Die Befreiung von Syndikusrechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Eine Untersuchung nach dem Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
©2020
Dissertation
226 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6188
Zusammenfassung
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist eine Reaktion auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Der Gesetzgeber hatte diese Grundsatzentscheidungen zum Anlass genommen, um die im Berufsrecht der Rechtsanwälte bestehende Rechtslage zu ändern. Die Autorin untersucht, ob die in Kraft getretenen Regelungen neben bestehenden berufsrechtlichen auch verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Hierbei wird auf die juristische Methodenlehre zurückgegriffen und jede einzelne Tatbestandsvoraussetzung sowie die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich vereinzelt Unstimmigkeiten bei der Auslegung der einzelnen anwaltlichen Merkmale ergeben können und schlägt soweit erforderlich Verbesserungsmöglichkeiten vor.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Dedication
- Vorwort
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einführung
- A. Problemdarstellung
- B. Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- C. Zum Begriff „Syndikusanwalt“ und „Syndikusrechtsanwalt“ im Kontext der Rechtsordnung
- D. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung
- Kapitel 1 – Die Entwicklung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- A. Das Obiter-Dictum-Urteil des Bundessozialgerichts
- B. Die berufsrechtliche Rechtsprechung zum Syndikusrechtsanwalt
- I. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Doppelberufstheorie
- II. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts
- III. Der Europäische Gerichtshof zum Berufsbild des Syndikusanwalts
- C. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Befreiung des Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- I. Die Vertreter der sog. Vier-Kriterien-Theorie
- II. Die entgegenstehende Rechtsprechung
- D. Die gesetzgeberische Entscheidung zum Erlass eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- I. Die Folgeentscheidungen in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung
- II. Die Auffassung im Schrifttum
- III. Die gesetzgeberische Entscheidung
- Kapitel 2 – Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
- A. Das Regelungsziel des Gesetzes
- B. Das Gesetzgebungsverfahren
- I. Die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
- II. Die Wahrung der Friedensgrenze
- 1. Die historische Etablierung von Versorgungswerken
- 2. Die wesentlichen Strukturelemente von Versorgungswerken
- 3. Die Notwendigkeit der Grenzziehung zwischen Versorgungswerken und der gesetzlichen Rentenversicherung
- 4. Exkurs: Die Etablierung eines gemeinen Alterssicherungssystems
- III. Die Einordnung einer Regelungsmaterie im Gefüge des Berufs- und Sozialrechts
- 1. Die Einordnung einer Neuregelung für Syndikusanwälte aus rechtsdogmatischer Sicht
- a) Die Regelung einer Befreiungsnorm in der jeweiligen Berufsordnung
- b) Eine rentenversicherungsrechtliche Lösung
- c) Die Generalverweisung in die Bundesrechtsanwaltsordnung
- 2. Vorschläge in der Literatur
- a) Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung
- b) Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Ergebnis
- C. Die Voraussetzungen der Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- I. Die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer
- 1. Die Verfassungsmäßigkeit der Implementierung einer Zulassungsnorm für Syndikusanwälte
- a) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Syndikusanwälte unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben
- aa) Die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt unter Berücksichtigung von Art. 12 GG
- bb) Die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt unter Berücksichtigung von Art. 14 GG
- cc) Die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 GG
- b) Die Verpflichtung zur Zulassung
- aa) Der unzulässige Schutz der Arbeitgeber
- bb) Die Unverhältnismäßigkeit einer Zulassungsverpflichtung
- c) Ergebnis
- 2. Die Zulassungsversagungsgründe
- a) Die Unvereinbarkeit mit einer Nebentätigkeit
- b) Der Vermögensverfall
- 3. Die Tätigkeitsanforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO
- a) Die fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts
- aa) Der Syndikusrechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege – §§ 1, 3 BRAO
- bb) Der Begriff der Unabhängigkeit in § 3 Abs. BRAO
- cc) Der Begriff der fachlichen Unabhängigkeit in § 46 Abs. 4 BRAO
- b) Die Eigenverantwortlichkeit
- aa) Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
- bb) Die Übertragung der privilegierten Arbeitnehmerhaftung auf Syndikusrechtsanwälte
- cc) Die Berufshaftpflichtversicherung für Syndikusanwälte
- dd) Zwischenergebnis
- c) Die tätigkeitsbezogenen Merkmale
- aa) Die Prüfung von Rechtsfragen
- bb) Die Rechtsraterteilung
- cc) Die Gestaltung von Rechtsverhältnissen
- dd) Die Befugnis zur Vertretung nach außen
- ee) Zwischenergebnis
- d) Die Kumulation aller vier Merkmale
- aa) Die Differenzierung zwischen zwei Vergleichsgruppen
- bb) Rechtfertigungsmaßstab
- cc) Zwischenergebnis
- e) Die anwaltliche Tätigkeit als prägendes Element
- 4. Ergebnis
- II. Die Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk
- 1. Das Verbot nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung – Art. 3 Abs. 1 GG
- 2. Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
- 3. Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften
- 4. Anreize durch Neuregelung
- 5. Ausblick
- III. Die Kausalität zwischen der Tätigkeit und der Mitgliedschaft einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung sowie der Mitgliedschaft einer berufsständischen Kammer
- Kapitel 3 – Rechtsfolgen
- A. Das Antragsverfahren
- I. Die Wirkung von Befreiungsbescheiden
- 1. Die Reichweite bestandskräftiger Befreiungsbescheide
- 2. Die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten
- a) Das Regelungssystem der §§ 44 – 49 SGB X
- aa) Die Rücknahme eines anfänglich rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- bb) Die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- cc) § 44 SGB X
- b) Erledigung auf sonstige Weise, § 39 Abs. 2 SGB X a.E.
- c) Zwischenergebnis
- 3. Die Erforderlichkeit einer neuen Antragstellung
- 4. Ausnahmen zur Antragstellung nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014
- a) Der Grundsatz von Treu und Glauben
- b) Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
- c) Der Vertrauensschutz
- d) Stellungnahme
- 5. Ergebnis
- II. Die rückwirkende Befreiung gem. § 231 Abs. 4b, 4c SGB VI
- 1. Die Rückwirkungsregelung des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI
- 2. Die teleologische Reduktion des § 231 Abs. 4b S. 5 SGB VI
- 3. Die Fortwirkung der Befreiung nach § 231 Abs. 4c SGB VI
- III. Die Rückabwicklung von Beiträgen
- 1. Die Rückabwicklung bei fälschlicherweise gezahlten Beiträgen an das Versorgungswerk
- a) Ansprüche des Arbeitgebers gegen das Versorgungswerk
- b) Ansprüche des Arbeitnehmers gegen das Versorgungswerk
- c) Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
- d) Ansprüche der Rentenversicherungsträger
- 2. Die Neuregelung gem. § 286f SGB VI bei rückwirkender Befreiung
- IV. Die Erstreckung der Befreiung auf vorübergehende Tätigkeiten
- V. Der Zulassungszeitpunkt als maßgebliches Kriterium
- B. Das Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
- I. Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen
- II. Die Entscheidung über die Zulassung zum Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
- III. Beteiligung der Rentenversicherungsträger
- IV. Einwirkungsmöglichkeit der Rentenversicherungsträger
- V. Zuständigkeit der Anwaltsgerichtshöfe
- VI. Ausblick
- Kapitel 4 – Schlussbetrachtung
- A. Zusammenfassende Thesen
- B. Fazit
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. | andere Ansicht |
a.a.O. | am angegebenen Ort |
Abs. | Absatz |
ABV e.V. | Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen |
abw. | abweichend(e) |
a.E. | am Ende |
a.F. | alte Fassung |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AGH | Anwaltsgerichtshof |
Alt. | Alternative |
Amtsbl. | Amtsblatt |
Anm. | Anmerkungen |
AnwBl. | Anwaltsblatt |
AP | Arbeitsrechtliche Praxis |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
ArbRAktuell | Arbeitsrecht aktuell |
ArbRB | Der Arbeitsrechtsberater |
Art., Artt. | Artikel |
AuA | Arbeit und Arbeitsrecht |
Aufl. | Auflage |
AVG | Angestelltenversicherungsgesetz |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BayVfH | Bayersicher Verfassungsgerichtshof |
BB | Betriebsberater |
Bbg | Brandenburg |
Bd. | Band |
Bearb. | Bearbeiter |
BeckRS | Beck’sche Rechtssammlung |
Beschl. | Beschluss |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
Bln | Berlin |
BORA | Berufsordnung für Rechtsanwälte |
BRAK- Mitt. | Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BSG | Bundessozialgericht |
BT | Bundestag |
BT- Drs. | Bundestagsdrucksache |
BUJ e.V. | Bundesverband der Unternehmensjuristen |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
bzw. | beziehungsweise |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CDU | Christlich Demokratische Union |
CSU | Christlich Soziale Union |
d. | durch |
DAngVers | Deutsche Angestelltenversicherung |
DAV | Deutscher Anwaltsverein |
DB | Der Betrieb |
ders. | derselbe |
d.h. | das heißt |
dies. | dieselbe(n) |
Diss. | Dissertation |
DJ | Deutsche Justiz |
DNotZ | Deutsche Notarzeitung |
DöD | Der öffentliche Dienst |
DöV | Die öffentliche Verwaltung |
DRV Bund | Deutsche Rentenversicherung Bund |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
DStR | Deutsche Zeitung für Steuerrecht |
DStRE | Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst |
DVVersoG | Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen |
DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht |
Ent. | Entscheidung |
ErfKomm | Erfurter Kommentar |
EuG | Europäisches Gericht 1. Instanz |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuRAG | Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
FAO | Fachanwaltsordnung |
f., ff. | fortfolgend(e) |
FGO | Finanzgerichtsordnung |
Fn. | Fußnote |
FS | Festschrift |
GBl. | Gesetzesblatt |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz |
GRCh | Charta der Grundrechte der europäischen Union |
GS | Gedenkschrift |
GVBl., GVOBl., GS | Gesetz- und Verordnungsblatt |
Hess. | Hessisches |
HGB | Handelsgesetzbuch |
h.M. | herrschende Meinung |
Hmb | Hamburg |
Hs. | Halbsatz |
HS RV | Handbuch des Sozialversicherungsrechts |
i.E. | im Ergebnis |
i.V.m. | in Verbindung mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter |
jurisPK | Juris Praxiskommentar |
JZ | Juristenzeitung |
KassKomm | Kasseler Kommentar |
KrV | Kranken- und Pflegeversicherung |
LAG | Landesarbeitsgericht |
LSA | Land Sachsen-Anhalt |
LSG | Landessozialgericht |
m. | mit |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
Meckl.- Vorp. | Mecklenburg-Vorpommern |
MünchKomm | Münchener Kommentar |
M-V | Mecklenburg-Vorpommern |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
m.W.v. | mit Wirkung vom |
Nds. | Niedersachsen |
NJ | Neue Justiz |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport |
Nr. | Nummer |
NRW | Nordrhein-Westfalen |
NW | Nordrhein-Westfalen |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZS | Neue Zeitschrift für Sozialrecht |
RAG | Reichsarbeitsgericht |
RAO | Rechtsanwaltsordnung |
RAVersG | Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten |
RAVG | Rechtsanwaltsversorgungsgesetz |
RdA | Recht der Arbeit |
RDG | Rechtsdienstleistungsgesetz |
RGBl. | Reichsgesetzblatt |
Rn. | Randnummer |
RS. | Rechtssache(n) |
RVNG | Gesetz über das Rechtsanwaltsversorgungs-werk Niedersachsen |
Rz. | Randziffer |
S. | Satz |
Sächs. | Sächsisches |
Schl.-H. | Schleswig-Holstein |
SG | Sozialgericht |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SGb | Die Sozialgerichtsbarkeit |
SGB I | Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil |
Details
- Seiten
- 226
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631832554
- ISBN (ePUB)
- 9783631832561
- ISBN (MOBI)
- 9783631832578
- ISBN (Paperback)
- 9783631814888
- DOI
- 10.3726/b17437
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2022 (Juni)
- Schlagworte
- Rentenversicherung Syndikus Berufsrecht berufsrechtliche Grundsätze verfassungsrechtliche Grundsätze
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 226 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG