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Der Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b HGB

von Lutz Jörres (Autor:in)
Dissertation XXVII, 213 Seiten

Zusammenfassung

Das Buch widmet sich dem Handelsvertreter im Nebenberuf (§ 92b HGB), einer Ausnahmeerscheinung im Handelsvertreterrecht. Ihm werden wichtige Regelungen, etwa der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, vorenthalten. Rechtsprechung und Literatur haben diesem Absatzmittler bislang nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Seine praktische Bedeutung hat aber stark zugenommen. So behandelt die Deutsche Post AG die von ihr mit dem Betrieb sogenannter Postagenturen betrauten Einzelhändler als Handelsvertreter im Nebenberuf. Ausgehend von einer Betrachtung der Entstehungsgeschichte unterzieht der Autor den Inhalt und die praktische Anwendung der Norm einer kritischen Prüfung. Hierbei widmet er sich vor allem der Frage der Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Handelsvertretertätigkeit.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einleitung
  • I. Problemaufriss
  • II. Ziel der Untersuchung
  • III. Gang der Untersuchung
  • B. Einführung in das Recht der Handelsvertreter
  • I. Begriff des Handelsvertreters i.S. des § 84 Abs. 1 HGB
  • 1. Selbstständigkeit i.S. des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB
  • 2. Ständige Betrauung
  • II. Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
  • 1. Haupt- und Nebenpflichten aus § 86 HGB
  • 2. Provisionsanspruch gemäß §§ 87 ff. HGB, insbesondere: Anspruch auf Provisionsvorschuss gemäß § 87a Abs. 1 S. 2 HGB
  • 3. Kündigungsrechte gemäß §§ 89 f. HGB
  • 4. Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB
  • III. Zwischenergebnis
  • C. Sonderregelung des § 92b HGB für den Handelsvertreter im Nebenberuf
  • I. Begriff des nebenberuflichen Handelsvertreters
  • II. Entstehungsgeschichte der Norm
  • 1. Herkunft der Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenberuf
  • 2. Entwurf eines Handelsvertretergesetzes der Akademie für Deutsches Recht aus dem Jahr 1940
  • 3. Entwurf eines Handelsvertretergesetzes der Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter- und Handelsmakler-Verbände (CDH) aus den Jahren 1949/1950
  • 4. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter) aus dem Jahr 1952
  • 5. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesetzentwürfe
  • 6. EG-Handelsvertreterrichtlinie aus dem Jahr 1986
  • III. Zweck der Regelung
  • 1. Intention des Gesetzgebers
  • 2. Rechtspolitische Bedenken
  • IV. Anwendungsbereich der Regelung
  • 1. Kommissionsagent
  • 2. Vertragshändler
  • 3. Franchisenehmer
  • V. Inhalt der Regelung
  • 1. Besondere Kündigungsregelung in § 92b Abs. 1 S. 2 HGB
  • a) Abbedingung des § 92b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB durch Individualvereinbarung der Parteien
  • b) Abbedingung des § 92b Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 HGB in den AGB des Unternehmers
  • 2. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs
  • a) Rechtspolitische Bedenken
  • b) Vereinbarkeit mit Art. 3 GG
  • 3. Abdingbarkeit des Vorschussanspruchs
  • VI. Zwischenergebnis
  • 1. Handelsvertreter im Nebenberuf als tauglicher Adressat des § 92a HGB?
  • 2. Provisionsabrechnung gemäß § 87c HGB auch bei nebenberuflich tätigen Handelsvertretern
  • D. Abgrenzung zwischen der haupt- und nebenberuflichen Handelsvertretertätigkeit
  • I. Praktische Notwendigkeit einer rechtsklaren Abgrenzung
  • II. Dogmatische Grundlagen der Abgrenzung
  • 1. Bestimmung nach der Verkehrsauffassung, § 92b Abs. 3 HGB
  • a) Anschauungen der beteiligten Wirtschaftskreise im jeweiligen Einzelfall
  • b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abgrenzung
  • c) Erfordernis der Ausübung eines Hauptberufs
  • d) Anforderungen an den Hauptberuf
  • 2. Tätigkeit für mehrere Unternehmer, sog. Mehrfachvertreter
  • 3. Enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Vertretertätigkeit und der sonstigen Berufstätigkeit
  • a) Branchenmäßige Verbundenheit der Tätigkeiten
  • b) BGH: Tankstellenhalter keine Handelsvertreter im Nebenberuf
  • 4. Abgrenzung anhand der sog. Übergewichtstheorie
  • a) Historische Entwicklung der Übergewichtstheorie
  • b) Voraussetzungen einer hauptberuflichen Handelsvertretertätigkeit nach der Übergewichtstheorie
  • aa) Überwiegende Tätigkeit als Handelsvertreter
  • bb) Erzielung des überwiegenden Teils des Einkommens aus der Handelsvertretertätigkeit
  • c) Abweichende Meinungen
  • aa) Abgrenzung nach der sog. Wesentlichkeitstheorie
  • bb) Zeitaufwand als ausschlaggebendes Abgrenzungskriterium
  • cc) Strenge Orientierung am Regelungszweck des § 92b HGB
  • III. Praktische Umsetzung im Einzelfall
  • 1. Postagenturbetreiber
  • a) Rechtsnatur von Postagenturverträgen
  • b) Normative Grundlagen der Postagenturtätigkeit
  • c) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
  • d) Insbesondere: Verpflichtung des Postagenturbetreibers zum Ausgleich von Kassenfehlbeständen
  • e) Selbstständigkeit i.S. des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB
  • f) Enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einzelhandels- und Postagenturbetrieb
  • g) Weitere Bedenken gegen eine standardmäßige Einsetzung des Postagenturbetreibers als nebenberuflicher Handelsvertreter
  • 2. Versicherungsvertreter
  • a) Ausnahmeregelungen für den nebenberuflichen Versicherungsvermittler
  • b) Sonderfall: Waren- und Versicherungsvermittler, sog. Mehrbranchen-Vertreter
  • 3. Bausparkassenvertreter
  • 4. Sonderfälle
  • a) Studenten und Auszubildende
  • b) Hausfrauen/-männer
  • c) Rentner und Pensionäre
  • 5. Abgrenzung bei Handelsvertretertätigkeit von juristischen Personen und Personengesellschaften
  • a) Juristische Personen und Personengesellschaften als Handelsvertreter im Nebenberuf
  • b) „Organisationsverträge“ zwischen Versicherungsgesellschaften
  • c) Anwendung der Abgrenzungskriterien der Übergewichtstheorie
  • 6. Sonstige Einzelfälle
  • IV. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • 1. Individualvereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter über die Haupt- und Nebenberuflichkeit
  • 2. Betrauung als Handelsvertreter im Nebenberuf in den AGB des Unternehmers
  • 3. Grenzen vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten
  • a) BGH: Unzulässigkeit einer „Herabstufung“ vom haupt- zum nebenberuflichen Handelsvertreter durch Parteivereinbarung
  • b) Zulässigkeit der Vereinbarung einer nebenberuflichen Handelsvertretertätigkeit in den AGB des Unternehmers
  • c) Zulässigkeit des Unstreitigstellens der Haupt- oder Nebenberuflichkeit bzw. der Verkehrsauffassung
  • d) Versuch der Umgehung des zwingend vorgegebenen Ausgleichsanspruchs durch den Unternehmer
  • aa) § 89b Abs. 4 S. 1 HGB als Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB
  • bb) Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
  • 4. Rechtsfolgen der unzutreffenden Bezeichnung als Handelsvertreter im Nebenberuf
  • a) Anfechtungsrechte des Unternehmers
  • b) Schadensersatzanspruch des Unternehmers
  • V. Zwischenergebnis
  • E. Veränderung der Rechtsstellung des Handelsvertreters
  • I. Veränderlichkeit der Qualität der Handelsvertretertätigkeit nach der Verkehrsauffassung
  • II. Entwicklung des Nebenberufs zum Hauptberuf
  • 1. Entwicklung zum Hauptberuf nach den tatsächlichen Verhältnissen während der Vertragslaufzeit
  • 2. Rechtsfolgen für die Vertragsparteien
  • a) Geltendmachung der Schutzvorschriften für den hauptberuflichen Handelsvertreter bei ausdrücklicher vertraglicher Betrauung als nebenberuflicher Handelsvertreter
  • aa) Anforderungen der sog. Vertragstheorie
  • bb) Abweichende Meinungen
  • cc) Auffassung des BGH
  • dd) Konstitutive Wirkung der Verkehrsauffassung
  • ee) Sinn und Zweck des § 92b HGB
  • ff) Treuwidrigkeit der Berufung des Handelsvertreters auf den Wechsel zur Hauptberuflichkeit
  • b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs
  • c) Pflicht des Handelsvertreters zur Unterrichtung des Unternehmers über die Entwicklung zum Hauptberuf
  • d) Kündigungsrechte
  • aa) Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
  • bb) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
  • e) Schadensersatzanspruch des Unternehmers
  • III. Entwicklung des Hauptberufs zum Nebenberuf
  • 1. Anforderungen an die Änderung der rechtlichen Stellung des Handelsvertreters vom Haupt- zum Nebenberufler
  • 2. Erfordernis der (erneuten) ausdrücklichen Betrauung als nebenberuflicher Handelsvertreter
  • 3. Ausgleichsanspruch für die bislang hauptberuflich erfolgte Vertretertätigkeit
  • 4. Informationspflicht des Handelsvertreters
  • 5. Pflicht des Handelsvertreters zur Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Verhältnisse
  • 6. Kündigungsrechte
  • a) Erfordernis einer Teilkündigung durch den Unternehmer
  • b) Ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
  • c) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
  • 7. Schadensersatzanspruch des Unternehmers
  • IV. Zwischenergebnis
  • F. Geltendmachung der Sonderregelung des § 92b HGB
  • I. Erfordernis der ausdrücklichen Betrauung als Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b Abs. 2 HGB
  • 1. Warn- und Schutzfunktion für den Handelsvertreter
  • 2. Anforderungen an die „ausdrückliche Betrauung“ als nebenberuflicher Handelsvertreter
  • 3. Prozessualer Charakter der Norm?
  • II. Gerichtliche Feststellung der Nebenberuflichkeit
  • III. Beweislastverteilung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter
  • 1. Allgemeine Grundsätze
  • 2. Umkehr der Beweislast durch ausdrückliche vertragliche Bezeichnung des Handelsvertreters als nebenberuflicher Handelsvertreter?
  • IV. Zwischenergebnis
  • G. Zusammenfassung und abschließende Stellungnahme

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Literaturverzeichnis

Ahle, Hans: Probleme beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB bei Handelsvertretungen durch juristische Personen oder Personengesamtheiten, in: Der Betrieb 1963, 227 ff. (zitiert: Ahle DB 1963).

Alff, Richard: Handelsvertreterrecht, 2. Auflage, Köln 1983 (zitiert: Alff ).

Ankele, Jörg: Kommentar zum Handelsvertreterrecht, 13. Aktualisierungslieferung, Neuwied, September 2000 (zitiert: Ankele).

Badura, Peter/von Danwitz, Thomas/Herdegen, Matthias/Sedemund, Jochim/ Stern, Klaus : Beck’scher PostG-Kommentar, 2. Auflage, München 2004 (zitiert: Badura/von Danwitz/Bearbeiter).

Basedow, Jürgen/Donath, Roland/ Schmidt, Andreas: Das neue Wirtschaftsrecht der Postdienste, Postagenturen, Postmärkte und Postmonopol in deutscher und europäischer Perspektive, Rechtsgutachten: „Postagenturen – Wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen des Angebots von Postschalterleistungen durch Private“, Heidelberg 1995 (zitiert: Basedow/Donath/Schmidt).

Baumbach, Adolf/ Hopt, Klaus J.: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 36. Auflage, München 2014 (zitiert: Baumbach/Hopt/Bearbeiter).

Baums, Theodor: Handelsvertreter im Nebenberuf, in: Betriebs-Berater 1986, 891 ff.(zitiert: Baums BB 1986).

Beenken, Matthias: Gewichtiger Ausgleich, in: Versicherungswirtschaft 2008, 614 (zitiert: Beenken VW 2008).

Beenken, Matthias/ Reckenfelderbäumer, Martin: Versicherungswirtschaft hält an Nebenberuflern fest, Es gibt mehr davon als bisher angenommen, in: Versicherungswirtschaft 2006, 76 f. (zitiert: Beenken/Reckenfelderbäumer VW 2006).

Bruck, Ernst/ Möller, Hans: Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes, Erster Band: §§ 1–48 VVG und Versicherungsvermittlerrecht, 8. Auflage, Berlin 1961 (zitiert: Bruck/Möller).

Brüggemann, Dieter: Das Handelsvertreterrecht im Schnittpunkt personbezogener und unternehmensbezogener Strukturelemente, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht 131 (1968), 1 ff. (zitiert: Brüggemann ZHR 131).

Canaris, Claus-Wilhelm: Handelsrecht, 24. Auflage, München 2006 (zitiert: Canaris).

Döpfer, Eckhard: Kurzkommentar zu BGH, Urteil vom 18.04.2007 – VIII ZR 117/06, in: Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2008, 17 f. (zitiert: Döpfer EWiR 2008). ← XVII | XVIII →

Duden, Konrad: Kommentar zum Handelsvertretergesetz, Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter), 4. Auflage, München 1958 (zitiert: Duden).

Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev/ Strohn, Lutz: Kommentar zum Handelsgesetzbuch,
Band 1: §§ 1–342e, 3. Auflage, München 2014,
Band 2: §§ 343–475h, Transportrecht, Bank- und Börsenrecht, 3. Auflage, München 2015 (zitiert: Ebenroth/Boujong/Bearbeiter).

Eberstein, Hans Hermann: Der Handelsvertreter-Vertrag, Eine Anleitung mit Beispielen zur Abfassung von Verträgen, 9. Auflage, Frankfurt am Main 2008 (zitiert: Eberstein).

Emde, Raimond: Die Handelsvertreter-GmbH, Frankfurt am Main 1994 (zitiert: Emde HV-GmbH).

Emde, Raimond: Die GmbH als Handelsvertreter, in: GmbH-Rundschau 1999, 1005 ff. (zitiert: Emde GmbHR 1999).

Emde, Raimond: Die Entwicklung des Vertriebsrechts im Zeitraum von August 1998 bis August 1999, in: Versicherungsrecht 1999, 1464 ff. (zitiert: Emde VersR 1999).

Emde, Raimond: Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Vertriebsrecht im Jahre 2006, in: Betriebs-Berater 2007, BB-Special 3, Heft 14, 3 ff. (zitiert: Emde BB 2007, BB-Special 3, Heft 14).

Emde, Raimond: Vertriebsrecht: Rechtsprechungs- und Literaturüberblick 2007 (1. und 2. Teil), in: Betriebs-Berater 2008, 2701 ff. und 2755 ff. (zitiert: Emde BB 2008).

Emde, Raimond: Vertriebsrecht, Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB, Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht, Franchiserecht, 3. Auflage, Berlin 2014 (zitiert: Emde).

Ensthaler, Jürgen: Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht, 8. Auflage, Köln 2015 (zitiert: Ensthaler/Bearbeiter).

Escher, Alfred: Kommentar zu BGH, Urteil vom 04.11.1998 – VIII ZR 248/97, in: Betriebs-Berater 1999, 72 f. (zitiert: Escher BB 1999).

Evers, Jürgen/ Oberst, Britta: Keine Sonderbehandlung für Nebenberufler, Verlängerte Kündigungsfristen sind genauso bindend wie für hauptberufliche Handelsvertreter, in: Versicherungswirtschaft 2012, 1366 (zitiert: Evers/Oberst VW 2012).

Evers, Jürgen/ Oberst, Britta: Auf Avad-Status kommt es nicht an, Nebenberufler ist nur, wer auch in der Realität nur nebenberuflich tätig ist, in: Versicherungswirtschaft 2013, 51 (zitiert: Evers/Oberst VW 2013).

Finke, Franz-Josef: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handelsvertreterrecht, in: Wertpapier-Mitteilungen 1969, 1122 ff. (zitiert: Finke WM 1969).

Flohr, Eckhard/ Wauschkuhn, Ulf: Vertriebsrecht, Kommentar zum Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht, Franchiserecht, Kommissionsrecht, 1. Auflage, München 2014 (zitiert: Flohr/Wauschkuhn/Bearbeiter). ← XVIII | XIX →

Franta, Rudolf: Das neue Handelsvertreterrecht, in: Monatsschrift für Deutsches Recht 1953, 530 ff. (zitiert: Franta MDR 1953).

Friebel, Max E.: Versicherungskaufleute mit neuer Rechtsgrundlage, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1954, 41 f. (zitiert: Friebel ZfV 1954).

Giesler, Jan Patrick: Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2. Auflage, Bonn 2011 (zitiert: Giesler/Bearbeiter).

Glanegger, Peter/Kirnberger, Christian/Kusterer, Stefan/Ruß, Werner/ Selder, Johannes/ Stuhlfelner, Ulrich: Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Handelsrecht, Bilanzrecht, Steuerrecht, 7. Auflage, Heidelberg 2007 (zitiert: HK/Bearbeiter).

Graf von Westphalen,Friedrich/ Thüsing, Gregor: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 36. Ergänzungslieferung März 2015 (zitiert: Graf von Westphalen/Thüsing/Bearbeiter).

Günther, Karl Peer: Der Versicherungsvertreter und sein Ausgleichsanspruch, Eine Neubestimmung nach deutschem und französischem Recht, Karlsruhe 2004 (zitiert: Günther).

Hallermann-Christoph, Michael : Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 224/12, in: Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung 2013, 347495 (zitiert: Hallermann-Christoph LMK 2013).

Heidel, Thomas/ Schall, Alexander: Handkommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage, Baden-Baden 2015 (zitiert: Heidel/Schall/Bearbeiter).

Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/ Kalb, Heinz-Jürgen: Kommentar zum Arbeitsrecht, 6. Auflage, Köln 2014 (zitiert: Henssler/Willemsen/Bearbeiter).

Herschel, Wilhelm/Beine, Reinhard/ Buchwald, Fritz: Handbuch zum Recht des Handelsvertreters unter besonderer Berücksichtigung des Steuerrechts, Köln 1954 (zitiert: Herschel/Beine).

Heymann, Ernst/ Horn, Norbert: Kommentar zum Handelsgesetzbuch,
Band 1: Erstes Buch, Einleitung; §§ 1–104, 2. Auflage, Berlin 1995,
Band 4: Viertes Buch, §§ 343–475h, 2. Auflage, Berlin 2005 (zitiert: Heymann/Horn/Bearbeiter).

Höft, Erich: Anmerkung zu LG Hannover, Urteil vom 04.07.1972 (9 S 56/72), in: Versicherungsrecht 1973, 154 f. (zitiert: Höft VersR 1973).

Hübsch, Gerbert/ Hübsch, Alexandra: Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Handelsvertreterrecht, in: Wertpapier-Mitteilungen 2005, Sonderbeilage Nr. 1, 1–27 (zitiert: Hübsch/Hübsch WM 2005, SB Nr. 1).

Kampf, Achim: Handelsvertreter und Insolvenz, Sach- und international insolvenzrechtliche Aspekte in Deutschland und Belgien, Mainz 2004 (zitiert: Kampf).

Knapp, Joachim: Versicherungsvertreter und Reform des Handelsvertreterrechtes, in: Versicherungswirtschaft 1952, 391 ff. (zitiert: Knapp VW 1952). ← XIX | XX →

Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/ Morck, Winfried: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 8. Auflage, München 2015 (zitiert: Koller/Kindler/Bearbeiter).

Krüger, Wolfgang/ Rauscher, Thomas: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen,
Band 1: §§ 1–354, 4. Auflage, München 2013,
Band 2: §§ 355–1024, 4. Auflage, München 2012 (zitiert: MünchKomm-ZPO/Bearbeiter).

Küstner, Wolfram: Der Ausgleichsanspruch des Bausparkassenvertreters, in: Betriebs-Berater 1966, 269 ff. (zitiert: Küstner BB 1966).

Küstner, Wolfram: Nebenberufliche Vertretertätigkeit und Ausgleichsanspruch, in: Betriebs-Berater 1966, 1212 ff. (zitiert: Küstner BB 1966).

Küstner, Wolfram: Neue Rechtsprechung zur Nebenberuflichkeit (§ 92b HGB), in: Versicherungswirtschaft 1998, 1746 (zitiert: Küstner VW 1998).

Küstner, Wolfram: Aktuelle Probleme des Vertriebsrechts, in: Betriebs-Berater 1999, 541 ff. (zitiert: Küstner BB 1999).

Küstner, Wolfram: Ständig, nicht gelegentlich, Einige Bemerkungen zur Nebenberuflichkeit, in: Versicherungswirtschaft 2002, 1793 f. (zitiert: Küstner VW 2002).

Küstner, Wolfram/ Thume, Karl-Heinz: Handbuch des gesamten Vertriebsrechts,
Band 1: Das Recht des Handelsvertreters (ohne Ausgleichsrecht), 4. Auflage, Frankfurt am Main 2012,
Band 2: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – Warenvertreter, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter, 9. Auflage, Frankfurt am Main 2014 (zitiert: Küstner/Thume/Bearbeiter), 8. Auflage, Frankfurt am Main 2008 (zitiert: Küstner/Thume-Vorauflage/Bearbeiter).

Lohmüller, Wolfgang: Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, in: Versicherungswirtschaft 1955, 151 ff. (zitiert: Lohmüller VW 1955).

Martin, Anton: Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften als Versicherungsvertreter, in: Versicherungsrecht 1967, 824 ff. (zitiert: Martin VersR 1967).

Martinek, Michael/Semler, Franz-Jörg/Habermeier, Stefan/ Flohr, Eckhard: Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Auflage, München 2010 (zitiert: Martinek/Semler/Bearbeiter).

Möller, Hans: Recht und Wirklichkeit der Versicherungsvermittlung, Eine rechtspolitische Studie, Hamburg 1944 (zitiert: Möller).

Möller, Hans: Grundlegende Probleme des kommenden Versicherungsvertreterrechts, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1953, 89 ff. (zitiert: Möller ZfV 1953).

Möller, Hans: Personenvereinigungen als Versicherungsvermittler, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1955, 2 f. (zitiert: Möller ZfV 1955). ← XX | XXI →

Moritz, Heinz Peter: Zum Wegfall des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung durch den Handelsvertreter, Unbilligkeit der „Billigkeitsregelung“ des § 89b Abs. 3 S. 1 HGB?, in: Der Betrieb 1987, 875 ff. (zitiert: Moritz DB 1987).

Musielak, Hans-Joachim: Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 12. Auflage, München 2015 (zitiert: Musielak/Bearbeiter).

Oetker, Hartmut: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Auflage, München 2015 (zitiert: Oetker/Bearbeiter).

ohne Verfasser: Versicherungsvertreter im Nebenberuf, in: Versicherungswirtschaft 1961, 551 f. (zitiert: o.V. VW 1961).

ohne Verfasser: Haupt- oder Nebenberuflichkeit des Vertreters?, in: Versicherungswirtschaft 1964, 954 f. (zitiert: o.V. VW 1964).

ohne Verfasser: Zur Bedeutung des § 92b Abs. 2 HGB, in: Versicherungswirtschaft 1965, 547 f. (zitiert: o.V. VW 1965).

ohne Verfasser: § 92b Abs. 2 HGB eine rein prozessuale Bestimmung, in: Versicherungswirtschaft 1966, 826 (zitiert: o.V. VW 1966).

ohne Verfasser: Keine Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit nach steuerlichen Gesichtspunkten, in: Versicherungswirtschaft 1969, 1489 (zitiert: o.V. VW 1969).

Reinicke, G./ Reinicke, D: Auslegungsfragen zum neuen Recht der Handels-.vertreter, in: Neue Juristische Wochenschrift 1953, 1609 ff. (zitiert: Reinicke/Reinicke NJW 1953).

Ritgen, Klaus: Die Post-Universaldienstleistungsverordnung, in: Neue Juristische Wochenschrift 2000, 1315 ff. (zitiert: Ritgen NJW 2000).

Röhricht, Volker/ Graf von Westphalen,Friedrich/ Haas, Ulrich: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Auflage, Köln 2014 (zitiert: Röhricht/Graf von Westphalen/Bearbeiter).

Samwer, Sigmar-Jürgen: Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 13.12.1982 – 91 O 135/81, in: Archiv für Presserecht 1983, 355 f. (zitiert: Samwer AfP 1983).

Schlegelberger, Franz: Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Band: §§ 48–104, 5. Auflage, München 1973 (zitiert: Schlegelberger/Bearbeiter).

Schmidt, Karsten: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch,
Band 1: Erstes Buch. Handelsstand, §§ 1–104a, 3. Auflage, München 2010,
Band 5: Viertes Buch. Handelsgeschäfte, Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschrift, §§ 343–372, 3. Auflage, München 2013 (zitiert: MünchKomm/Bearbeiter).

Schubert, Werner: Akademie für Deutsches Recht, 1933–1945, Protokolle der Ausschüsse,
Band 5: Ausschuss für das Recht des Handelsstandes und der Handelsgeschäfte (1937–1942), Frankfurt am Main 1997,
Band 13: Ausschüsse für Versicherungswesen/-recht und für Versicherungsagenten- und Versicherungsmaklerrecht (1934–1943), Frankfurt am Main 2002 ← XXI | XXII →
(zitiert: Schubert, Akademie für Deutsches Recht, 1933–1945, Protokolle der Ausschüsse, Band).

Schröder, Georg: Änderung der Vertragsbedingungen und Ausgleichsanspruch im Handelsvertreterverhältnis, in: Der Betrieb 1958, 975 ff. (zitiert: Schröder DB 1958).

Schröder, Georg: Gesetzlicher und vertraglicher Provisionsanspruch des Handelsvertreters, in: Betriebs-Berater 1963, 567 ff. (zitiert: Schröder BB 1963).

Schröder, Georg: Rechtsgeschäftliche Abwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB?, in: Der Betrieb 1967, 1303 ff. (zitiert: Schröder DB 1967).

Schröder, Georg: Handelsvertreter im Nebenberuf, in: Die Information über Steuer und Wirtschaft 1977, 33 ff. (zitiert: Schröder INF 1977).

Schröder, Georg: Handelsvertreter im Nebenberuf, in: Die Information über Steuer und Wirtschaft 1978, 401 ff. (zitiert: Schröder INF 1978).

Sellhorst, Ute: Die Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie, Probleme bei der Harmonisierung europäischen Rechts, in: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2001, 481 ff. (zitiert: Sellhorst EWS 2001).

Specks, Georg: Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters gemäß § 89b HGB, Karlsruhe 2002 (zitiert: Specks).

Staub, Hermann/Canaris, Claus-Wilhelm/Habersack, Mathias/ Schäfer, Carsten: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Band: §§ 48–104, 5. Auflage, Berlin 2008 (zitiert: Staub/Canaris/Bearbeiter).

Staub, Hermann/Canaris, Claus-Wilhelm/Schilling, Wolfgang/ Ulmer, Peter: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 1. Band: Einleitung; §§ 1–104, 4. Auflage, Berlin 1995 (zitiert: Staub-Vorauflage/Bearbeiter).

Stern, Klaus: Postreform zwischen Privatisierung und Infrastrukturgewährleistung, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 309 ff. (zitiert: Stern DVBl. 1997).

Stern, Klaus: Postrecht der Bundesrepublik Deutschland – PostR – Kommentar zum Postneuordnungsrecht, 6. Ergänzungslieferung, Heidelberg, März 2000 (zitiert: Stern/Bearbeiter PostR).

Strietholt, Eugen: Die Versicherungsvertreter im künftigen Handelsrecht, in: Zeitschrift für Versicherungswesen 1952, 364 ff. (zitiert: Strietholt ZfV 1952).

Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/ Ennuschat, Jörg: Kommentar zur Gewerbeordnung, 8. Auflage, München 2011 (zitiert: Tettinger/Wank/Bearbeiter).

Thies, Hendrik: Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 224/, in: Betriebs-Berater 2013, 1428 (zitiert: Thies BB 2013).

Thume, Karl-Heinz: Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.04.2007 – VIII ZR 117/06, in: Betriebs-Berater 2007, 1750 ff. (zitiert: Thume BB 2007). ← XXII | XXIII →

Thume, Karl-Heinz: Zur richtlinienkonformen Anwendung der §§ 84 ff. HGB im gesamten Vertriebsrecht, in: Betriebs-Berater 2011, 1800 ff. (zitiert: Thume BB 2011).

Biographische Angaben

Lutz Jörres (Autor:in)

Lutz Jörres studierte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaften und ist als Rechtsanwalt tätig.

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Titel: Der Handelsvertreter im Nebenberuf gemäß § 92b HGB