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Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten

von Andrea Struwe (Autor:in)
Dissertation XXXVIII, 186 Seiten

Zusammenfassung

Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einleitung
  • Erster Teil: Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und seine Regelungen bezüglich Drittstaaten
  • A. Inhalt und besondere Charakteristik des NVV
  • I. Entstehungshintergrund und Zielsetzung
  • II. Die einzelnen Regelungen und ihre Systematik
  • 1. Unterscheidung zwischen KWS und NKWS
  • 2. Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie
  • 3. Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
  • a. Regelungen zur Nichtweiterverbreitung unter Art. I und II NVV
  • b. Sicherungsmaßnahmen nach Art. III NVV
  • 4. Pflicht zu Verhandlungen sowie Abschluss eines Abrüstungsvertrages
  • 5. „The Grand Bargain“
  • III. NVV als integraler Vertrag
  • 1. Definition des integralen Vertrages
  • 2. NVV als Anwendungsfall
  • 3. Voraussetzungen der Vertragssuspendierung
  • a. Erhebliche Vertragsverletzung
  • b. Kein Ausschluss der Suspendierungsmöglichkeit
  • 4. Fazit
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Regelungen betreffend Drittstaaten innerhalb des NVV
  • I. Grundsätzliches Interaktionsverbot in Nuklearangelegenheiten
  • II. Bedingte Handelsmöglichkeit unter dem IAEO-Sicherungssystem
  • 1. Gegenstand möglicher Handelsaktivitäten mit Drittstaaten
  • 2. Bestimmung des Umfangs der geforderten IAEO-Sicherungsmaßnahmen
  • a. Unterschiedliche Verständnisse von Art. III Abs. 2 NVV
  • (1) Progressive Auslegungsvariante
  • (2) Restriktive Auslegungsvariante
  • b. Zielsetzung und systematischer Zusammenhang von Art. III Abs. 2 NVV
  • (1) Ziel, Zweck und systematischer Zusammenhang innerhalb des NVV
  • (2) Vertragszusammenhang nach Art. 31 Abs. 2 WVK
  • c. Spätere Übereinkünfte der Vertragsstaaten im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WVK
  • (1) Begriffsbestimmung „Übereinkunft“
  • (a) Gegenstand einer Übereinkunft nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK
  • (b) Gegenstand einer Übereinkunft nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK
  • (c) Zustandekommen einer Übereinkunft
  • (d) Fazit: Einheitlicher Begriff der „Übereinkunft“
  • (2) Beschlüsse auf Staatenkonferenzen
  • (3) Staatenpraxis in der Anwendung von Art. III Abs. 2 NVV
  • (a) Entwicklung ab 1971
  • (b) Umsetzung der progressiven NSG-Richtlinien ab 1992
  • (c) US-Sonderabkommen mit Indien 2005
  • d. Zwischenergebnis
  • III. Tatsächliche Auswirkungen auf Drittstaaten
  • 1. Brasiliens Nuklear-Handelsbeziehungen vor NVV-Beitritt
  • 2. Pakistans Nuklear-Handelsbeziehungen
  • 3. Indiens Nuklear-Handelsbeziehungen
  • 4. Israels Nuklear-Handelsbeziehungen
  • 5. Zwischenergebnis
  • IV. Bewertung
  • C. Ergebnis zum ersten Teil: Die mittelbare Drittwirkung der Art. I – III NVV
  • Zweiter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der Vertragsgegenstände des NVV gegenüber Drittstaaten außerhalb des konkreten Vertragsregimes
  • A. Ermittlung der NVV-Vertragsgegenstände mit normkreierendem Charakter
  • I. Methodische Vorgehensweise
  • II. Regelungen zum Kernwaffenbesitz
  • III. Regelungen zur friedlichen Nutzung von Kernenergie
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Kernwaffenbesitz bereits nach UN-Charta unzulässig?
  • C. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS als Völkergewohnheitsrecht
  • I. Begriff und Nachweis von Völkergewohnheitsrecht
  • II. Rechtlicher Status zum Zeitpunkt des NVV-Entstehungsprozesses
  • III. Gewohnheitsrechtliche Entwicklung nach Inkrafttreten des NVV?
  • 1. NVV als möglicher Ausgangspunkt
  • 2. Nichtakzeptanz durch Drittstaaten
  • 3. Rechtsüberzeugung der Vertragsstaaten?
  • a. Ursprüngliche Konzeption als Übergangslösung
  • b. Perpetuierung der Norm?
  • 4. Zwischenergebnis
  • D. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS durch Sicherheitsratsresolutionen
  • I. Rechtliche Bindungswirkung nach Kapitel VII UN-Charta
  • II. Resolution 1540 als legislative Maßnahme
  • 1. Begriff des legislativen Handelns
  • 2. Einordnung von Resolution 1540 als Legislativakt
  • a. Ermittlung der verbindlichen Maßnahmen des operativen Teils
  • b. Inhalt und rechtsetzende Eigenschaft der erlassenen Maßnahmen
  • 3. Zulässigkeit der Resolution 1540 nach der UN-Charta
  • a. Autoritative Auslegung der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat
  • b. Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Friedensbedrohung
  • (1) Gefährdung von Individualrechtsgütern als Friedensbedrohung
  • (2) Vorliegen eines internationalen Bezugs
  • (3) Abstrakte Gefahrenlage als Friedensbedrohung
  • (4) Verhältnis zum Maßnahmenbeschluss nach Art. 41 UN-Charta
  • c. Notwendigkeit einer Legislativmaßnahme zur effektiven Friedenswahrung
  • d. Bestätigung durch die Staatengemeinschaft
  • e. Verhältnismäßigkeit des Maßnahmenbeschlusses in Resolution 1540
  • f. Anforderungen an den Entstehungsprozess legislativer Maßnahmen
  • g. Zwischenergebnis
  • 4. Ermittlung gemeinsamer Inhalte von NVV und Resolution 1540
  • a. Weitergabeverbot von Kernwaffen an nichtstaatliche Akteure
  • b. Sicherungspflicht vorhandener Kernwaffenbestände
  • c. Kein NVV-Verbot zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure
  • d. Keine NVV-Verhinderungspflicht zur nichtstaatlichen Waffenherstellung
  • 5. Außervertragliche Geltung von NVV-Inhalten mittels Resolution 1540
  • III. Einzelfallresolutionen betreffend NVV-Drittstaaten
  • 1. Israel
  • 2. Indien und Pakistan
  • 3. DPRK seit NVV-Austritt
  • IV. Zwischenergebnis
  • E. Mitwirkungs- und Abschlusspflicht an einem Abrüstungsvertrag
  • I. Verankerung in der UN-Charta?
  • II. Keine Verbindlichkeit durch UN-Sicherheitsratsresolutionen
  • III. Völkergewohnheitsrechtliche Verankerung?
  • 1. UN-Charta als Ausgangspunkt
  • a. Erste Anstöße der UN-Generalversammlung
  • b. Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
  • c. Entgegenstehende Überzeugung der NVV-Staaten
  • 2. Gewohnheitsrechtsentwicklung anlässlich Art. VI NVV?
  • a. Förderung durch die UN-Generalversammlung
  • b. Gegenläufige Haltung des UN-Sicherheitsrats
  • c. Keine Stellungnahme des IGH im Kernwaffengutachten
  • d. Entgegenstehende Staatenpraxis
  • 3. Zwischenergebnis
  • F. Kooperations- und Solidaritätspflicht zur friedlichen Kernenergienutzung
  • I. Kooperations- und Solidaritätsprinzip im internationalen Wirtschaftsrecht
  • II. Kooperationspflicht aufgrund des Rechts auf Entwicklung?
  • III. Zwischenergebnis
  • G. Ergebnis zum zweiten Teil: Außervertragliche Geltung nur hinsichtlich Kooperations- und Solidaritätspflichten
  • H. Fazit zum bisherigen Untersuchungsstand
  • Dritter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der NVV-Regelungen zum Kernwaffenbesitz gegenüber Drittstaaten im Lichte gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse
  • A. Strukturwandel im Völkerrecht
  • I. Kompetenzen der UN-Organe
  • II. Werteorientiertes Völkerrecht
  • 1. Anerkennung von ius cogens-Normen
  • 2. Anerkennung von Normen mit Wirkung erga omnes
  • 3. Unmittelbare Drittwirkung völkerrechtlicher Verträge
  • a. Verfügungsverträge
  • b. Institutionelle Verträge
  • c. Statusverträge
  • d. Verträge im Allgemeininteresse
  • 4. Unzulässigkeit von Vorbehaltserklärungen
  • III. Zwischenergebnis
  • B. Strukturwandel im Zusammenhang mit NVV-Regelungen
  • I. Modifiziertes Völkergewohnheitsrecht
  • 1. Ablehnung der Rechtsfigur des persistent objector
  • 2. Ius cogens als eigenständige Rechtsquelle?
  • 3. Konstitutive Prinzipien im Völkergewohnheitsrecht
  • 4. Zwischenergebnis
  • II. Identifizierung einer neuen Rechtsquelle
  • 1. Vereinbarkeit mit Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
  • 2. Vorliegen von Gemeinschaftsinteressen
  • a. Möglichkeit der Existenz von Gemeinschaftsinteressen
  • b. Begriff des Gemeinschaftsinteresses
  • c. Vorrangstellung gegenüber dem Konsensprinzip
  • 3. Rechtsetzung durch die internationale Gemeinschaft
  • a. Begriff der internationalen Gemeinschaft
  • b. Völkerrechtssubjektivität
  • c. Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Vertreter
  • 4. Konsensunabhängige Rechtsentstehung
  • III. Zwischenergebnis
  • C. Pflicht zum Abschluss eines Abrüstungsvertrages als Gemeinschaftsrecht
  • I. Kernwaffenfreie Welt als Gemeinschaftsinteresse
  • 1. Bewusstsein der Staaten hinsichtlich humanitärer Dimension
  • 2. Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Vertreter
  • 3. Zwischenergebnis
  • II. Annahme durch die internationale Gemeinschaft als Ganzes?
  • 1. Anerkennung als Gemeinschaftsrecht durch Inkorporation in den NVV
  • 2. Bedeutung der Resolutionen der UN-Generalversammlung
  • 3. Zu große Diskrepanz zur Normwirklichkeit?
  • III. Zwischenergebnis
  • D. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS als Gemeinschaftsrecht?
  • I. Verhinderung des Kernwaffeneinsatzes als Gemeinschaftsinteresse
  • II. Annahme durch die internationale Gemeinschaft als Ganzes?
  • 1. Zurückhaltende Anerkennung durch die UN-Generalversammlung
  • 2. Kompromissbedingte Normausgestaltung im NVV
  • 3. Differenzierung zwischen KWS und NKWS als politisches Steuerungsmittel
  • 4. Verletzung legitimer Einzelinteressen
  • III. Zwischenergebnis
  • E. Ergebnis zum dritten Teil: Abschlusspflicht eines Abrüstungsvertrages als Gemeinschaftsrecht
  • Gesamtergebnis
  • A. Zu Inhalt und besonderer Charakteristik des NVV
  • B. Zu den NVV-Regelungen bezüglich Drittstaaten
  • C. Zu den NVV-Inhalten mit normkreierendem Charakter
  • D. Zur Verankerung der NVV-Inhalte im allgemeinen Völkerrecht
  • I. Zum Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS
  • II. Zur Abschlusspflicht eines Abrüstungsvertrages
  • III. Zu den Kooperationspflichten bei friedlicher Kernenergienutzung
  • E. Zum Strukturwandel im Völkerrecht
  • F. Zur Qualifizierung von NVV-Inhalten als Gemeinschaftsrecht
  • Schlussbemerkung
  • Ausblick
  • Anhang
  • A. Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (englische Originalfassung)
  • R. Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (deutsche Übersetzung)

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Abkürzungsverzeichnis

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Literaturverzeichnis

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Aston, Jurij Daniel: Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen zwischen mitgliedschaftlicher Souveränität und Gemeinschaftsdisziplin, 2005 (zitiert: Aston, Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen). ← XXI | XXII →

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Beynio, Jens: Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen, 2010 (zitiert: Beynio, Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen).

Biad, Abdelwahab: Between Shadow and Light: The Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons Forty Years On, in: Nuc. L. B. 2 (2010), S. 5 ff. (zitiert: Biad, Nuc. L. B. 2 (2010), 5).

Bleckmann, Albert: Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre – Vom Kompetenz- zum Kooperationsvölkerrecht, 1995 (zitiert: Bleckmann, Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre).

Bocek, Sonja: Die völkerrechtlichen Wirkungen einseitiger Erklärungen der UN-Generalversammlung, 2011 (zitiert: Bocek, Einseitige Erklärungen der UN-Generalversammlung).

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Brownlie, Ian: International Law and the Use of Force by States, 1963 (zitiert: Brownlie, Use of Force).

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Cohen, Maxwell/Gouin, Margaret E. (Hrsg.): Lawyers and the Nuclear Debate – Proceedings of the Canadian Conference on Nuclear Weapons and the Law, 1988 (zitiert: Referent, in: Cohen/Gouin, Lawyers and the Nuclear Debate).

Details

Seiten
XXXVIII, 186
ISBN (PDF)
9783631715758
ISBN (ePUB)
9783631715765
ISBN (MOBI)
9783631715772
ISBN (Hardcover)
9783631715741
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2016 (Dezember)
Schlagworte
Atomwaffensperrvertrag Abrüstungsvertrag Kernwaffenverbot Konstitutionalisierung Internationales Gemeinschaftsrecht
Erschienen
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVIII, 186 S.

Biographische Angaben

Andrea Struwe (Autor:in)

Andrea Struwe studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universitetet i Bergen, Norwegen. Sie ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kölner Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht.

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