Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag
Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-", "Texan Shoot Out-" und "Drag-along"-Klauseln
©2010
Dissertation
168 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 4959
Zusammenfassung
Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.
Details
- Seiten
- 168
- Erscheinungsjahr
- 2010
- ISBN (PDF)
- 9783653011548
- ISBN (Paperback)
- 9783631598160
- DOI
- 10.3726/978-3-653-01154-8
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2012 (Februar)
- Schlagworte
- Venture-Kapitalbereich Ausübungskontrolle Gesellschaftsrecht
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2010. 168 S., 1 Abb.