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Der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter im Spannungsfeld von Außenwirtschaftsfreiheit sowie Außen- und Sicherheitspolitik

von Emanuela Jipp (Autor:in)
Dissertation 190 Seiten

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Einführung in die Thematik
  • B. Fragestellung
  • C. Methodik
  • 1. Teil: Definitionen, definitorische Schwierigkeiten und Regelungsgegenstand
  • A. Umfassender, international einheitlicher Technologiebegriff und darauf aufbauender Regelungsgegenstand
  • I. Definition des international einheitlichen Technologiebegriffs
  • II. Kontrollpflichtige Technologien
  • 1. Positives Kriterium der Unverzichtbarkeit der Technologie für die Entwicklung, Herstellung und Verwendung bestimmter Güter
  • 2. Ausdrückliche, international anerkannte Ausnahmetatbestände
  • III. Fazit
  • B. Technologietransfer und Abgrenzungen
  • I. Lizenzvergabe
  • 1. Übertragung von Nutzungsrechten
  • 2. Übertragung technologischen Wissens
  • 3. Vor- und Nachteile
  • 4. Beispiel einer Lizenzvergabe
  • 5. Fazit
  • II. Gemeinsame Entwicklung und Herstellung
  • 1. Technologieweitergabe
  • 2. Vor- und Nachteile
  • 3. Beispiel einer gemeinsamen Entwicklung und Herstellung
  • 4. Fazit
  • III. Uneinheitlicher Begriff des Know-how-Transfers
  • IV. Uneinheitlicher Begriff der Kooperation
  • V. Einordnung des Offset-Geschäfts
  • VI. Weitere Abgrenzungen zu hier nicht einschlägigen Technologiediffusionen
  • VII. Fazit
  • C. Definitionsschwierigkeiten und Lösungsansätze am Beispiel der Verhandlungen über den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)
  • I. Technologie als gelistete Kategorie
  • II. Lizenzproduktion und Technologietransfer als gelistete Aktivitäten
  • 1. Lizenzproduktion
  • 2. Technologietransfer
  • III. Doppelte Erfassung
  • D. Fazit
  • 2. Teil: Mögliche Beschränkungen des Technologietransfers
  • A. Grundsatz der Freiheit des Technologietransfers als Folge seiner ausschließlichen Regelung im Außenwirtschaftsrecht
  • I. Ausschließliche Regelung des Technologietransfers im Außenwirtschaftsrecht
  • 1. Genehmigungspflicht nach dem Außenwirtschaftsrecht, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollrecht
  • 2. Regelungssystem des Außenwirtschaftsrechts
  • 3. Novelle des Außenwirtschaftsrechts im Jahr 2013
  • II. Verfassungsrechtlich verbürgte und international anerkannte Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs
  • III. Fazit
  • B. Beschränkungsmöglichkeiten nach deutschem Recht
  • I. Zulässige Ziele für eine Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs
  • 1. Schutzgüter des § 4 Abs. 1 AWG
  • a) Gewährleistung wesentlicher Sicherheitsinteressen
  • b) Verhütung einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker
  • c) Verhütung einer Störung der auswärtigen Beziehungen
  • d) Gewährleistung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne der Art. 36, 52 Abs. 1 und 65 Abs. 1 AEUV
  • e) Deckung des lebenswichtigen Bedarfs
  • 2. Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 2 AWG
  • 3. Verhältnis zwischen § 4 Abs. 1 AWG und § 4 Abs. 2 AWG
  • II. Zulässige Fälle der Beschränkung
  • III. Zulässiges Maß der Beschränkung
  • IV. Fazit
  • C. Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Regelung des Technologietransfers?
  • I. Vorrang europarechtlicher Vorschriften
  • II. Ausnahmevorschriften, insbesondere Art. 346 Abs. 1 lit. b Hs. 1 AEUV
  • 1. Derogation als Rechtsfolge
  • 2. Verteilung der Rechtsetzungskompetenz
  • a) Verteilung zugunsten der Mitgliedstaaten
  • b) Verteilung zugunsten der Europäischen Union
  • c) Stellungnahme
  • d) Fazit
  • 3. Erlaubte Maßnahmen der Mitgliedstaaten
  • a) Regelungsobjekt der Maßnahme
  • b) Inhalt der Maßnahme
  • c) Zeitliche Dimension der Maßnahme
  • III. Fazit
  • D. Fazit
  • 3. Teil: Bestehende Beschränkungen des Technologietransfers
  • A. Embargos als absolute Beschränkung des Technologietransfers
  • I. Embargomaßnahmen der Vereinten Nationen als weltweit wirkende Initiativen
  • 1. Regelung des Technologietransfers in den Resolutionen des Sicherheitsrats
  • 2. Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats
  • II. Embargomaßnahmen der Europäischen Union und ihr Mangel der unmittelbaren Anwendbarkeit
  • 1. Restriktive Maßnahmen der Europäischen Union nach Art. 215 AEUV
  • 2. Einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Art. 347 AEUV
  • III. Konkretisierende Umsetzung der Embargomaßnahmen in deutsches Recht
  • IV. Fazit
  • B. Weite Genehmigungsvorbehalte als relative Beschränkung des Technologietransfers
  • I. Vorgabe eines Genehmigungsvorbehalts auf internationaler und europäischer Ebene
  • 1. Politisch verbindliche Vorgabe des Wassenaar-Abkommens
  • a) Vorgabe des Genehmigungsvorbehalts
  • b) Koordination der mitgliedstaatlichen Kontrolle
  • 2. Rechtlich verbindliche Vorgabe des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
  • a) Vorgabe des Genehmigungsvorbehalts
  • b) Koordination der mitgliedstaatlichen Kontrolle
  • II. Umsetzung des Genehmigungsvorbehalts in deutsches Recht
  • 1. Genehmigungserfordernisse
  • a) Ausfuhr und Verbringung
  • aa) Genehmigungserfordernis für die Technologieausfuhr
  • bb) Genehmigungserfordernis für die Technologieverbringung
  • b) Erbringung technischer Unterstützung
  • aa) Genehmigungserfordernis für die technische Unterstützung in Drittländern
  • bb) Genehmigungserfordernis für die technische Unterstützung im Inland
  • cc) Befreiungen von dem Erfordernis der Genehmigung
  • c) Bewertung der Genehmigungsvorbehalte
  • 2. Formelle Vorgaben für das Genehmigungsverfahren
  • a) Zuständige Behörde
  • b) Verfahrens- und Formvorschriften
  • aa) Antragstellung
  • bb) Vorschriften für das Genehmigungsverfahren
  • cc) Vorschriften für die Form der Entscheidung
  • dd) Verfahrenserleichterungen in Form Allgemeiner Genehmigungen
  • 3. Entscheidungsvarianten der Behörde
  • III. Fazit
  • C. Ambitionierte Leitlinien für die Genehmigungsentscheidung und ihre mangelnde Umsetzung in deutsches Recht
  • I. Politisch verbindliche internationale und regionale Leitlinien
  • 1. Keine rechtlich verbindlichen internationalen Leitlinien
  • a) Initiativen der Vereinten Nationen
  • b) Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)
  • aa) Verhandlungen über die Aufnahme des Technologietransfers
  • bb) Gescheiterte Abschlussverhandlungen und geglückte Resolution — ohne die Aufnahme des Technologietransfers
  • 2. Politisch verbindliche Leitlinien des „Wassenaar-Abkommens“
  • a) Klein- und Leichtwaffen, schultergestützte Boden-Luft-Flugabwehrraketensysteme
  • b) Destabilisierende Anhäufungen von konventionellen Waffen
  • c) Unsichtbarer Technologietransfer
  • 3. Politisch verbindliche Leitlinien der OSZE
  • a) Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen
  • b) Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen
  • c) Prinzipien für Ausfuhrkontrollen von tragbaren Abschussgeräten für Flugabwehrraketensysteme (MANPADS)
  • 4. Fazit
  • II. Rechtlich verbindliche Leitlinien der Europäischen Union
  • 1. Keine Regelung des Technologietransfers in unmittelbar anwendbaren Verordnungen
  • 2. Leitlinien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
  • a) Ehrgeizige Leitlinien
  • b) Fehlende unmittelbare Anwendbarkeit
  • 3. Fazit
  • III. Mangelnde Umsetzung der Leitlinien in deutsches Recht
  • 1. Ansatzpunkt der Genehmigungsentscheidung in § 8 AWG
  • 2. Politische Grundsätze der Bundesregierung
  • a) Übernahme der Kriterien internationaler und europäischer Leitlinien
  • b) Unterschiedlicher Maßstab für Kriegswaffen und Waren der Ausfuhrliste einerseits und den Technologietransfer andererseits
  • c) Fehlende rechtliche Verbindlichkeit und Justiziabilität
  • aa) Keine ausdrückliche Regelung der rechtlichen Verbindlichkeit
  • bb) Keine schlüssige Herleitung der gesetzlichen Verbindlichkeit
  • cc) Fehlende Justiziabilität
  • 3. Grundsätze für Kleine und Leichte Waffen
  • 4. Zuverlässigkeitsgrundsätze
  • 5. Fazit
  • IV. Fazit
  • D. Fazit
  • Zusammenfassende Schlussbetrachtung
  • Literaturverzeichnis
  • Anhang: Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

Emanuela Jipp

Der Technologietransfer
konventioneller Rüstungsgüter im
Spannungsfeld von
Außenwirtschaftsfreiheit sowie
Außen- und Sicherheitspolitik

Autorenangaben

Emanuela Jipp promovierte im Öffentlichen Recht an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsinteressen liegen im Internationalen Öffentlichen Recht.

Über das Buch

Das Buch geht der Frage nach, wie der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter auf nationaler, unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene geregelt ist. Diese Frage ist praktisch relevant, da Konflikte weltweit noch immer mit konventionellen Waffen geführt werden. Der Export von Rüstungstechnologie ist hierfür ein wesentlicher Ermöglichungsfaktor. Die Regelung des Technologietransfers bewegt sich zwischen der grundrechtlich geschützten Außenwirtschaftsfreiheit, den Vorgaben des Völker- und Europarechts sowie den Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Autorin analysiert den rechtlichen Rahmen und zeigt Regelungslücken auf. Eine bedeutende Regelungslücke ist die mangelnde Umsetzung der unionsrechtlichen Leitlinien in deutsches Recht.

Zitierfähigkeit des eBooks

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Einführung in die Thematik

B. Fragestellung

C. Methodik

1. Teil: Definitionen, definitorische Schwierigkeiten und Regelungsgegenstand

A. Umfassender, international einheitlicher Technologiebegriff und darauf aufbauender Regelungsgegenstand

I. Definition des international einheitlichen Technologiebegriffs

II. Kontrollpflichtige Technologien

1. Positives Kriterium der Unverzichtbarkeit der Technologie für die Entwicklung, Herstellung und Verwendung bestimmter Güter

2. Ausdrückliche, international anerkannte Ausnahmetatbestände

III. Fazit

B. Technologietransfer und Abgrenzungen

I. Lizenzvergabe

1. Übertragung von Nutzungsrechten

2. Übertragung technologischen Wissens

3. Vor- und Nachteile

4. Beispiel einer Lizenzvergabe

5. Fazit

II. Gemeinsame Entwicklung und Herstellung

1. Technologieweitergabe

2. Vor- und Nachteile

3. Beispiel einer gemeinsamen Entwicklung und Herstellung

4. Fazit

III. Uneinheitlicher Begriff des Know-how-Transfers

IV. Uneinheitlicher Begriff der Kooperation

V. Einordnung des Offset-Geschäfts←v | vi→

VI. Weitere Abgrenzungen zu hier nicht einschlägigen Technologiediffusionen

VII. Fazit

C. Definitionsschwierigkeiten und Lösungsansätze am Beispiel der Verhandlungen über den Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)

I. Technologie als gelistete Kategorie

II. Lizenzproduktion und Technologietransfer als gelistete Aktivitäten

1. Lizenzproduktion

2. Technologietransfer

III. Doppelte Erfassung

D. Fazit

2. Teil: Mögliche Beschränkungen des Technologietransfers

A. Grundsatz der Freiheit des Technologietransfers als Folge seiner ausschließlichen Regelung im Außenwirtschaftsrecht

I. Ausschließliche Regelung des Technologietransfers im Außenwirtschaftsrecht

1. Genehmigungspflicht nach dem Außenwirtschaftsrecht, nicht nach dem Kriegswaffenkontrollrecht

Zusammenfassung

Das Buch geht der Frage nach, wie der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter auf nationaler, unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene geregelt ist. Diese Frage ist praktisch relevant, da Konflikte weltweit noch immer mit konventionellen Waffen geführt werden. Der Export von Rüstungstechnologie ist hierfür ein wesentlicher Ermöglichungsfaktor. Die Regelung des Technologietransfers bewegt sich zwischen der grundrechtlich geschützten Außenwirtschaftsfreiheit, den Vorgaben des Völker- und Europarechts sowie den Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Autorin analysiert den rechtlichen Rahmen und zeigt Regelungslücken auf. Eine bedeutende Regelungslücke ist die mangelnde Umsetzung der rechtlich verbindlichen unionsrechtlichen Leitlinien in deutsches Recht.

Details

Seiten
190
ISBN (PDF)
9783631747988
ISBN (ePUB)
9783631747995
ISBN (MOBI)
9783631748008
ISBN (Buch)
9783631746103
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (Juni)
Schlagworte
Export Europarecht Völkerrecht Politische Grundsätze Ausfuhr Technische Unterlagen
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018, 190 S.

Biographische Angaben

Emanuela Jipp (Autor:in)

Emanuela Jipp promovierte im Öffentlichen Recht an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsinteressen liegen im Internationalen Öffentlichen Recht.

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Titel: Der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter im Spannungsfeld von Außenwirtschaftsfreiheit sowie Außen- und Sicherheitspolitik