Roffael, Esther: Internationale Zuständigkeit für Entscheidungen über die Gültigkeit ausländischer Immaterialgüterrechte, in: GRUR Int. 2006, S. 787-798
–: Einstweiliger Rechtsschutz im europäischen Immaterialgüterrecht, Tübingen 2007
Herbst, Gerhard: Das Bundespatentgericht als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in: Festschrift 25 Jahre Bundespatentgericht, hrsg. v. Bundespatentgericht unter der Schriftleitung von Paul Ströbele, Köln u.a. 1986, S. 47-62
Herse, Ernst: Vorschlag zur Reform unserer Patentrechtsprechung, in: GRUR 1920, S. 13-18
–: Vorschläge zur Reform unserer Patentrechtsprechung, in: GRUR 1919, S. 183-186
Heselberger, Johannes: Anmerkung zum Urteil „Polymerschaum“ des BGH vom 17.07.2012, X ZR 117/11 (BGHZ, 194, 107 ff.), in: jurisPR-WettbR 2012 Anm. 3
Heß, Guido: Die Vorarbeiten zum deutschen Patentgesetz vom 25. Mai 1877, Frankfurt/M. 1966
Hilti, Christian: § 18 Immaterialgüterrechtsverletzungen und unlauterer Wettbewerb, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Band V, Schaden – Haftung – Versicherung, hrsg. v. Peter Münch und Thomas Geiser, Basel u.a. 1999
Hilty, Reto M./Lamping, Matthias: Trennungsprinzip – Quo vadis, Germania, in: Festschrift 50 Jahre Bundespatentgericht, hrsg. v. Achim Bender, Klaus Schülke und Volker Winterfeldt, Köln 2011, S. 255-273
Holzer, Simon/Josi, Christian: Die negative Feststellungsklage im schweizerischen Patentprozess: Feststellungsinteresse, Gerichtsstand und Streitgegenstand in ← xxiv | xxv →internationalen, euro-internationalen sowie nationalen Verhältnissen, in: GRUR Int. 2009, S. 577-588
Holzer, Walter: Die österreichischen Feststellungsverfahren – Fragen der Rechtssicherheit, in: Materielles Patentrecht. Festschrift für Reimar König zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Christoph Ann u.a., Köln u.a. 2003, S. 217-238
Hövelmann, Peter: Stellungnahme – Das fehlende „nicht”. Eine kurze Anmerkung zu Pagenberg/Stauder/Singer: „Show me your best piece of prior art…”, GRUR Int. 2008, 689, in: GRUR Int. 2008, S. 1013
Isay, Hermann: Patentgesetz und Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, 6. Aufl., Berlin 1932
Details
- Seiten
- XL, 223
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653063547
- ISBN (MOBI)
- 9783653959314
- ISBN (ePUB)
- 9783653959321
- ISBN (Paperback)
- 9783631667378
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06354-7
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2015 (Dezember)
- Schlagworte
- Rechtsvergleich Patentverletzungsverfahren Patentnichtigkeitsverfahren Verfahrensaussetzung
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XL, 223 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG
