Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Alternative zur britischen Limited Liability Partnership
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsübersicht
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- A. Problemdarstellung und Zielsetzung der Arbeit
- I. Hintergrund der PartG mbB als neuer Zusammenschlussmöglichkeit
- 1. Ursachen des steigenden Zusammenschlussbedürfnisses
- a. Steigender Konkurrenzdruck
- b. Inhaltliche Anforderungen an den Anwaltsberuf
- c. Vorteile von Berufsausübungsgesellschaften
- 2. Aspekte für die Wahl des Zusammenschlusses
- II. Zielsetzung der Arbeit
- B. Gang der Bearbeitung
- 1. Teil: Zusammenschlussmöglichkeiten für Rechtsanwälte nach deutschem Recht
- A. Bisher mögliche Formen des Zusammenschlusses
- I. Die zur Verfügung stehenden Personengesellschaften
- 1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- a. Gründung der GbR
- b. Mögliche Gesellschafter
- c. Gesellschafterbestand, Innenverhältnis und Geschäftsführung
- d. Haftung in der anwaltlichen GbR
- aa. Vertragliche Haftung
- (1) Die GbR als Vertragspartner
- (2) Zurechnung von Fehlverhalten
- (3) Akzessorische Haftung der Gesellschafter
- bb. Deliktische Haftung
- cc. Zeitpunkt der Gesellschafterstellung
- (1) Haftung des eintretenden Gesellschafters
- (2) Haftung des austretenden Gesellschafters
- dd. Besondere Haftungsgefahren bei interprofessioneller Zusammenarbeit
- ee. Die Rolle der Berufshaftpflichtversicherung
- ff. Ausgleichsmöglichkeiten im Innenverhältnis
- gg. Zwischenfazit zur Haftung in der GbR
- e. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
- aa. Haftungsbegrenzung auf den tatsächlich tätigen Rechtsanwalt
- (1) Erteilung eines Einzelmandats
- (2) Vereinbarung im Einzelfall oder vorformulierte Vertragsbedingungen
- bb. Haftungsbegrenzung dem Umfang nach
- (1) Individualvertragliche Vereinbarung
- (2) Durch vorformulierte Vertragsbedingungen
- (3) Keine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen durch Namenszusatz (GbR mbH)
- cc. Praktische Schwierigkeiten bezüglich der Haftungsbeschränkungen
- 2. Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
- a. Entstehung und Historie des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
- aa. Frühere Vorhaben eines PartGG
- bb. Das PartGG aus dem Jahre
- cc. Das PartGG aus dem Jahre 1998
- b. Gesellschafter der PartG
- c. Gründungsanforderungen an die PartG
- d. Innenverhältnis der Gesellschafter/Geschäftsführung
- e. Haftung in der anwaltlichen PartG
- aa. Grundsätzliches
- bb. Die gesetzliche Handelndenhaftung
- (1) Berufliche Fehler
- (2) Befasst sein i.S.d. § 8 Abs. 2 PartGG
- (a) Die befasste Person
- (b) Extensive Auslegung durch die Rechtsprechung
- (3) Beitrag von untergeordnete Bedeutung
- cc. Haftung im Innenverhältnis
- dd. Zwischenfazit zur Haftung in der PartG
- 3. Steuerliche Behandlung / Buchführungs- und Bilanzierungspflichten
- 4. Zwischenfazit zu anwaltlichen Personengesellschaften
- II. Kapitalgesellschaften
- 1. Zulässigkeit anwaltlicher Kapitalgesellschaften
- a. Ursprüngliche Bedenken gegen freiberufliche Kapitalgesellschaften
- b. Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit anwaltlicher Kapitalgesellschaften
- c. Gesetzliche Regelungen
- 2. Die Rechtsanwalts-GmbH
- a. Gründung der Rechtsanwalts-GmbH
- b. Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalts-GmbH
- aa. Unternehmensgegenstand
- bb. Kreis der Gesellschafter
- cc. Mehrheitsverhältnisse bei Gesellschaftern und Geschäftsführern
- dd. Berufshaftpflichtversicherung
- c. Innenverhältnis / Anteilsübertragung
- d. Haftungsverfassung
- e. Mitgliedschaften
- 3. Die Rechtsanwalts-AG
- a. Grundsätzliche Zulässigkeit
- b. Gründungsanforderungen
- c. Berufsrechtliche Voraussetzungen
- d. Haftungsverfassung
- 4. Haftungsgefahren im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gesellschaft
- 5. Rechnungslegung und Publizitätsvorschriften
- 6. Steuerliche Behandlung
- 7. Zwischenfazit zu anwaltlichen Kapitalgesellschaften
- B. Andere diskutierte Formen des Zusammenschlusses
- I. Die KG und die GmbH & Co. KG
- 1. Mindermeinung pro Zulässigkeit der KG für Rechtsanwälte de lege lata
- 2. Ablehnung durch die Rechtsprechung
- II. Die KG für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
- C. Zusammenfassender Vergleich der Berufsausübungsgesellschaften
- I. Haftungsrechtlicher Vergleich
- II. Steuerlicher Vergleich
- III. Sonstiger Aufwand
- 1. Gründungsaufwand
- 2. Versicherungspflicht der Gesellschaft
- IV. Eignung für interdisziplinäre Zusammenschlüsse
- V. Fazit
- 2. Teil: Die britische LLP als Berufsausübungsgesellschaft für deutsche Rechtsanwälte
- A. Die britische Limited Liability Partnership
- I. Grundzüge des britischen Gesellschaftsrechts
- 1. Partnership Law
- 2. Company Law
- II. Gründungsvoraussetzungen
- III. Innenverhältnis und Gesellschafterwechsel
- IV. Haftungsverfassung der LLP
- 1. Vertragliche Haftung
- 2. Keine gesellschaftsrechtliche akzessorische Haftung der Gesellschafter
- 3. Deliktsrechtliche Haftung
- a. Haftung aus tort of negligence
- aa. Sorgfaltspflicht (duty of care)
- bb. Anforderungen an die duty of care bei Freiberuflern (professions)
- b. Haftung der LLP neben dem deliktisch haftenden Gesellschafter
- c. Zwischenfazit zur deliktischen Haftung
- 4. Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gesellschaft
- 5. Zwischenfazit zur Haftungsverfassung
- V. Publizitäts-, Buchführungs- und Bilanzierungspflichten
- VI. Einordnung der LLP ins System des britischen Gesellschaftsrechts
- B. Anerkennung der britischen LLP in Deutschland
- I. Sitztheorie
- II. Gründungstheorie bei Niederlassungsfreiheit
- III. Zwischenergebnis
- C. Besonderheiten der „deutschen“ LLP
- I. Haftung von in Deutschland tätigen Mitgliedern der LLP
- 1. Vertragliche Haftung
- 2. Gesellschaftsrechtliche Haftung
- 3. Deliktische Haftung
- 4. Zwischenfazit: Privilegierung durch divergierendes Kollisionsrecht
- 5. Vermeidung der Privilegierung durch kollisionsrechtliche Anpassung?
- a. Das kollisionsrechtliche Institut der Anpassung
- b. Anpassung bei der Gesellschafterhaftung der „deutschen“ LLP
- aa. Anpassungslage
- bb. Art der Anpassung
- c. Akzeptanz der Haftungsprivilegierung
- d. Stellungnahme zur Anpassung
- 6. Haftung im Insolvenzfall
- a. Haftung nach deutschem Insolvenzrecht
- aa. Insolvenzrechtliche Qualifikation
- bb. Gesellschaftsrechtliche Qualifikation
- b. Haftung nach dem britischem Insolvency Act
- c. Fazit für die deutsche LLP
- II. Steuerliche Behandlung
- 1. Zu untersuchende Merkmale nach dem Rechtstypenvergleich
- a. Zentralisierte Geschäftsführung und Vertretung
- b. Persönliche Haftung der Gesellschafter
- c. Übertragbarkeit der Anteile
- d. Gewinnzuteilung erforderlich
- e. Kapitalaufbringung
- f. Unbegrenzte Lebensdauer
- g. Gewinnverteilung nach Kapitalanteilen
- h. Besondere Gründungsvoraussetzungen, Registerzwang
- 2. Steuerliche Behandlung der „deutschen“ LLP nach dem Rechtstypenvergleich
- III. Registrierungspflicht
- IV. Postulationsfähigkeit
- V. Berufshaftpflichtversicherung
- 1. Herleitung aus den Regelungen zur Rechtsanwalts-GmbH
- 2. Folgen der Rechtsunsicherheit in der Praxis
- VI. Eignung zum interprofessionellen Zusammenschluss
- 1. Beschränkung auf die sozietätsfähigen Berufe
- 2. Geltung der kapitalgesellschaftlichen Mehrheitserfordernisse für anwaltliche Gesellschaften
- VII. Bilanzierungs- und Publizitätspflichten
- D. Wege in die LLP
- E. Zusammenfassung zur „deutschen“ LLP
- F. Die „deutsche“ LLP im Vergleich zu den bisherigen deutschen Organisationsformen
- I. Haftungsrechtlicher Vergleich
- II. Steuerrechtlicher Vergleich
- III. Gründungsaufwand
- IV. Buchführungs- und Offenlegungspflichten
- V. Sonstige Vor- und Nachteile
- VI. Fazit
- 3. Teil: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
- A. Hintergrund der PartG mbB
- I. Gesetzgebungsgeschichte
- II. Intention des Gesetzgebers
- 1. Kritik an der Intention des Gesetzgebers
- 2. Eigene Einschätzung
- B. Grundkonzeption und Entstehungsvoraussetzungen
- I. Partielle Haftungsbeschränkung aufgrund von Versicherungsschutz
- II. Entstehungsvoraussetzungen der PartG mbB
- C. Der Adressatenkreis der PartG mbB
- I. Tatsächlich begrenzter Adressatenkreis des PartG mbB
- II. Kritik am begrenzten Adressatenkreis
- III. Bedarf bei anderen Freiberuflern
- 1. Ärzte und andere Heilberufe
- 2. Architekten und Ingenieure
- D. Die Berufshaftpflichtversicherung der PartG mbB
- I. Die Versicherung der PartG mbB als „freiwillige Haftpflichtversicherung“
- 1. Verweis auf das VVG zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken
- 2. Anwendung der Vorschriften über Pflichtversicherungen
- 3. Mögliche Ausgestaltung in der Praxis
- II. Inhaltliche Ausgestaltung der Versicherung in den einzelnen Berufsrechten
- 1. Rechts- und Patentanwälte
- a. Höhe der Mindestversicherungssumme und Deckelungsmöglichkeit
- aa. Kritik
- bb. Stellungnahme
- b. Kein Ausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung
- aa. Bedeutung der Pflichtwidrigkeitsklauseln
- bb. Pflichtwidrigkeitsklauseln und Haftungssituation bei der PartG mbB
- cc. Kritik am Verbot der Pflichtwidrigkeitsklausel für die PartG mbB
- dd. Stellungnahme
- c. Keine dem § 59j Abs. 4 BRAO entsprechende Ausfallhaftung
- 2. Steuerberater
- a. Angemessenheitsvorbehalt und Mindestversicherungssumme
- aa. Im Einzelfall angemessene Versicherungssumme unter 1 Mio. EUR?
- bb. Versicherungssumme über 1 Mio. EUR, aber im Einzelfall unangemessen
- cc. Deliktische Haftung wegen einer unangemessenen Versicherungssumme?
- b. Jahreshöchstleistung
- c. Wissentliche Pflichtverletzung
- 3. Wirtschaftsprüfer
- 4. Die interdisziplinäre PartG mbB
- a. Höhe der Mindestversicherungssumme
- b. Pflichtwidrigkeitsklauseln bei einer interprofessionellen PartG mbB
- c. Deckelungsmöglichkeit bei der Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers
- d. Fazit
- III. „Unterhalten“ der Berufshaftpflichtversicherung
- IV. Auswirkungen auf persönliche Versicherungspflicht
- V. Nachweis bei Anmeldung
- E. Der Name der PartG mbB
- I. Keine materielle Voraussetzung der PartG mbB
- II. Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Eintragung
- 1. Firmenrechtliche Sanktionierung
- 2. Negative Publizität bei Nichteintragung des Namenszusatzes
- III. Haftung nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen bei Nichtführung des Namenszusatzes
- F. Umfang der Haftungsbeschränkung
- I. Sachlicher Umfang
- II. Zeitlicher Umfang
- 1. Beginn und Ende der Haftungsbeschränkung
- 2. Problemfall Altmandate
- a. Gesetzliche Regelungen vergleichbarer Situationen
- b. Übertragung auf Nachhaftung bei der PartG mbB
- aa. Zeitpunkt der Mandatsbegründung entscheidend
- bb. Zeitpunkt der Pflichtverletzung entscheidend
- cc. Stellungnahme
- III. Aushöhlung der Haftungsbeschränkung durch eine Innenhaftung
- 1. Nachschusspflicht der Gesellschafter (gem. § 735 BGB)
- 2. Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen den fehlerhaft handelnden Gesellschafter aus § 280 BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag
- 3. Kein Regress der Versicherung
- IV. Empfehlung für die Praxis
- G. Steuerliche Behandlung
- H. Die PartG mbB in der Insolvenz
- I. Die PartG mbB im System des Gesellschaftsrechts
- I. Systembruch durch Haftungsbeschränkung ohne Stammkapital?
- II. Kein Systembruch durch Personengesellschaft ohne persönliche Haftung der Gesellschafter bezüglich der zentralen Haftungsgefahr
- 1. Gläubigerschutzfunktion
- 2. Steuerungsfunktion
- III. Einordnung der PartG mbB ins Gesellschaftsrecht
- J. Fazit zur PartG mbB
- I. PartG mbB - anwaltliche Zusammenschlussmöglichkeit mit neuen Vorteilen
- II. Nutzung der Vorteile in der Praxis
- III. Annahme in der Praxis
- 4. Teil: Die PartG mbB als Alternative zur LLP?
- A. Vergleich der PartG mbB zur LLP
- I. Die Haftungsverfassung
- 1. Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen
- 2. Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gesellschaft
- 3. Nachhaftung für Altmandate
- II. Steuerliche Behandlung
- III. Registerpflichten
- IV. Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, Offenlegungspflichten
- V. Versicherungspflicht
- 1. Kein Ausschluss der Konkurrenzfähigkeit durch überhöhte Versicherungskosten
- 2. Kein Vorteil der LLP durch Rechtsunsicherheit über Versicherungspflicht
- VI. Postulationsfähigkeit
- VII. Eignung für interdisziplinäre Zusammenschlüsse
- VIII. Anerkennung im Rechtsverkehr
- B. Fazit
- 5. Teil: Thesenartige Zusammenfassung
Arens Wolfgang: Eintragungsfähigkeit von Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co. KG im Handelsregister, DStR 2013, 1102
Axmann, Mario / Deister, Jochen: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – geeignete Rechtsform für Anwälte?, NJW 2009, 2941
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Baumbach, Adolf (Begr.) / Hopt, Klaus: Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co. KG, Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), 36. Auflage, München 2014 [zitiert als: Bearbeiter, in: Baumbach/Hopt, HGB]
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Bayer, Walter / Hofmann, Thomas: Rechtsanwaltsaktiengesellschaft in der Praxis, AG 2009, R 81
Beck, Lukas: Der Referentenentwurf und der Regierungsentwurf zur Einführung der PartG mbB, DZWIR 2012, 447
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Bettinger, Nicole: Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, Baden-Baden 2009 [zitiert: Bettinger, Englische LLP]
Beuthin, Volker: Rechtsanwälte mit beschränkter Haftung?, ZRP 2012, 127
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Braun, Eberhard (Hrsg.): Insolvenzordnung Kommentar, 6. Auflage, München 2014 [zitiert als: Bearbeiter, in: Braun, InsO]
Büchting, Hans-Ulrich / Heussen, Benno / Andrejtschitsch, Jan: Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Auflage, München 2011 [zitiert als: Bearbeiter, in: Beck’sches Rechtsanwalts-Hdb.] ← XXI | XXII →
Chab, Bertin: Haftungsfalle Sozietät – und wie Anwälte die Fallen enttarnen körnen, AnwBlatt 2014, 137
Dahns, Christian: Die englische LLP als Rechtsform für die anwaltliche Berufsausübung, NJW-Spezial 2005, 333
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–: Die neue PartG mbB, NJW-Spezial 2013, 446
Dallwig, Florian: Versicherungsrechtliche Konsequenzen des Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, VersR 2014, 19
Diller, Martin: Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte AVB-RSW Kommentar, 1. Auflage, München 2009 [zitiert als: Diller, AVB-RSW]
–: Fallstricke in der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, AnwBlatt 2014, 2
–: Risikomanagement in der Anwaltskanzlei – ein verdrängtes Thema?!, AnwBlatt 2014, 130
Details
- Seiten
- XXXVI, 174
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783653066562
- ISBN (MOBI)
- 9783653951363
- ISBN (ePUB)
- 9783653951370
- ISBN (Paperback)
- 9783631671832
- DOI
- 10.3726/978-3-653-06656-2
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (März)
- Schlagworte
- anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft PartG mbB Berufshaftpflichtversicherung anwaltliche LLP
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXXVI, 174 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG