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Formwechsel einer GmbH in eine GbR unter Gläubigerschutzgesichtspunkten

von Stefanie Gudehus (Autor:in)
©2018 Dissertation XII, 272 Seiten

Zusammenfassung

Der Formwechsel einer GmbH in eine GbR hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Autorin greift diese Thematik auf und hinterfragt das Bestehen eines ausreichenden Gläubigerschutzes. Neben weiteren grundlegenden Themen des Formwechsels beleuchtet sie das umwandlungsrechtliche Gläubigerschutzinstrument, die Sicherheitsleistung. Zudem verneint die Autorin eine Eintragung der GbR-Gesellschafter in das Handelsregister, was sie zu der Frage führt, ob der Formwechsel die Pflicht zur Einreichung einer „letzten" Gesellschafterliste begründet und diese im Fall ihrer Fehlerhaftigkeit als Rechtsscheinträger eine Haftungsgrundlage für Altverbindlichkeiten bieten kann. Schlussendlich wird eine Lösung zur Verbesserung der Transparenz unterbreitet.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Kapitel: Grundlagen des Formwechsels
  • A. Der Formwechsel als Art der Umwandlung
  • B. Gründe für den Formwechsel
  • C. Am Formwechsel beteiligte Rechtsträger
  • I. Formwechselnde Rechtsträger
  • 1. „Sitz“ im Inland
  • 2. Die aufgelöste Gesellschaft als formwechselnder Rechtsträger
  • a) Allgemeine Fortsetzungsvoraussetzungen
  • aa) Keine Vollbeendigung
  • bb) Keine Vermögensverteilung an die Gesellschafter
  • cc) Ausreichendes Kapital vorhanden
  • b) Besondere Fortsetzungsvoraussetzungen
  • c) Ergebnis
  • II. Rechtsträger neuer Rechtsform
  • III. Zwischenergebnis
  • D. Identitätsthese
  • I. Bedeutung der Identitätsthese für den Formwechsel
  • 1. Die unterschiedlichen Ansätze
  • 2. Stellungnahme
  • 3. Materielle Kontinuität
  • 4. Ergebnis
  • II. Diskontinuität der Rechtsordnung
  • III. Rechtsfolgen für bestehende Ansprüche
  • 1. Ansprüche gegen oder von Dritten
  • 2. Gebundene Gesellschaftsansprüche
  • a) Ansprüche aus der Kapitalaufbringung
  • b) Ansprüche aus Kapitalerhaltung
  • IV. Ergebnis
  • 2. Kapitel: Verwirklichung des Formwechsels
  • A. Die Vorbereitung
  • I. Der Umwandlungsbericht
  • 1. Formelle Anforderungen
  • 2. Entbehrlichkeit des Berichts
  • 3. Inhalt des Umwandlungsberichts
  • a) Erläuterungs- und Begründungsteil
  • b) Entwurf des Beschlusses
  • 4. Mängel des Berichts
  • II. Anwendung der Gründungsvorschriften
  • B. Die Beschlussfassung
  • I. Einberufung der Versammlung
  • II. Inhalt des Beschlusses
  • 1. § 194 UmwG
  • a) Rechtsform und Firma
  • b) Die Mitgliedschaft
  • aa) Nicht-verhältniswahrender Formwechsel
  • bb) Mitgliederidentität
  • (1) Rechtsprechung zur Problematik
  • (2) Auffassungen in der Literatur
  • (3) Eigene Ansicht
  • (a) Mitgliederwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
  • (b) Mitgliederwechsel nach allgemeinem Gesellschaftsrecht
  • (aa) Die Identität der Mitglieder als zwingender Grundsatz
  • (bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Identität der Mitglieder
  • (c) Zwischenergebnis
  • (4) Rechtliche Gestaltung
  • cc) Konklusion
  • c) Abfindung und Mitteilung an die Arbeitnehmer
  • 2. § 234 UmwG
  • III. Fassung des Beschlusses
  • C. Die Eintragung ins Handelsregister
  • I. Prüfung durch das Registergericht
  • II. Die Eintragung als solche
  • 1. Eintragungspflichtige Tatsachen
  • 2. Eigene Stellungnahme
  • III. Die Bestandskraft der Eintragung
  • D. Zwischenergebnis
  • 3. Kapitel: Die Haftung vor und nach dem Formwechsel
  • A. Die GmbH
  • I. Das feste Stammkapital
  • II. Insolvenzantragspflicht
  • B. Die GbR
  • I. Persönliche unbeschränkte Gesellschafterhaftung
  • II. Keine Insolvenzantragspflicht
  • C. Die Haftung nach dem Formwechsel
  • I. Haftung über § 128 HGB analog
  • II. Haftung über § 130 HGB analog
  • 1. Weitergehende Analogie zu § 130 HGB
  • a) Planwidrige Regelungslücke
  • b) Vergleichbare Interessenlage
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Zeitgleich mit dem Formwechsel eintretende Gesellschafter
  • III. Zwischenergebnis
  • D. Gleichwertigkeit von Kapitalbindung und persönlicher Haftung
  • 4. Kapitel: Der umwandlungsrechtliche Gläubigerschutz
  • A. Die Sicherheitsleistung
  • I. Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung
  • II. Entstehen des Anspruchs
  • 1. Anspruchsberechtigte Gläubiger
  • a) Maßgeblicher Zeitpunkt
  • b) Begründung des Anspruchs
  • aa) Schuldrechtliche Ansprüche
  • (1) Vertragliche Ansprüche
  • (a) Dauerschuldverhältnisse
  • (b) Befristete und bedingte Rechtsgeschäfte
  • (2) Deliktische Ansprüche
  • bb) Dingliche Ansprüche
  • cc) Zwischenergebnis
  • c) Keine Möglichkeit der Befriedigung
  • 2. Anspruchsgegner
  • 3. Glaubhaftmachung der Gefährdung
  • a) Glaubhaftmachung
  • aa) Gefährdung
  • (1) Konkrete Gefährdung
  • (a) Wegfall der Kapitalerhaltung
  • (aa) Maßstab der Anforderungen an die Glaubhaftmachung
  • (bb) Möglichkeit einer Entnahmesperre
  • (cc) Zwischenergebnis
  • (b) Wegfall der Bindungen rechtsformspezifischer Ansprüche
  • (c) Abfindungszahlungen
  • (d) Leistung der Sicherheitsleistung selbst
  • (2) Kausalität
  • (3) Zwischenergebnis
  • bb) Form- und Fristgerechtigkeit
  • cc) Ausschluss der Sicherheitsleistung
  • b) Wegfall des Sicherungsbedürfnisses
  • 4. Höhe der Sicherheitsleistung
  • 5. Art der Sicherheitsleistung
  • B. Der Anspruch aus § 205 UmwG
  • 5. Kapitel: Transparenz und Gläubigerschutz
  • A. Gesellschafterliste
  • I. Zur Gesellschafterliste im Allgemeinen
  • II. Die Gesellschafterliste beim Formwechsel
  • 1. Pflicht zur Fortführung
  • a) Pflicht zur Einreichung einer „letzten“ Gesellschafterliste
  • aa) Einreichungspflicht aus § 40 GmbHG
  • bb) Erlöschen der Anteile als Grund der Einreichungspflicht
  • cc) Zuständigkeit
  • b) Einreichungspflicht bei anderweitiger Änderungen im Gesellschafterbestand
  • aa) Veränderung vor dem Formwechsel
  • bb) Adressat der Pflicht
  • cc) Einreichung als Pflicht der GbR
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Inhalt und Darstellung der „letzten“ Liste
  • a) „Ausschließliche“ Zuständigkeit eines Notars
  • b) Getrennte Zuständigkeit zur Listenerstellung und -einreichung
  • aa) Fehlende Voreintragung
  • bb) Vorgehen bei fehlender Voreintragung
  • cc) Unbekannte Fehlerhaftigkeit
  • c) Zwischenergebnis
  • B. Allgemeine Rechtsscheinhaftung
  • I. Haftung der Gesellschafter für die Altverbindlichkeiten
  • 1. Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger
  • a) Vertrauenstatbestand
  • aa) „Letzte“ Liste erkennbarer Weise bereits eingereicht
  • bb) Erlöschen der Anteile noch nicht vermerkt
  • cc) Zwischenergebnis
  • b) Eignung auch in rechtlicher Hinsicht
  • 2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins
  • a) Umstände der zurechenbaren Veranlassung
  • b) Konklusion
  • 3. Weitere Voraussetzungen des Rechtsscheintatbestands
  • a) Kenntnis des Rechtsscheintatbestands und Disposition im Vertrauen auf diesen Rechtsschein
  • aa) Allgemeine Rechtsscheinhaftung und § 130 HGB analog
  • bb) Folgen fehlender Vertrauensmöglichkeit
  • b) Haftung für Folgedispositionen
  • 4. Haftung für Rechtsverfolgungskosten
  • II. Konklusion
  • C. Haftung gem. § 15 HGB
  • I. Haftung de lege lata
  • II. Schaffung einer Eintragungspflicht
  • III. Veranlassung
  • IV. Vertrauen des Dritten
  • 1. Erforderlichkeit eines möglichen Vertrauens
  • 2. Stellungnahme
  • V. Haftung für Altverbindlichkeiten bei einer Folgedisposition
  • VI. Rechtsfolge bei Vorliegen einer konkreten Folgedisposition
  • D. Zwischenergebnis
  • E. Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers
  • 6. Kapitel: Schlussbetrachtung in Thesen
  • Literaturverzeichnis

Europäische Hochschulschriften
European University Studies
Publications Universitaires Européennes

Reihe II Rechtswissenschaft

Series II Law

Série II Droit

Band/Volume 6670

Autorenangaben

Stefanie Gudehus hat an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit dem Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtswissenschaften studiert. Anschließend war sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, Abt. II beschäftigt.

Über das Buch

Der Formwechsel einer GmbH in eine GbR hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Autorin greift diese Thematik auf und hinterfragt das Bestehen eines ausreichenden Gläubigerschutzes. Neben weiteren grundlegenden Themen des Formwechsels beleuchtet sie das umwandlungsrechtliche Gläubigerschutzinstrument, die Sicherheitsleistung. Zudem verneint die Autorin eine Eintragung der GbR-Gesellschafter in das Handelsregister, was sie zu der Frage führt, ob der Formwechsel die Pflicht zur Einreichung einer „letzten“ Gesellschafterliste begründet und diese im Fall ihrer Fehlerhaftigkeit als Rechtsscheinträger eine Haftungsgrundlage für Altverbindlichkeiten bieten kann. Schlussendlich wird eine Lösung zur Verbesserung der Transparenz unterbreitet.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Frühjahr 2018 von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner Tätigkeit am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, Abt. II ebendort. Rechtsprechung und Literatur wurden bis Anfang Februar 2018 berücksichtigt.

Besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Prof. Dr. Johann Kindl, für die außerordentlich lehrreiche und schöne Zeit an seinem Lehrstuhl, sowie die Unterstützung bei der Verwirklichung dieser Arbeit. Ebenso möchte ich mich bei Prof. Dr. Ingo Saenger für die zeitnahe Erstellung des Zweitgutachtens bedanken.

Zu tiefem Dank bin ich auch meinen Eltern verpflichtet, die mir während des Studiums stets zur Seite standen und meinen Weg bis hierhin begleitet haben. Schließlich gebührt der größte Dank meinem Freund Dr. Jan Heuer. Er war mir während dieser Zeit stets eine große Stütze, hat der Arbeit durch zahlreiche Diskussionen Fortgang gegeben und mir in weniger produktiven Phasen zu neuem Antrieb verholfen. Ihm ist diese Arbeit gewidmet.

Münster, Juli 2018

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Kapitel: Grundlagen des Formwechsels

A. Der Formwechsel als Art der Umwandlung

B. Gründe für den Formwechsel

C. Am Formwechsel beteiligte Rechtsträger

I. Formwechselnde Rechtsträger

1. „Sitz“ im Inland

2. Die aufgelöste Gesellschaft als formwechselnder Rechtsträger

a) Allgemeine Fortsetzungsvoraussetzungen

aa) Keine Vollbeendigung

bb) Keine Vermögensverteilung an die Gesellschafter

cc) Ausreichendes Kapital vorhanden

b) Besondere Fortsetzungsvoraussetzungen

c) Ergebnis

II. Rechtsträger neuer Rechtsform

III. Zwischenergebnis

D. Identitätsthese

I. Bedeutung der Identitätsthese für den Formwechsel

1. Die unterschiedlichen Ansätze

2. Stellungnahme

3. Materielle Kontinuität

4. Ergebnis

II. Diskontinuität der Rechtsordnung

III. Rechtsfolgen für bestehende Ansprüche

1. Ansprüche gegen oder von Dritten

2. Gebundene Gesellschaftsansprüche

a) Ansprüche aus der Kapitalaufbringung

b) Ansprüche aus Kapitalerhaltung

IV. Ergebnis

2. Kapitel: Verwirklichung des Formwechsels

A. Die Vorbereitung

I. Der Umwandlungsbericht←vii | viii→

1. Formelle Anforderungen

2. Entbehrlichkeit des Berichts

3. Inhalt des Umwandlungsberichts

a) Erläuterungs- und Begründungsteil

b) Entwurf des Beschlusses

4. Mängel des Berichts

II. Anwendung der Gründungsvorschriften

B. Die Beschlussfassung

I. Einberufung der Versammlung

II. Inhalt des Beschlusses

1. § 194 UmwG

a) Rechtsform und Firma

b) Die Mitgliedschaft

aa) Nicht-verhältniswahrender Formwechsel

bb) Mitgliederidentität

(1) Rechtsprechung zur Problematik

(2) Auffassungen in der Literatur

(3) Eigene Ansicht

(a) Mitgliederwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes

(b) Mitgliederwechsel nach allgemeinem Gesellschaftsrecht

(aa) Die Identität der Mitglieder als zwingender Grundsatz

(bb) Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Identität der Mitglieder

(c) Zwischenergebnis

(4) Rechtliche Gestaltung

cc) Konklusion

c) Abfindung und Mitteilung an die Arbeitnehmer

2. § 234 UmwG

III. Fassung des Beschlusses

C. Die Eintragung ins Handelsregister

I. Prüfung durch das Registergericht

II. Die Eintragung als solche

1. Eintragungspflichtige Tatsachen

2. Eigene Stellungnahme

III. Die Bestandskraft der Eintragung

D. Zwischenergebnis←viii | ix→

3. Kapitel: Die Haftung vor und nach dem Formwechsel

A. Die GmbH

I. Das feste Stammkapital

II. Insolvenzantragspflicht

B. Die GbR

I. Persönliche unbeschränkte Gesellschafterhaftung

II. Keine Insolvenzantragspflicht

C. Die Haftung nach dem Formwechsel

I. Haftung über § 128 HGB analog

II. Haftung über § 130 HGB analog

1. Weitergehende Analogie zu § 130 HGB

a) Planwidrige Regelungslücke

b) Vergleichbare Interessenlage

c) Zwischenergebnis

2. Zeitgleich mit dem Formwechsel eintretende Gesellschafter

III. Zwischenergebnis

D. Gleichwertigkeit von Kapitalbindung und persönlicher Haftung

Details

Seiten
XII, 272
Jahr
2018
ISBN (PDF)
9783631775196
ISBN (ePUB)
9783631775202
ISBN (MOBI)
9783631775219
ISBN (Paperback)
9783631775189
DOI
10.3726/b14947
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (Januar)
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018. XII, 272 S.

Biographische Angaben

Stefanie Gudehus (Autor:in)

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