Das Verbot von Kinderehen und dessen Auswirkungen auf das Familien- und Erbrecht
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Danksagung
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Geschichtliche Entwicklung des Verbots von Kinderehen
- II. Gesetzgebungsverfahren im Schnelldurchlauf
- B. Die Gesetzesänderung
- I. § 1303 BGB alte Fassung
- II. § 1303 BGB neue Fassung
- 1. Begründung der Gesetzesänderung
- 2. Rechtsfolgen der Gesetzesänderung
- a) Eheschließung mit einem Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat
- b) Eheschließung mit einem Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat
- c) Zwischenfazit
- 3. Minderjährige im deutschen Zivilrecht
- a) Rechtsgeschäfte unter Beteiligung von Minderjährigen
- b) Minderjährige im Erbrecht
- c) Überschuldungsschutz
- d) Zwischenergebnis
- III. Gesetzesänderung des Art. 13 EGBGB
- 1. Art. 13 EGBGB alte Fassung
- 2. Art. 13 EGBGB neue Fassung
- a) Begründung der Gesetzesänderung
- b) Auswirkungen der Gesetzesänderung
- c) Aufhebungsverfahren entsprechend dem geänderten Art. 13 EGBGB
- IV. Ausnahmeregelung des Art. 229 § 44 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB
- V. Gesetzesänderung des § 11 PStG
- VI. Kritik an der Neuregelung
- C. Rechtsfolgen der Gesetzesänderung bei Eheschließungen unter Beteiligung Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres
- I. Rechtsfolgen bei reinen Inlandsfällen
- 1. Nichtigkeits- oder Aufhebbarkeitslösung
- 2. Abstammung
- 3. Sorgerecht
- 4. Unterhaltsrechtliche Ansprüche der Ehegatten
- a) Trennungsunterhalt
- b) Scheidungsunterhalt
- c) Unterhalt nach § 1615l BGB
- d) Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern des Minderjährigen
- e) Staatliche Leistungen an den Minderjährigen
- 5. Güterrechtliche Ansprüche
- 6. Unterhaltsrechtliche Ansprüche eines aus der Nichtehe hervorgegangenen Kindes
- 7. Erbrecht der Ehegatten einer Nichtehe
- 8. Erbrecht des Kindes
- 9. Ehe- und Erbverträge260
- a) Gesetzesänderung des § 1411 BGB
- b) Gesetzesänderung des § 2275 BGB
- 10. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
- a) Rückabwicklung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
- b) Bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. § 812 BGB
- c) Ausgleichsansprüche gem. § 313 BGB
- 11. Elterliche Sorge für den minderjährigen Ehegatten298
- 12. Stellungnahme
- II. Rechtsfolgen bei Fällen mit Auslandsbezug
- 1. Eheschließung ausländischer Staatsangehöriger im Ausland
- a) Entscheidende Normen
- b) Alte Rechtslage: Ordre public bei einer Minderjährigenehe
- c) Neue Rechtslage: Anerkennung ausländischer Ehen
- d) Sonderfall der Ehemündigkeit
- e) Fehlende Ehemündigkeit als Ehehindernis
- 2. Eheschließung ausländischer Staatsangehöriger im Inland
- 3. Rechtsfolgen
- a) Abstammung
- aa) Anknüpfung an das Aufenthaltsstatut
- (i) Anknüpfung von Vorfragen im Internationalen Privatrecht
- (ii) Zwischenergebnis zur Anknüpfung von Vorfragen im Internationalen Privatrecht
- (iii) Beurteilung der Vorfrage nach einer wirksamen Eheschließung
- (iv) Abstammung nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts gem. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB
- bb) Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit (Personalstatut)
- cc) Anknüpfung an das Ehestatut
- dd) Grundsatz der Beurteilung der Abstammung nach Art. 19 EGBGB
- b) Sorgerecht
- c) Unterhaltsrechtliche Ansprüche
- aa) Trennungs- und Scheidungsunterhalt
- bb) Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB
- cc) Unterhaltsanspruch des minderjährigen Ehegatten gegenüber seinen Eltern
- d) Güterrechtliche Ansprüche
- aa) Rechtslage bei Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden
- bb) Rechtslage bei Ehen, die nach dem 28.01.2019 geschlossen wurden
- cc) Fazit
- e) Unterhaltsansprüche des Kindes
- f) Erbrechtliche Ansprüche
- aa) Erbstatut
- bb) Erbrechtliche Ansprüche des Ehegatten
- cc) Erbrechtliche Ansprüche des Kindes
- dd) Absicherungsmöglichkeiten
- g) Ehe- und Erbverträge
- aa) Eheverträge
- (i) Rechtslage bei Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden
- (ii) Rechtslage bei Ehen, die nach dem 28.01.2019 geschlossen wurden
- bb) Erbverträge
- h) Bereicherungsrechtliche Ansprüche
- i) Sorgerecht für den minderjährigen Ehegatten
- 4. Inobhutnahme eines minderjährigen ausländischen Ehegatten
- 5. Flüchtlingsehen
- 6. Rechtsprechung zu Kinderehen unter Beteiligung Minderjähriger unter 16 Jahren
- a) OLG Bamberg, Beschluss vom 12.05.2016 – 2 UF 58/16430
- aa) Sachverhalt
- bb) Entscheidung des OLG Bamberg
- cc) Reaktionen auf die Entscheidung in der Öffentlichkeit
- dd) Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Bamberg
- ee) Beschwerde beim BGH
- ff) Beurteilung des Sachverhalts nach der erfolgten Gesetzesänderung
- b) KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2011 – 1 W 79/11
- aa) Sachverhalt 457
- bb) Beschluss des KG Berlin
- cc) Anmerkungen zur Entscheidung des KG Berlin
- dd) Beurteilung des Sachverhalts nach der erfolgten Gesetzesänderung
- c) VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2017 – 5 L 550.17 V
- aa) Sachverhalt
- bb) Beschluss des VG Berlin
- cc) Anmerkungen zur Entscheidung des VG Berlin
- d) AG Kassel, Beschluss vom 07.03.2018 – 524 F 3451/17 E1
- aa) Sachverhalt
- bb) Entscheidung des AG Kassel
- cc) Anmerkungen
- e) VG Berlin, vom 28.09.2018 – VG 3 K 349.16 V
- aa) Sachverhalt
- bb) Entscheidung des VG Berlin
- f) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.01.2019 – S UF 172/18489
- aa) Sachverhalt
- bb) Entscheidung des OLG Frankfurt am Main
- 7. Stellungnahme
- a) Problematik gehäufter Vorfragen
- b) Widerspruch zum Grundsatz des internationalen Entscheidungseinklangs
- c) Fehlender Einzelfallbezug
- D. Rechtsfolgen der Gesetzesänderung bei Eheschließungen unter Beteiligung Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben
- I. Rechtsfolgen bei reinen Inlandsfällen
- 1. Wirksamkeit der Ehe
- 2. Heilungsmöglichkeiten
- 3. Rechtsfolgen einer Aufhebung
- a) Abstammung
- b) Sorgerecht
- c) Unterhaltsrechtliche Ansprüche der Ehegatten
- aa) Unterhaltsansprüche des minderjährigen Ehegatten
- bb) Unterhaltsansprüche des volljährigen Ehegatten
- cc) Zwischenergebnis
- dd) Betreuungsunterhalt
- d) Güterrechtliche Ansprüche
- e) Unterhaltsansprüche des Kindes
- f) Erbrechtliche Ansprüche des Ehegatten
- g) Erbrecht des Kindes
- h) Ehe- und Erbverträge
- aa) Eheverträge
- bb) Erbverträge
- i) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
- j) Elterliche Sorge für den minderjährigen Ehegatten
- II. Stellungnahme
- 1. Kenntnis von der Aufhebung der Ehe
- 2. Bestehen einer Heilungsmöglichkeit
- 3. Härtefallregelung
- III. Rechtsfolgen bei Fällen mit Auslandsbezug
- 1. Wirksamkeit der Ehe
- 2. Anwendbares Recht
- 3. Heilungsmöglichkeit
- 4. Rechtsfolgen einer Aufhebung mit Auslandsbezug
- a) Abstammung
- b) Sorgerecht
- c) Unterhaltsrechtliche Ansprüche der Ehegatten
- d) Güterrechtliche Ansprüche der Ehegatten
- aa) Rechtslage bei Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden
- bb) Rechtslage bei Ehen, die nach dem 28.01.2019 geschlossen wurden
- e) Unterhaltsrechtliche Ansprüche des Kindes
- f) Erbrechtliche Ansprüche des Ehegatten
- g) Erbrechtliche Ansprüche des Kindes
- h) Ehe- und Erbverträge
- aa) Eheverträge
- (i) Rechtslage bei Ehen, die vor dem 29.01.2019 geschlossen wurden
- (ii) Rechtslage bei Ehen, die nach dem 28.01.2019 geschlossen wurden
- bb) Erbverträge
- i) Bereicherungsrechtliche Ansprüche
- 5. Stellungnahme
- E. Exkurs
- I. Auswirkungen auf das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht
- 1. Steuerliche Vorteile für Ehegatten
- a) Nichtehe
- b) Aufhebbare Ehe
- c) Ausländische Ehe
- 2. Steuerliche Vorteile des Kindes
- II. Auswirkungen der Gesetzesänderung auf ein mögliches Verlöbnis
- 1. Verlöbnis bei reinen Inlandsfällen
- 2. Verlöbnis bei Fällen mit Auslandsbezug
- F. Verstoß der gesetzlichen Neuregelung gegen höherrangiges Recht
- I. Verstoß gegen das Grundgesetz
- 1. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG
- a) Schutzbereich
- b) Eingriff in den Schutzbereich
- aa) Grundrechtseingriff durch die Anordnung der Nichtehe
- bb) Grundrechtseingriff durch die Möglichkeit der Eheaufhebung
- cc) Grundrechtseingriff durch die Inobhutnahme gem. § 42a SGB VIII
- c) Rechtfertigung des Eingriffs
- aa) Rechtfertigung des Eingriffs durch die Anordnung der Nichtigkeitslösung
- bb) Rechtfertigung des Eingriffs durch die Aufhebung der Ehe
- d) Altersgrenze
- e) Ergebnis Art. 6 GG
- 2. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
- 3. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- 4. Verstoß gegen Art. 14 GG
- 5. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG
- 6. Feststellung der Verfassungswidrigkeit
- II. Verstoß gegen die EMRK
- III. Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention
- IV. Verstoß gegen das Europarecht
- 1. Verletzung der europäischen Freizügigkeit
- 2. Rechtfertigung des Eingriffs
- 3. Verstoß gegen Art. 21 AEUV mangels automatischer Anerkennung
- a) Übertragung der EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich erworbener Namensrechte
- b) Übertragung der KG-Rechtsprechung hinsichtlich der Vaterschaftsfeststellung
- c) Übertragung der EuGH-Rechtsprechung hinsichtlich des Fortbestands der Rechtsform juristischer Personen
- d) Ergebnis
- 4. Rechtsprechung im Hinblick auf die Aufhebbarkeit von Kinderehen mit Europabezug
- a) AG Frankenthal, Beschluss vom 15.02.2018 – 71 F 268/17
- b) OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.8.2019 – 5 UF 97/19819
- c) AG Nordhorn, Beschluss vom 29.01.2018 – 11 F 855/17 E1
- d) OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2018 – 13 UF 23/18
- V. Lösung eines globalen Problems durch den deutschen Gesetzgeber im Alleingang
- H. Eigene gesetzliche Neuregelung
- I. Hintergrund
- II. Vorüberlegung für eine gesetzliche Neuregelung
- 1. Aufhebbarkeitslösung bei Inlandsfällen
- 2. Nichtigkeitslösung bei Inlandsfällen
- 3. Aufhebbarkeitslösung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug
- 4. Änderung der Nichtigkeitslösung bei Ehen mit Auslandsbezug
- 5. Streichung des minderjährigen Ehegatten aus dem BGB
- 6. Fazit
- III. Gesetzentwurf
- 1. Änderung des § 1303 BGB
- 2. Änderung des § 1314 BGB
- 3. Änderung des § 1315 BGB
- 4. Änderung des § 1316 BGB
- 5. Änderung des § 1318 BGB
- 6. Änderung des § 1411 BGB
- 7. Änderung des § 2275 BGB
- 8. Änderung der §§ 1602 ff. BGB
- 9. Wiedereinführung des § 1633 BGB
- 10. Änderung des Art. 13 EGBGB
- 11. Neueinführung eines Art. 13a EGBGB Heilungs- und Anerkennungsgründe
- 12. Änderung des Art. 229 § 44 EGBGB
- 13. Ergänzung des FamFG
- 14. Änderung des SGB VIII
- IV. Gesetzesbegründung
- 1. Änderung BGB
- a) Ehemündigkeit
- b) Aufhebbarkeit der Ehe
- c) Möglichkeit des Abschlusses eines Ehe- und/oder Erbvertrags
- d) Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten gem. § 1318 BGB
- e) Unterhaltsregelungen §§ 1601 ff. BGB
- f) Sorgerecht
- g) Antragsbefugnis
- 2. Änderung des EGBGB
- a) Anerkennungs- und Aufhebbarkeitslösung
- b) Folgeansprüche im Falle der Unwirksamkeit
- c) Überleitungsvorschrift
- 3. Änderung des FamFG
- 4. Änderung des SGB VIII
- I. Fazit
- Literaturverzeichnis
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation
in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Mainz, Univ., Diss., 2020
D 77
ISSN 1868-694X
ISBN 978-3-631-81848-0 (Print)
E-ISBN 978-3-631-82797-0 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-82798-7 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-82799-4 (MOBI)
DOI 10.3726/b17214
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Diese Publikation wurde begutachtet.
Autorenangaben
Helen Blasweiler studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, wo auch ihre Promotion erfolgte.
Über das Buch
Das Gesetz mit dem eindringlichen Namen „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ wurde seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert. Diese Publikation setzt sich mit der gesetzlichen Neuregelung und der daran geäußerten Kritik auseinander und untersucht im Einzelnen die Auswirkungen auf das Familien- und Erbrecht in nationalen und internationalen Sachverhalten. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bearbeitet und ein eigener Gesetzesentwurf unterbreitet.
Zitierfähigkeit des eBooks
Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.
Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2019/2020 von dem Fachbereich der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Dissertation angenommen.
Die Grundlage dieser Arbeit bildet das sog. Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2017. Literatur und Rechtsprechung diesbezüglich konnten bis zum März 2020 berücksichtigt werden.
Danksagung
An dieser Stelle möchte ich allen Menschen danken, die mich bei der Anfertigung meiner Dissertation unterstützt haben.
Mein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Andreas Roth für die ausgezeichnete Betreuung und die enorme Unterstützung bei der Umsetzung der gesamten Arbeit.
Zudem danke ich Prof. Dr. Urs Peter Gruber für die zügige Anfertigung des Zweitgutachtens und Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder für die Übernahme des Vorsitzes bei meinen Rigorosum.
Zuletzt möchte ich mich bei meinem Lebensgefährten Peter und meiner Familie für ihre Unterstützung bedanken.
Inhaltsverzeichnis
I. Geschichtliche Entwicklung des Verbots von Kinderehen
II. Gesetzgebungsverfahren im Schnelldurchlauf
1. Begründung der Gesetzesänderung
2. Rechtsfolgen der Gesetzesänderung
a) Eheschließung mit einem Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat
b) Eheschließung mit einem Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat
3. Minderjährige im deutschen Zivilrecht
a) Rechtsgeschäfte unter Beteiligung von Minderjährigen
III. Gesetzesänderung des Art. 13 EGBGB
a) Begründung der Gesetzesänderung
b) Auswirkungen der Gesetzesänderung
c) Aufhebungsverfahren entsprechend dem geänderten Art. 13 EGBGB
IV. Ausnahmeregelung des Art. 229 § 44 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB
V. Gesetzesänderung des § 11 PStG
I. Rechtsfolgen bei reinen Inlandsfällen
1. Nichtigkeits- oder Aufhebbarkeitslösung
4. Unterhaltsrechtliche Ansprüche der Ehegatten
d) Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern des Minderjährigen
e) Staatliche Leistungen an den Minderjährigen
6. Unterhaltsrechtliche Ansprüche eines aus der Nichtehe hervorgegangenen Kindes
7. Erbrecht der Ehegatten einer Nichtehe
a) Gesetzesänderung des § 1411 BGB
b) Gesetzesänderung des § 2275 BGB
10. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
a) Rückabwicklung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
Details
- Seiten
- 222
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631827970
- ISBN (ePUB)
- 9783631827987
- ISBN (MOBI)
- 9783631827994
- ISBN (Hardcover)
- 9783631818480
- DOI
- 10.3726/b17214
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (Juni)
- Schlagworte
- Nichtigkeitslösung Minderjährigenehe Aufhebbarkeitslösung Kindeswohl Verfassungswidrigkeit Nichtigkeitslösung Ansprüche Kinderehegatte
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 222 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG