Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB
Zusammenfassung
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Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Herausgeberangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Gliederung
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Teil Einleitung
- A) Problemaufriss
- B) Zielsetzung und Vorgehensweise
- 2. Teil Die Vertretung des Kindes im Kindesunterhaltsverfahren
- A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 S. 2
- I. Gemeinsames Sorgerecht
- II. Unterhalt des gemeinsamen minderjährigen Kindes
- III. Nicht miteinander verheiratete Eltern
- IV. Obhut des Kindes
- 1. Residenz- bzw. Eingliederungsmodell
- 2. Wechselmodell
- 3. Nestmodell
- 4. Trennung innerhalb der Wohnung
- 5. Betreuung durch Dritte
- B) Rechtsfolge des § 1629 Abs. 2 S. 2
- C) Beendigung des Alleinvertretungsrechts nach § 1629 Abs. 2 S. 2
- 3. Teil Die gesetzliche Verfahrensstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1
- A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1
- I. Eltern verheiratet
- II. Eltern getrenntlebend oder Ehesache anhängig
- III. Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil
- IV. Vertretungsmacht und Inobhutnahme des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
- 1. Betreuung des Kindes des Alleinsorgeberechtigten
- 2. Betreuung des Kindes durch einen der Sorgeberechtigten
- 3. Betreuung des Kindes durch Nicht-Sorgeberechtigten
- a) Prozessstandschaft kraft Amtes
- b) Prozessstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des Prozessrechts
- c) Prozess- bzw. Verfahrensstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechts
- aa) Gesamthandsgemeinschaft
- bb) Bruchteilsgemeinschaft
- cc) Revokationsrecht des Ehegatten
- dd) Geltendmachung des Kindesunterhalts durch einen Elternteil
- 4. Betreuung des Kindes durch Dritte
- 5. Ergebnis zum Erfordernis der Inobhutnahme neben der Sorgeberechtigung
- V. Rechtsfolge des § 1629 Abs. 3 S. 1
- B) Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
- I. Ausnahme zum Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 S. 1
- II. Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
- III. Verhinderung einer Beteiligtenstellung des Kindes
- IV. Geltendmachung des Kindesunterhalts im Verbundverfahren
- V. Stellungnahme zum Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
- 1. Stellungnahme zur Ausnahme zum Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 S. 1
- 2. Stellungnahme zum Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
- a) Erhöhter Schutz durch gesetzliche Verfahrensstandschaft
- aa) Gegenwärtige Rechtslage
- bb) Hypothetische Rechtslage
- cc) Zwischenergebnis zum Schutz des Kindes durch die gesetzliche Verfahrensstandschaft
- b) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
- c) Zusammenfassung der Stellungnahme zum Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
- 3. Stellungnahme zur Verhinderung einer Beteiligtenstellung des Kindes
- 4. Stellungnahme zur Geltendmachung des Kindesunterhalts im Verbundverfahren
- a) Erstes Ehe- und Familienrechtsreformgesetz
- b) Unterhaltsänderungsgesetz
- c) Kindschaftsreformgesetz
- d) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
- e) Zwischenergebnis
- 5. Zusammenfassung der Stellungnahme zum Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
- C) Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
- I. Beendigung durch Rechtskraft der Scheidung
- 1. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
- 2. Stellungnahme zur höchstrichterlichen Rechtsprechung
- a) Fortgeltung der Verfahrensstandschaft
- aa) Analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO
- (1.) Planwidrige Regelungslücke
- (a) Regelungslücke
- (b) Planwidrigkeit
- (2.) Vergleichbare Interessenlage
- (3.) Zwischenergebnis
- bb) Unabweisbares praktisches Bedürfnis
- b) Gesetzliche Verfahrensstandschaft bei isolierten Unterhaltsverfahren
- aa) Begründung des BGH für die Anwendbarkeit im isolierten Unterhaltsverfahren
- bb) Stellungnahme zur Begründung des BGH für die Anwendbarkeit im isolierten Unterhaltsverfahren
- II. Beendigung durch Volljährigkeit des Kindes
- 1. Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
- 2. Gewillkürter Beteiligtenwechsel
- 3. Stellungnahme zum Beteiligtenwechsel
- III. Beendigung durch Obhutswechsel des Kindes
- IV. Beendigung durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts
- V. Beendigung durch Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VI. Beendigung durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft
- VII. Beendigung durch Tod des unterhaltsberechtigten Kindes
- VIII. Beendigung durch Tod des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
- IX. Beendigung durch Tod des unterhaltsverpflichteten Elternteils
- X. Beendigung durch Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß § 7 UVG
- XI. Zusammenfassung der Auswirkungen der Beendigung gesetzlichen Verfahrensstandschaft auf das Unterhaltsverfahren
- 4. Teil Problemstellungen im Rahmen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
- A) Materiell-rechtliche Problemstellung
- I. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
- 1. Anspruch sui generis
- 2. Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- a) Barunterhaltsverpflichtung des nicht leistenden Ausgleichsverpflichteten
- b) Leistung des Barunterhalts durch den betreuenden Elternteil
- c) Mitteilung der Erstattungsabsicht gegenüber dem Ausgleichsverpflichteten
- d) Beschränkung des § 1613 Abs. 1
- 3. Höhe des Ausgleichsanspruchs
- a) Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils
- b) Einkommensverhältnisse des unterhaltsverpflichteten Elternteils
- c) Stellungnahme zur Höhe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- 4. Verjährung
- 5. Verhältnis des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
- a) Gesamtgläubigerschaft
- b) Nachträgliche Tilgungsbestimmung
- c) Stellungnahme zum Verhältnis des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
- 6. Kritik an der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- a) Analoge Anwendung des § 1607 Abs. 2
- b) Geschäftsführung ohne Auftrag
- c) Konkludente, anfängliche Tilgungsbestimmung
- d) Stellungnahme zur Kritik an dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
- II. Zusammenfassung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- B) Verfahrensrechtliche Problemstellungen
- I. Konkurrenzverhältnis zwischen gesetzlicher Verfahrensstandschaft und Beistandschaft
- 1. Einführung in die Problematik
- 2. Beantragung der Beistandschaft unzulässig
- 3. Beantragung der Beistandschaft zulässig
- 4. Stellungnahme zum Konkurrenzverhältnis zwischen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft und der Beistandschaft
- II. Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- 1. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes maßgebend
- 2. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gesetzlichen Verfahrensstandschafters und des Kindes maßgebend
- 3. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verfahrensstandschafters maßgebend
- 4. Stellungnahme zu den maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Verfahrenskostenhilfeverfahren
- C) Vollstreckungsrechtliche Problemstellungen
- I. Beendigung durch Volljährigkeit des Kindes
- 1. Voraussetzungen des § 733 Abs. 1 ZPO
- a) Anhörung des Vollstreckungsschuldners
- b) Interessenabwägung erforderlich
- c) Stellungnahme zu den Voraussetzungen des § 733 Abs. 1 ZPO
- 2. Zusammenfassung der Auswirkungen bei Eintritt der Volljährigkeit
- 3. Abwehrmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners
- a) Vollstreckungserinnerung
- b) Vollstreckungsgegenantrag
- c) Stellungnahme zum statthaften Rechtsbehelf bei Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
- II. Beendigung durch Rechtskraft der Scheidung
- III. Beendigung durch Obhutswechsel
- IV. Beendigung durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
- V. Beendigung durch Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VI. Beendigung durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft
- VII. Beendigung durch Tod des unterhaltsberechtigten Kindes
- VIII. Beendigung durch Tod des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
- IX. Beendigung durch Tod des unterhaltsverpflichteten Elternteils
- X. Beendigung durch Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß § 7 UVG
- XI. Zusammenfassung der Auswirkungen der Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft im Vollstreckungsverfahren
- D) Standesrechtliche Problemstellung
- I. Einführung in die Problematik
- II. Interessenwiderstreit
- 1. Objektive Ansicht
- 2. Subjektive Ansicht
- 3. Vermittelnde Ansicht
- 4. Stellungnahme zum Interessenwiderstreit
- a) Stellungnahme zur objektiven Ansicht
- b) Stellungnahme zur subjektiven Ansicht
- c) Stellungnahme zur vermittelnden Ansicht
- III. Einverständnis der Mandanten
- 1. Einverständnis möglich
- 2. Einverständnis nicht möglich
- 3. Stellungnahme zur Einverständnismöglichkeit der Mandanten
- IV. Zusammenfassung der standesrechtlichen Problematik
- 5. Teil Neufassung des Gesetzestextes
- A) Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1629 Abs. 3 S. 1
- B) Abschaffung des § 1629 Abs. 3
- C) Abschaffung des § 1629 Abs. 3 S. 1 und Abänderung der Regelung in § 140 Abs. 1 FamFG
- D) Auflösung der mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme durch deren Abschaffung
- I. Fortgeltung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft nach Rechtskraft der Scheidung
- II. Verhältnis zur Beistandschaft
- III. Kind als Antragsteller der Verfahrenskostenhilfe
- IV. Statthafter vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf
- E) Zusammenfassung der Abänderungsvorschläge
- 6. Teil Ergebnis
Literaturverzeichnis
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Details
- Seiten
- XXVIII, 182
- Erscheinungsjahr
- 2019
- ISBN (PDF)
- 9783631788660
- ISBN (ePUB)
- 9783631788677
- ISBN (MOBI)
- 9783631788684
- ISBN (Hardcover)
- 9783631786949
- DOI
- 10.3726/b15577
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2019 (April)
- Schlagworte
- Ungleichbehandlung Verfassungswidrigkeit Verbundverfahren Praxisirrelevanz Fehlinterpretation Reformbedürftigkeit
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. XXVIII, 182 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG