Gütliche Streitbeilegung zivilrechtlicher Verfahren
Analyse und Würdigung des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtliche Konfliktbeilegung
©2019
Dissertation
246 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6094
Zusammenfassung
Die vorliegende Publikation ist der Analyse des geltenden Mediationsrechts gewidmet. Der Fokus ruht hierbei auf dem Mediationsgesetz und den entsprechenden zivilverfahrensrechtlichen Regelungen, insbesondere zum Güterichterverfahren. Dabei werden Unklarheiten beseitigt, die sich aus dem Gesetzestext selbst oder durch Interaktionen mit anderen Gesetzen ergeben.
Der Autor setzt sich zudem mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten gerichtsinternen Mediation, wie sie in Modellversuchen von Gerichten in der Vergangenheit praktiziert wurde, auseinander.
Der Autor setzt sich zudem mit der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten gerichtsinternen Mediation, wie sie in Modellversuchen von Gerichten in der Vergangenheit praktiziert wurde, auseinander.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel 1 – Entwicklung des Förderungsgesetzes
- A. Mediationsrichtlinie 2008/52/EG
- I. Anwendungsbereich
- II. Vorgaben der Richtlinie
- III. Ziele der Richtlinie
- B. Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung
- I. Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens
- II. Ziele des Mediationsgesetzes
- Kapitel 2 – Mediationsgesetz
- A. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes
- I. Parteien
- II. Eigenverantwortlichkeit
- III. Einvernehmliche Konfliktbeilegung
- IV. Freiwilligkeit
- V. Vertraulichkeit
- VI. Struktur – Mediation außerhalb des Mediationsgesetzes
- 1. Bedeutung
- 2. Merkmal Struktur als Orientierungshilfe
- 3. Zwischenergebnis
- VII. Mediator
- 1. Keine Entscheidungsbefugnis
- 2. Unabhängigkeit
- 3. Neutralität
- 4. Führen durch die Mediation
- 5. Zwischenergebnis zu dem Begriff des Mediators
- VIII. Fazit zur Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes
- B. Verträge des Mediationsverfahrens
- I. Mediationsabrede
- II. Mediationsvertrag
- III. Abschlussvereinbarung
- C. Auswahl, Verpflichtungen, Aufgaben, Qualifikation und Haftung des Mediators
- I. Auswahl des Mediators
- 1. Tätigkeitsbeschränkungen mit gesetzlich vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt
- 2. Tätigkeitsbeschränkung ohne gesetzlich vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt
- 3. Rechtliche Konsequenzen
- 4. Fazit zu der Auswahl des Mediators
- II. Verpflichtungen des Mediators
- 1. Allparteilichkeit
- 2. Offenbarungspflichten
- a. Offenbarung von Umständen, welche die Unabhängigkeit oder die Neutralität gefährden könnten
- b. Offenbarung der beruflichen Qualifikation
- 3. Verschwiegenheitspflicht
- a. Reichweite und Konsequenzen der Verschwiegenheitspflicht
- b. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht
- aa. Umsetzung der Vollstreckung
- bb. Öffentliche Ordnung
- cc. Offenkundige oder der Geheimhaltung nicht bedürfende Tatsachen
- dd. Ausnahme bei Vorwürfen der Parteien beziehungsweise Honoraransprüchen
- ee. Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit
- ff. Ergebnis zu den Ausnahmen der Verschwiegenheitspflicht
- 4. Gesamtergebnis zu den Pflichten des Mediators
- III. Aufgaben des Mediators
- 1. Überprüfung der Kenntnis des Ablaufs und der Freiwilligkeit
- 2. Förderung der Kommunikation
- a. Angemessen und fair
- b. Einzelgespräche
- 3. Aufklärung über die Sachlage
- 4. Aufklärung über den Inhalt
- 5. Überprüfung der Abschlussvereinbarung
- 6. Beendigung des Verfahrens
- 7. Aktive Mediation und die rechtliche Beratung durch den Mediator
- 8. Fazit zu den Aufgaben des Mediators
- IV. Berufliche Qualifikation des Mediators
- 1. Grundausbildung eines Mediators
- 2. Zertifizierte Mediatoren
- 3. Fazit
- V. Konsequenzen einer Pflichtverletzung
- 1. Zivilrechtliche Haftung des Mediators
- 2. Strafrechtliche Konsequenzen für den Mediator
- 3. Berufsrechtliche Konsequenzen
- D. Befugnisse, Pflichten und individuelle Verfahrensvereinbarungen der Mediationsparteien
- I. Befugnisse der Mediationsparteien
- II. Individuelle Verfahrensvereinbarungen
- 1. Verpflichtungen gegenüber dem Mediator
- 2. Vertrag über die Vertraulichkeit
- III. Fazit
- E. Finanzielle Förderung der Mediation
- I. Verfahrenskostenhilfe
- II. Gesetzliche Ausgestaltung der Verfahrenskostenhilfe
- F. Evaluierung der Mediation durch Bund und Länder
- G. Gesamtwürdigung des Mediationsgesetzes465
- Kapitel 3 – Änderungen in der Zivilprozessordnung
- A. Klageschrift
- I. Verfassungswidrigkeit einer außergerichtlichen Mediation als Sachurteilsvoraussetzung
- 1. Legitimes Ziel
- 2. Geeignetheit
- 3. Erforderlichkeit
- 4. Angemessenheit
- 5. Zwischenergebnis
- II. Nachteil einer außergerichtlichen Mediation als Sachurteilsvoraussetzung
- B. Anreize durch Kosten
- C. Außergerichtliche Mediation während des Gerichtsverfahrens
- D. Mediator als späterer Richter
- E. Verjährungshemmung
- F. Vollstreckbarkeit
- I. Möglichkeiten der Vollstreckbarkeit
- II. Vorgaben der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG
- G. Gerichtsinterne Mediation und das Güterichterverfahren
- I. Gerichtsinterne Mediation in Gerichtsmodellen / Verfassungsmäßigkeit
- 1. Grundrechtseingriffe
- a. Eingriff in die Grundrechte Dritter
- aa. Verfassungswidriger Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz
- bb. Verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit von freiberuflichen Mediatoren
- cc. Verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsfreiheit von freiberuflichen Mediatoren
- dd. Verfassungswidriger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit von freiberuflichen Mediatoren
- ee. Zwischenergebnis
- b. Eingriff in die Grundrechte der Mediationsparteien
- aa. Eingriff durch die Durchführung des Mediationsverfahrens
- bb. Entzug des gesetzlichen Richters
- (1) Anwendbarkeit des Gebots des gesetzlichen Richters auf den Richter als Mediator
- (2) Verletzung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung
- (2.1) Verletzung des Gebots der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung
- (2.2) Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Verweisung an den Richter als Mediator
- (2.3) Zwischenergebnis
- (3) Verzicht
- (3.1) Schutzbedürftigkeit der Parteien
- (3.2) Schutz von Allgemeininteressen
- (3.3) Zwischenergebnis
- (4) Fazit
- cc. Zwischenergebnis
- 2. Gewaltenteilung
- a. Gerichtsinterne Mediation als Rechtsprechung
- aa. Zuweisung durch die Verfassung
- bb. Kernbereich der Rechtsprechung
- (1) Streitentscheidung
- (2) Güteverfahren
- (2.1) Gemeinsamkeiten
- (2.2) Unterschiede
- (2.3) Zwischenergebnis
- (3) Fazit
- cc. Funktionelle Betrachtung der Rechtsprechung
- dd. Fazit
- b. Gerichtsinterne Mediation als vollziehende Gewalt
- c. Gerichtsinterne Mediation als rechtsprechungsnahe Tätigkeit sui generis
- aa. Organe der Rechtsprechung
- bb. Aufgabe der Richter und der Mediatoren
- cc. Berufsbild des Richters und des Mediators
- dd. Zwischenergebnis
- d. Fazit und Konsequenzen einer Einordnung als rechtsprechungsnahe Tätigkeit sui generis
- 3. Bindung an Recht und Gesetz
- a. Analoge Anwendung von § 278 Abs. 5 ZPO a. F.
- b. Tätigkeit des Richters ohne Rechtsgrundlage
- aa. Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes
- bb. Verstoß gegen die Gesetzesunterwerfung
- c. Fazit
- 4. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der gerichtsinternen Mediation
- II. Güterichterverfahren
- 1. Überführung der gerichtsinternen Mediation in das Güterichterverfahren
- 2. Freiwilligkeit des Güterichterverfahrens
- 3. Schutz der Vertraulichkeit
- 4. Im Voraus bestimmte Güterichter
- 5. Güterichter als ersuchter oder erkennender Richter
- 6. Anwendung des Mediationsgesetzes
- 7. Führen von Einzelgesprächen
- 8. Begrenzung des Verfahrens vor dem Güterichter durch § 308 ZPO
- 9. Prozesshandlungen vor dem Güterichter
- 10. Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit einer Abschlussvereinbarung
- 11. Entscheidung über die Kosten durch den Güterichter
- 12. Anwendung der Mediation als Methode durch den streitentscheidenden Richter
- 13. Güterichterverfahren in der Berufungsinstanz
- 14. Anwaltszwang im Güterichterverfahren
- 15. Verjährungshemmung während des Güterichterverfahrens
- 16. Haftung des Güterichters
- III. Bewertung der Überführung der gerichtsinternen Mediation in das Güterichterverfahren
- 1. Gewährleistung des Wettbewerbs
- 2. Etablierung des Berufsbilds ‚Mediator‘
- H. Gesamtwürdigung der Änderungen in der Zivilprozessordnung
- Kapitel 4 – Änderungen in anderen Prozessordnungen
- A. Änderungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- I. Gemeinsamkeiten mit dem Zivilprozess
- 1. Der verfahrenseinleitende Antrag
- 2. Der Vermerk
- 3. Der Verweis vor den Güterichter
- 4. Der Vorschlag zu einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung
- II. Unterschiede zum Zivilprozess
- 1. Beschleunigungsgebot bei Kindschaftssachen
- 2. Anordnung eines Informationsgesprächs
- B. Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz
- C. Änderungen im sozial-, verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren
- D. Fazit
- Kapitel 5 – Empirie
- Kapitel 6 – Ausblick
- Literaturverzeichnis
Details
- Seiten
- 246
- Erscheinungsjahr
- 2019
- ISBN (PDF)
- 9783631795385
- ISBN (ePUB)
- 9783631795392
- ISBN (MOBI)
- 9783631795408
- ISBN (Paperback)
- 9783631793022
- DOI
- 10.3726/b15865
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2019 (Juli)
- Schlagworte
- Mediationsrichtline 2008/52/EG Mediationsgesetz Änderung der Zivilprozessordnung Außergerichtliche Mediation Gerichtsinterne Mediation Güterichterverfahren Güteverfahren
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 246 S., 2 s/w Abb.