Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren
Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union
©2016
Dissertation
XV,
224 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 5883
Zusammenfassung
Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.
Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.
Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- A. Ausgangslage
- B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
- C. Gang der Untersuchung
- D. Eingrenzung der Untersuchung
- I. Ausschluss des Internationalen Verfahrensrechts
- II. Schwerpunkt im Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht
- 1. Rom III-VO
- 2. Unterhalts-VO
- 3. Erbrechts-VO
- 4. Vorschlag zur Ehegüterrechts-VO
- 5. Weitere Eingrenzungen
- Teil 1 Grundlagen
- Kapitel 1 Der Begriff der „schwächeren Partei“
- Kapitel 2 Die Entwicklung des Gerechtigkeitsbegriffs im IPR
- A. Ursprünge des Gerechtigkeitsbegriffs
- B. Der Gerechtigkeitsbegriff im heutigen Internationalen Privatrecht
- I. Gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Wandel
- II. Umsetzung des kollisionsrechtlichen Schutzes des Schwächeren
- C. Gerechtigkeit, Parteiautonomie und der Schutz des Schwächeren
- D. Argumente gegen einen Schutz der schwächeren Partei
- Kapitel 3 Wertungswidersprüche
- A. Der Begriff des Wertungswiderspruchs
- B. Wertungswidersprüche vor dem Hintergrund der Kohärenzdebatte
- C. Zwischenergebnis
- Teil 2 Eine detaillierte Untersuchung der Rom I- und II-VO im Hinblick auf potentielle Wertungswidersprüche
- Kapitel 1 Der Schutz in der Rom I- und II-VO
- A. Die geschützte Person innerhalb der Rom I-VO
- I. Der Verbraucher
- II. Der Arbeitnehmer
- III. Der Reisende
- IV. Der Versicherungsnehmer
- B. Die geschützte Person innerhalb der Rom II-VO
- I. Die nicht-kommerziell tätige Partei
- II. Fortgang der Untersuchung
- C. Die Ausgestaltung des Schutzes nach der Rom I- und II-VO
- I. Die Voraussetzungen des Schutzes der schwächeren Partei
- 1. Der Schutzbereich der rechtswahlbeschränkenden Kollisionsnormen
- a) Anwendungsbereich des Art. 6 Rom I-VO
- (1) Persönlicher Schutzbereich
- (2) Sachlicher Schutzbereich
- (3) Situativer Schutzbereich
- (4) Zwischenfazit
- b) Anwendungsbereich des Art. 8 Rom I-VO
- (1) Sachlicher Schutzbereich
- (2) Zwischenfazit
- c) Anwendungsbereich des Art. 5 Rom I-VO
- (1) Persönlicher Schutzbereich
- (2) Sachlicher Schutzbereich
- (3) Zwischenfazit
- d) Anwendungsbereich des Art. 7 Rom I-VO
- (1) Persönlicher Schutzbereich
- aa) Der Schutz unter dem Richtlinienrecht
- bb) Der Schutz unter dem EVÜ
- cc) Der Schutz in der Rom I-VO
- (2) Situativer Schutzbereich
- aa) Risikobelegenheit innerhalb des EWR
- bb) Risikobelegenheit innerhalb der EU
- cc) Verbraucher- oder Nichtverbraucherversicherungsvertrag bei Risikobelegenheit außerhalb der EU
- (3) Zwischenfazit
- e) Schutz nach der Rom II-VO
- (1) Sachlicher Schutzbereich
- (2) Zwischenfazit
- 2. Die Anknüpfungsregeln der rechtswahlbeschränkenden Kollisionsnormen der Rom I und II-VO
- a) Die Anknüpfungsregeln des Art. 6 Rom I-VO
- b) Die Anknüpfungsregeln des Art. 8 Rom I-VO
- c) Die Anknüpfungsregel des Art. 5 Rom I-VO
- d) Die Anknüpfungsregeln des Art. 7 Rom I-VO
- e) Die Anknüpfungsregeln des Art. 14 Rom II-VO
- (1) Art. 14 I 1 lit. a) Rom II-VO
- (2) Art. 14 I 1 lit. b) Rom II-VO
- aa) Der Zeitpunkt der Rechtswahl und die kommerzielle Tätigkeit der Parteien
- bb) Frei ausgehandelte Vereinbarung
- (3) Sonstige Voraussetzungen
- (4) Relevanz der Vorschrift
- II. Begründungsansätze für die unterschiedlichen Schutzregelungen
- 1. Die Entwicklungen der einzelnen Vorschriften
- a) Die Entwicklung des Internationalen Verbraucherschutzes bis hin zu Art. 6 Rom I-VO
- (1) Die Entwicklung des Verbraucherschutzes
- (2) Die Entstehungsgeschichte des Art. 6 Rom I-VO
- b) Die Entwicklung des Internationalen Arbeitnehmerschutzes bis hin zu Art. 8 Rom I-VO
- (1) Die Entwicklung des Arbeitnehmerschutzes
- (2) Die Entwicklungsgeschichte des Art. 8 Rom I-VO
- c) Die Entwicklung des Schutzes der zu befördernden Person bis hin zu Art. 5 Rom I-VO
- (1) Das Internationale Transportrecht im EVÜ
- (2) Der Beförderungsvertrag nach dem Entwurf der Rom I-VO
- (3) Der Dumitrescu-Bericht
- d) Die Entwicklung des Internationalen Versicherungsnehmerschutzes bis hin zu Art. 7 Rom I-VO
- (1) Die Entwicklung des Versicherungsnehmerschutzes
- (2) Die Entwicklungsgeschichte des Art. 7 Rom I-VO
- e) Die Entwicklung des Schutzes bei außervertraglichen Schuldverhältnissen bis hin zu Art. 14 Rom II-VO
- 2. Informationsasymmetrien
- a) Informationsasymmetrien in der Rom I-VO
- (1) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 6 Rom I-VO
- aa) Informationsgewinnung
- bb) Informationsverarbeitung
- (2) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 8 Rom I-VO
- aa) Informationsgewinnung
- bb) Informationsverarbeitung
- (3) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 5 Rom I-VO
- (4) Informationsasymmetrien bei Verträgen nach Art. 7 Rom I-VO
- aa) Informationsgewinnung
- bb) Informationsverarbeitung
- b) Informationsasymmetrien in der Rom II-VO
- (1) Informationsasymmetrien bei der anfänglichen Rechtswahl
- (2) Informationsasymmetrien bei der nachträglichen Rechtswahl
- (3) Informationsasymmetrien bei der akzessorischen Anknüpfung
- 3. Abhängigkeitsverhältnisse
- a) Abhängigkeitsverhältnisse in der Rom I-VO
- (1) Die Abhängigkeit des Verbrauchers
- (2) Die Abhängigkeit des Arbeitnehmers
- (3) Die Abhängigkeit des Reisenden
- (4) Die Abhängigkeit des Versicherungsnehmers
- b) Abhängigkeitsverhältnisse in der Rom II-VO
- 4. Die „Besonderheit“ von Beförderungs- und Versicherungsverträgen
- a) Beförderungsverträge
- (1) Ein „angemessenes“ Schutzniveau
- (2) Die Besonderheit des Personenbeförderungsvertrages
- b) Versicherungsverträge
- (1) Ein „angemessenes“ Schutzniveau
- (2) Die Besonderheit des Versicherungsvertrages über Massenrisiken
- 5. Sonstige Ursachen
- Kapitel 2 Wertungswidersprüche bei den Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz der schwächeren Partei
- A. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen Schutzgruppen
- I. Verbraucher versus Arbeitnehmer
- II. Verbraucher versus Reisende
- III. Verbraucher versus Versicherungsnehmer
- IV. Verbraucher versus nicht-kommerziell tätige Partei
- B. Die Entwicklungsgeschichte der Schutzgruppen
- C. Informationsasymmetrien und Abhängigkeitsverhältnisse
- D. Die Ausgestaltung des Schutzes und die Anknüpfungsregeln – Eine Auswertung
- I. Art. 6 und Art. 8 Rom I-VO
- 1. Der Schutzbereich
- 2. Die Anknüpfungsregeln
- II. Art. 5 Rom I-VO
- 1. Der Schutzbereich
- 2. Die Anknüpfungsregeln
- III. Art. 7 Rom I-VO
- 1. Der Schutzbereich
- 2. Die Anknüpfungsregeln
- IV. Außervertragliche Schuldverhältnisse
- 1. Der Schutzbereich
- 2. Die Anknüpfungsregeln
- a) Art. 14 I 1 lit. a) Rom II-VO
- b) Art. 14 I 1 lit. b) Rom II-VO
- (1) Die Rechtswahl bei Beteiligung einer nicht-kommerziell tätigen Partei
- (2) Die Rechtswahl für kommerziell tätige Parteien
- c) Art. 4 III Rom II-VO
- E. Weitere Auffälligkeiten
- F. Zwischenfazit
- Teil 3 Ein Alternativvorschlag
- Kapitel 1 Ein einheitliches Regelungsmodell für die Rom I- und II-VO?
- A. Allgemeine Gedanken zur Beschränkung der Rechtswahlfreiheit
- I. Der Ausschluss der Rechtswahlfreiheit
- II. Die beschränkte Rechtswahl
- III. Die bedingte Rechtswahl
- IV. Die überlagerte Rechtswahl
- 1. „Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf“
- 2. Die Ausgestaltung des Günstigkeitsprinzips
- a) Einzelvergleich
- b) Gesamtvergleich
- c) Gruppenvergleich
- d) Stellungnahme
- 3. Kritik am Günstigkeitsprinzip
- 4. Entbehrlichkeit des Günstigkeitsprinzips
- a) Ein Mindestschutzstandard durch EU-Richtlinienrecht
- b) Ein Mindestschutzstandard durch internationales Einheitsrecht
- 5. Das Günstigkeitsprinzip als allgemeines Rechtswahlmodell
- a) Das Günstigkeitsprinzip für Art. 5 Rom I-VO
- b) Das Günstigkeitsprinzip für Art. 7 Rom I-VO
- c) Das Günstigkeitsprinzip für Art. 14 Rom II-VO
- B. Zwischenfazit
- Kapitel 2 Ein Vorschlag zum Schutz der schwächeren Partei
- Zusammenfassung der Arbeit in Thesen
- Literaturverzeichnis
Details
- Seiten
- XV, 224
- Erscheinungsjahr
- 2016
- ISBN (PDF)
- 9783631699454
- ISBN (ePUB)
- 9783631699461
- ISBN (MOBI)
- 9783631699478
- ISBN (Paperback)
- 9783631698846
- DOI
- 10.3726/978-3-631-69945-4
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2016 (September)
- Schlagworte
- Schwächere Partei Rechtswahlmodelle Rom-Verordnungen Informationsasymmetrien Abhängigkeitsverhältnisse Günstigkeitsprinzip
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. XV, 224 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG