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Systemgerechtigkeit im Spannungsfeld von Investmentsteuerrecht und Hinzurechnungsbesteuerung

von Dajo Ee Sanning (Autor:in)
©2020 Dissertation 356 Seiten

Zusammenfassung

Die Anwendungskonkurrenz zwischen Investmentsteuerrecht und Hinzurechnungsbesteuerung wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Der Autor empfiehlt eine Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung auf ausländische Investmentfonds und ihre inländischen Anleger. Dem liegt eine Untersuchung der Systemgerechtigkeit des § 7 Abs. 7 AStG zugrunde. Diese basiert auf einer Analyse beider Rechtsgebiete sowie der ihnen zugrunde liegenden Prinzipien. Maßstäbe sind dabei das Europa- und Verfassungsrecht sowie die einfachgesetzlichen Prinzipien des reformierten Investmentsteuerrechts und der Hinzurechnungsbesteuerung. Dem Regelungsimpuls der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) folgend entwickelt der Autor einen Reformvorschlag für eine systemgerechte Ausgestaltung des Konkurrenzverhältnisses.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • Abbildungsverzeichnis
  • 1. Kapitel: Einführung
  • A. Einleitung
  • B. Gang der Untersuchung
  • C. Reformziele des InvStRefG
  • D. Stand der Forschung
  • E. Begriffsbestimmungen
  • I. Kapitalverwaltungsgesellschaft
  • II. Verwahrstelle
  • III. Fondsvermögen
  • 1. Investmentvermögen
  • 2. Fonds der Gesellschaftsform und Vertragsform
  • a) Gesellschaftsform
  • b) Vertragsform
  • c) Wahlfreiheit
  • IV. Anleger
  • V. Zwischenergebnis
  • 2. Kapitel: Die Besteuerungsregime
  • A. Besteuerung nach dem InvStG
  • I. Anwendbarkeit
  • II. Fondsebene
  • 1. Investmentfonds
  • a) Körperschaftsteuer
  • aa) Investmentvermögen als Steuersubjekt
  • bb) Steuerobjekt
  • (i) Einkünftequalifikation
  • (ii) Einkünfteermittlung
  • (iii) Steuertarif
  • (iv) Sonderfall: Steuerbegünstigte Anleger
  • b) Gewerbesteuer
  • 2. Spezial-Investmentfonds
  • a) Qualifikation als Spezial-Investmentfonds
  • b) Besteuerung des Spezial-Investmentfonds
  • aa) Einkünfte mit Steuerabzug
  • bb) Einkünfte ohne Steuerabzug
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Anlegerebene
  • 1. Investmentfonds
  • a) Ausschüttungen
  • b) Vorabpauschale
  • aa) Funktionsweise der Vorabpauschale
  • bb) Regelungsziel und Kritik an der Vorabpauschale
  • cc) Zwischenergebnis
  • c) Veräußerungserlöse
  • d) Teilfreistellungen
  • aa) Funktionsweise der Teilfreistellung
  • bb) Kritik am System der Teilfreistellungen
  • e) Anteile im Privat- oder Betriebsvermögen
  • f) Zwischenergebnis
  • 2. Spezial-Investmentfonds
  • a) Ausschüttungen
  • b) Ausschüttungsgleiche Erträge
  • c) Einkünfteermittlung
  • d) Steuerbefreiungen
  • e) Veräußerungsgewinne
  • f) Gewerbesteuer
  • g) Exkurs: Auswirkung der Transparenzoptionen
  • h) Zwischenergebnis
  • IV. Grundprinzipien des Investmentsteuerrechts
  • 1. Prinzipien im Recht
  • 2. Investmentsteuerrecht
  • a) Gleichstellung zwischen Direkt- und Investmentanleger
  • b) Intransparenz
  • c) Missbrauchsabwehr
  • d) Kapitalimportneutralität
  • e) Zwischenergebnis: Keine genuin investmentsteuerrechtlichen Prinzipien
  • 3. Zwischenergebnis: Prinzipienlosigkeit ist Ausdruck fiskalpolitischer Erwägungen
  • V. Zwischenergebnis zur Besteuerung unter dem InvStRefG
  • B. Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 ff. AStG
  • I. Anwendungsbereich
  • 1. Ausländische Gesellschaft
  • 2. Inländerbeherrschung
  • a) Regelfall
  • b) Sonderfall: Zwischengesellschaft mit Kapitalanlageeinkünften
  • c) Rechtsgedanke der Inländerbeherrschung
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Passive Einkünfte
  • a) Immobilien
  • b) Finanzierungseinkünfte
  • c) Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften
  • aa) Begriff der Kapitalgesellschaften
  • bb) Ausschüttungsbegriff
  • cc) Zwischenergebnis
  • d) Veräußerungserlöse aus Kapitalbeteiligungen
  • e) Kapitalanlageeinkünfte
  • f) Anti Tax Avoidance Directive
  • g) Zwischenergebnis
  • 4. Niedrigbesteuerung
  • 5. Aktivitätsvorbehalt
  • 6. Freigrenzen
  • II. Umfang der Hinzurechnung
  • 1. Einkünftequalifikation
  • 2. Einkünfteermittlung
  • a) Ebene der ausländischen Gesellschaft
  • aa) Einkünfteabgrenzung
  • bb) Entsprechende Anwendbarkeit des deutschen Steuerrechts
  • cc) Einkünfteermittlungsart
  • dd) Betriebsausgaben und Werbungskosten
  • ee) Verluste
  • b) Ebene der Inlandsbeteiligten
  • aa) Einkünfteermittlungsart
  • bb) Betriebsausgaben und Werbungskosten
  • cc) Ausländische Steuern
  • dd) Verluste
  • 3. Sonderfall: Nachgeschaltete Zwischengesellschaften
  • 4. Zwischenergebnis
  • III. Zeitpunkt der Hinzurechnung
  • IV. Tatsächliche Ausschüttungen
  • V. Grundprinzipien der Hinzurechnungsbesteuerung
  • 1. Durchgriff durch die Zwischengesellschaft
  • 2. Nivellierung von Steuergefällen
  • 3. Kapitalexportneutralität
  • 4. Zwischenergebnis zur Prinzipienhaftigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung
  • VI. Zwischenergebnis zur Besteuerung nach der Hinzurechnungsbesteuerung
  • C. Anwendungskonkurrenzen zwischen InvStG und Hinzurechnungsbesteuerung
  • I. Ausländischer Investmentfonds als Zwischengesellschaft
  • II. Mittelbare Anwendungskonkurrenz
  • 1. Ausländische Investmentvermögen mit Beteiligungen an Zwischengesellschaften
  • 2. Zwischengesellschaft mit Anteilen an Investmentfonds
  • III. Zwischenergebnis
  • 3. Kapitel: Konkurrenzlösung durch § 7 Abs. 7 AStG
  • A. Entwicklung der Konkurrenzlösung seit 1992
  • B. Konkurrenzlösung nach dem InvStRefG
  • C. Kritische Würdigung der Konkurrenzlösung
  • I. Systemgerechtigkeit der Lösung
  • 1. Vertikale Systemgerechtigkeit
  • a) Europarecht
  • aa) Beschränkung des Marktzugangs
  • bb) Rechtfertigung der Beschränkung
  • (i) Diskriminierung
  • (ii) Vergleichbarkeit
  • cc) Zwischenergebnis: Vorabpauschale und ausschüttungsgleiche Erträge bedürfen keiner Escape-Klausel
  • b) Verfassungsrecht
  • aa) Leistungsfähigkeitsprinzip
  • (i) Gewährleistungsinhalt
  • (ii) Eingriff
  • (iii) Rechtfertigung
  • (iv) Zwischenergebnis
  • bb) Folgerichtigkeit
  • (i) Gewährleistungsinhalt
  • (ii) Bezugspunkt des Folgerichtigkeitsgebots im InvStG
  • (iii) Anforderungen des Folgerichtigkeitsgebots für das InvStG
  • (iv) Anforderungen des Folgerichtigkeitsgebots für § 7 Abs. 7 AStG
  • (v) Zwischenergebnis zum Folgerichtigkeitsgebot
  • cc) Zwischenergebnis: Verfassungswidrigkeit von Vorabpauschale und ausschüttungsgleichen Erträgen
  • 2. Horizontale Systemgerechtigkeit
  • a) Methodik
  • b) Gleichstellungsziel
  • c) Trennung der Besteuerungsebenen
  • d) Missbrauchsvermeidung
  • e) Kapitalimportneutralität
  • f) Administrierbarkeit
  • g) Zwischenergebnis zur horizontalen Systemgerechtigkeit
  • 3. Zwischenergebnis: § 7 Abs. 7 AStG systemwidrig
  • II. Gesamtschau
  • 4. Kapitel: Alternativvorschlag für eine systemgerechte Konkurrenzvorschrift
  • A. Systemgerechtigkeit des Ansatzes
  • B. Problemfelder und Lösungsansätze
  • I. Beteiligungseinkünfte des § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG
  • II. Escape-Klausel des § 8 Abs. 2 AStG
  • III. Nichtaufgriffsgrenze des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 ATAD
  • IV. Zufällige Inländerbeherrschung
  • V. Berücksichtigung der Hinzurechnungsbeträge
  • C. Ausblick
  • 5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse
  • A. Zusammenfassung
  • B. Abstract
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Hamburg, Bucerius Law School, Diss., 2019

Autorenangaben

Dajo Ee Sanning studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg.

Über das Buch

Die Anwendungskonkurrenz zwischen Investmentsteuerrecht und Hinzurechnungsbesteuerung wird aktuell wieder kontrovers diskutiert. Der Autor empfiehlt eine Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung auf ausländische Investmentfonds und ihre inländischen Anleger. Dem liegt eine Untersuchung der Systemgerechtigkeit des § 7 Abs. 7 AStG zugrunde. Diese basiert auf einer Analyse beider Rechtsgebiete sowie der ihnen zugrunde liegenden Prinzipien. Maßstäbe sind dabei das Europa- und Verfassungsrecht sowie die einfachgesetzlichen Prinzipien des reformierten Investmentsteuerrechts und der Hinzurechnungsbesteuerung. Dem Regelungsimpuls der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) folgend entwickelt der Autor einen Reformvorschlag für eine systemgerechte Ausgestaltung des Konkurrenzverhältnisses.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation von der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft – angenommen. Das Rigorosum fand am 17.12.2019 statt. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum 31. Dezember 2019 berücksichtigt. Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht, das eine grundlegende Reform der Hinzurechnungsbesteuerung enthält und einige der hier entwickelten Vorschläge aufgreift. Das Gesetzgebungsverfahren kam am 18. Dezember 2019 vorerst zum Stillstand, als ein geplanter Kabinettsbeschluss über das Gesetz im letzten Moment vertagt wurde. Zwar ist daher noch unklar, ob und in welcher Form die Vorschläge des Referentenentwurfs künftig umgesetzt werden, dennoch wurden die Vorschläge in dieser Veröffentlichung bereits aufgegriffen.

Ohne die tatkräftige Unterstützung des Lehrstuhls, meiner Kollegen, Freunde und Familie hätte diese Arbeit nicht entstehen können. Dafür möchte ich mich bei Ihnen und Euch allen bedanken. Danken möchte ich zunächst Frau Professor Dr. Weitemeyer für die Betreuung der Promotion und für die Aufgeschlossenheit, eine Promotion im sicher nicht ganz alltäglichen Investmentsteuerrecht zu begleiten. Herrn Professor Dr. Anzinger möchte ich für die Übernahme des Zweitgutachtens und dessen zügige Anfertigung danken.

Herzlich danken möchte ich ebenfalls den Herren Dr. Justus Westerburg und Christopher Blumenthal, die während der Erstellung der Dissertation meine praktische Ausbildung übernommen haben, mich für das Investmentsteuer- und Kapitalanlagerecht erwärmen konnten und gerade in der Zeit der Fertigstellung dieser Arbeit große Nachsicht hatten. Vielen Dank!

Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Freunden für die moralische Unterstützung und Zerstreuung während der Erstellung der Dissertation. Ich weiß sehr zu schätzen, dass ihr alle stets ein offenes Ohr hattet und dafür gesorgt habt, dass ich die Sommerabende nicht in der Bibliothek verbringen musste – obrigado! Besonders danken möchte ich Frau Lotte Busch für die konstruktive Kritik am Manuskript und das Korrekturlesen, Herrn Dr. Thore Feil und David Linnemann für die fruchtbaren Diskussionen an Kaminabenden und Herrn Dr. Justin van Dijk für das Mentoring aus der Ferne.

Ebenso möchte ich mich bei meiner Mutter, meinem Vater, meiner Stiefmutter und meiner Schwester für den Rückhalt, die Unterstützung und die Geduld bedanken. Ohne euch hätte ich diese Arbeit nicht anfertigen können. Unendlichem Dank bin ich schließlich Frau Dr. Isabel Höfer verpflichtet. Du hast mir stets den Rücken frei gehalten, warst und bist mir Vorbild und treue Begleiterin in allen Lebenslagen. Dein Mitgefühl, deine Geduld und Unterstützung waren ein wesentlicher Faktor für das Gelingen dieser Arbeit. Dafür kann ich dir nicht genug danken.

Hamburg im Dezember 2019
Dajo E. Sanning

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Kapitel: Einführung

A. Einleitung

B. Gang der Untersuchung

C. Reformziele des InvStRefG

D. Stand der Forschung

E. Begriffsbestimmungen

I. Kapitalverwaltungsgesellschaft

II. Verwahrstelle

III. Fondsvermögen

1. Investmentvermögen

2. Fonds der Gesellschaftsform und Vertragsform

a) Gesellschaftsform

b) Vertragsform

c) Wahlfreiheit

IV. Anleger

V. Zwischenergebnis

2. Kapitel: Die Besteuerungsregime

A. Besteuerung nach dem InvStG

I. Anwendbarkeit

II. Fondsebene

1. Investmentfonds

a) Körperschaftsteuer

aa) Investmentvermögen als Steuersubjekt

bb) Steuerobjekt

(i) Einkünftequalifikation

(ii) Einkünfteermittlung

(iii) Steuertarif

(iv) Sonderfall: Steuerbegünstigte Anleger

b) Gewerbesteuer

2. Spezial-Investmentfonds

a) Qualifikation als Spezial-Investmentfonds

b) Besteuerung des Spezial-Investmentfonds

aa) Einkünfte mit Steuerabzug

bb) Einkünfte ohne Steuerabzug

3. Zwischenergebnis

III. Anlegerebene

1. Investmentfonds

a) Ausschüttungen

b) Vorabpauschale

aa) Funktionsweise der Vorabpauschale

bb) Regelungsziel und Kritik an der Vorabpauschale

cc) Zwischenergebnis

c) Veräußerungserlöse

d) Teilfreistellungen

aa) Funktionsweise der Teilfreistellung

bb) Kritik am System der Teilfreistellungen

e) Anteile im Privat- oder Betriebsvermögen

f) Zwischenergebnis

2. Spezial-Investmentfonds

a) Ausschüttungen

b) Ausschüttungsgleiche Erträge

c) Einkünfteermittlung

d) Steuerbefreiungen

e) Veräußerungsgewinne

f) Gewerbesteuer

g) Exkurs: Auswirkung der Transparenzoptionen

h) Zwischenergebnis

IV. Grundprinzipien des Investmentsteuerrechts

1. Prinzipien im Recht

2. Investmentsteuerrecht

a) Gleichstellung zwischen Direkt- und Investmentanleger

b) Intransparenz

c) Missbrauchsabwehr

d) Kapitalimportneutralität

e) Zwischenergebnis: Keine genuin investmentsteuerrechtlichen Prinzipien

3. Zwischenergebnis: Prinzipienlosigkeit ist Ausdruck fiskalpolitischer Erwägungen

V. Zwischenergebnis zur Besteuerung unter dem InvStRefG

B. Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 ff. AStG

I. Anwendungsbereich

1. Ausländische Gesellschaft

2. Inländerbeherrschung

a) Regelfall

b) Sonderfall: Zwischengesellschaft mit Kapitalanlageeinkünften

c) Rechtsgedanke der Inländerbeherrschung

d) Zwischenergebnis

3. Passive Einkünfte

a) Immobilien

b) Finanzierungseinkünfte

c) Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften

aa) Begriff der Kapitalgesellschaften

bb) Ausschüttungsbegriff

cc) Zwischenergebnis

d) Veräußerungserlöse aus Kapitalbeteiligungen

e) Kapitalanlageeinkünfte

f) Anti Tax Avoidance Directive

g) Zwischenergebnis

4. Niedrigbesteuerung

5. Aktivitätsvorbehalt

6. Freigrenzen

II. Umfang der Hinzurechnung

1. Einkünftequalifikation

2. Einkünfteermittlung

a) Ebene der ausländischen Gesellschaft

aa) Einkünfteabgrenzung

bb) Entsprechende Anwendbarkeit des deutschen Steuerrechts

cc) Einkünfteermittlungsart

dd) Betriebsausgaben und Werbungskosten

ee) Verluste

b) Ebene der Inlandsbeteiligten

aa) Einkünfteermittlungsart

bb) Betriebsausgaben und Werbungskosten

cc) Ausländische Steuern

dd) Verluste

3. Sonderfall: Nachgeschaltete Zwischengesellschaften

4. Zwischenergebnis

III. Zeitpunkt der Hinzurechnung

IV. Tatsächliche Ausschüttungen

V. Grundprinzipien der Hinzurechnungsbesteuerung

1. Durchgriff durch die Zwischengesellschaft

2. Nivellierung von Steuergefällen

3. Kapitalexportneutralität

4. Zwischenergebnis zur Prinzipienhaftigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung

Details

Seiten
356
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631822814
ISBN (ePUB)
9783631822821
ISBN (MOBI)
9783631822838
ISBN (Paperback)
9783631814826
DOI
10.3726/b16997
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Mai)
Schlagworte
Investmentsteuerreform Anwendungskonkurrenz Vorabpauschale ATAD Reformvorschlag Rechtsprinzipien
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 356 S., 2 s/w Abb., 5 Tab.

Biographische Angaben

Dajo Ee Sanning (Autor:in)

Dajo Ee Sanning studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg.

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