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Supply Chain Finance

Rechtsfragen der Lieferkettenfinanzierung

von Jill Catherine Klüber (Autor:in)
Dissertation 162 Seiten

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Title
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Widmung
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Teil: Einleitung und Grundbegriffe
  • § 1 Die Absatzfinanzierung
  • I. Der Lieferanten-/Warenkredit
  • II. Factoring
  • 1. Echtes Factoring
  • 2. Rechtliche Gestaltung
  • III. Zusammenfassung
  • 2. Teil: Die Einkaufsfinanzierung
  • § 2 Reverse Factoring
  • I. Darstellung des Finanzierungsinstruments und seiner Funktionsweise
  • 1. Herkunft und Zielsetzung des Reverse Factoring
  • 2. Funktionsweise des Reverse Factoring
  • II. Rechtliche Gestaltung
  • 1. Die rechtliche Beziehung zwischen Abnehmer und Factor
  • 2. Die rechtliche Beziehung zwischen Lieferant und Factor
  • 3. Die rechtliche Beziehung zwischen Abnehmer und Lieferant
  • 4. Zusammenfassung
  • III. Rechtliche Problemfelder
  • 1. Anfechtung des Kaufvertrages durch den Abnehmer
  • a) Vor erfolgter Zahlung an den Factor
  • b) Nach erfolgter Zahlung an den Factor
  • c) Zusammenfassung
  • 2. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Abnehmer
  • a) Vor erfolgter Zahlung an den Factor
  • b) Nach erfolgter Zahlung an den Factor
  • c) Zusammenfassung
  • 3. Erlaubnispflicht nach KWG
  • 4. Bilanzielle Bewertung
  • a) Hintergrund der Problematik
  • b) Rechtliche Einordnung
  • aa) Entbindung aus ursprünglicher Verpflichtung gegenüber dem Lieferanten
  • (1) Entbindung durch Abtretung
  • (2) Entbindung durch Schuldübernahme
  • (3) Entbindung durch Vertragsübernahme
  • (4) Entbindung durch Novation
  • (5) Zwischenergebnis
  • bb) Entstehen einer neuen Verbindlichkeit gegenüber dem Factor
  • (1) Rechtliche Einordnung der Freistellungserklärung des Abnehmers
  • (2) Zwischenergebnis
  • cc) Substantielle Änderung der Vertragsbedingungen
  • (1) Einredeverzicht des Kunden
  • (2) Verlängerung des Zahlungsziels
  • (3) Vereinbarung von Zinszahlungen zwischen den Parteien
  • (4) Änderung der Preise der zugrunde liegenden Waren
  • (5) Ankaufspflicht mit festem Volumen
  • (6) Maßgeblicher Zeitpunkt
  • (7) Zwischenergebnis
  • c) Zusammenfassung
  • IV. Zusammenfassung
  • § 3 Finetrading
  • I. Darstellung des Finanzierungsinstruments und seiner Funktionsweise
  • 1. Herkunft und Zielsetzung des Finetrading
  • 2. Funktionsweise des Finetrading
  • II. Rechtliche Gestaltung
  • 1. Finetrading als Darlehensgewährung
  • 2. Finetrading als Kommissionsgeschäft
  • 3. Finetrading als Streckengeschäft
  • a) Die rechtliche Beziehung zwischen Abnehmer und Finetrader
  • b) Die rechtliche Beziehung zwischen Lieferant und Finetrader
  • c) Die rechtliche Beziehung zwischen Abnehmer und Lieferant
  • d) Zusammenfassung
  • III. Rechtliche Problemfelder
  • 1. Gewährleistungsansprüche
  • a) Abtretungskonstruktion
  • b) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
  • c) Nacherfüllung
  • aa) Nutzungsersatzanspruch des Lieferanten
  • bb) Verweigerung der Nacherfüllung durch den Lieferanten
  • d) Rücktritt
  • aa) Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Lieferant und Finetrader
  • bb) Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Finetrader und Abnehmer
  • e) Minderung
  • f) Zurückbehaltungsrecht
  • aa) Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts
  • bb) Rückwirkendes Entfallen des Zurückbehaltungsrechts
  • g) Schadensersatz
  • h) Informationspflicht
  • i) Zusammenfassung
  • 2. Erlaubnispflicht nach KWG
  • a) Finetrading als Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 KWG
  • b) Finetrading als Finanzdienstleistung i.S.d. § 1 Abs. 1a KWG
  • c) Zusammenfassung
  • 3. Erlaubnispflicht nach ZAG
  • 4. Bilanzielle Bewertung
  • IV. Zusammenfassung
  • 3. Teil: Vergleichende Betrachtung
  • § 4 Zusammenfassende Gegenüberstellung
  • I. Einsatzgebiet
  • 1. Reverse Factoring
  • 2. Finetrading
  • a) Finanzierung durch Konsignationslager
  • b) Importfinanzierung
  • 3. Ergebnis
  • II. Zielsetzung
  • III. Kosten
  • IV. Funktionsweise
  • V. Rechtliche Gestaltung
  • VI. Rechtliche Problemfelder
  • 1. Gewährleistungsansprüche des Abnehmers
  • 2. Erlaubnispflicht nach dem KWG/ZAG
  • 3. Bilanzielle Bewertung
  • VII. Vor- und Nachteile der Finanzierungsformen
  • 1. Reverse Factoring
  • 2. Finetrading
  • 3. Ergebnis
  • § 5 Abschließende Gesamtbetrachtung
  • Literaturverzeichnis

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1. Teil: Einleitung und Grundbegriffe

Die sogenannte Lieferkettenfinanzierung (engl. „supply chain finance“) betrifft die Finanzierung entlang der gesamten Lieferkette und ihre Optimierung.1 Die Euro Banking Association (EBA) definiert Supply Chain Finance als den Einsatz von Finanzinstrumenten, -praktiken und -technologien zur Optimierung des Umlaufvermögen-Managements und der Liquidität, welche in Lieferkettenprozessen für kooperierende Geschäftspartner gebunden sind.2 Abzugrenzen ist dieser Begriff von dem betriebswirtschaftlichen Supply Chain Management, das sich mit den logistischen Aspekten und deren Optimierung befasst.3

Die Notwendigkeit und wachsende Bedeutung der Supply Chain Finance ergibt sich aus folgender Problematik. Viele kleine und mittelständische, im Handel tätige Unternehmen in Deutschland stecken immer mehr in einer Finanzierungsklemme.4 Hohe Außenstände, zu großzügige Zahlungsziele, zu viele Außenstandstage und eine anhaltend schlechte Zahlungsmoral belasten die Liquidität von Unternehmen.5 Sie führen zur Bindung von Kapital, welches das Unternehmen teuer finanzieren muss. Je weniger Kapital frei verfügbar ist, desto stärker ist der unternehmerische Handlungsspielraum eingeschränkt.6

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Zudem gibt es abnehmerseitig Unternehmen, welche die Überschreitung von Zahlungszielen bewusst zur eigenen Unternehmensfinanzierung ausnutzen.7 Vor allem marktstarke Unternehmen bedienen sich häufig struktureller Marktungleichgewichte, um auf Kosten marktschwächerer Vertragspartner entweder lange Zahlungsziele durchzusetzen oder einfach die Erfüllung fälliger Zahlungen zu verzögern, um so in den Genuss quasi kostenloser Lieferantenkredite zu gelangen.8

Diese Interessengegensätzlichkeit zwingt viele mittelständische Unternehmen dazu, sich Liquidität anderweitig zu beschaffen.9 Neben dem traditionellen Bankkredit ist der bereits etablierte Lieferantenkredit das wichtigste Finanzierungsinstrument für mittelständische Unternehmen, gefolgt vom Factoring.10 Insbesondere die Bewältigung von Finanzierungskosten stellt dabei für diese Unternehmen die größte Herausforderung dar.11 Das Bedürfnis nach Nutzung alternativer Finanzierungsformen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung.12

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Eine neuartige alternative Finanzierungsform stellt die sogenannte Einkaufsfinanzierung innerhalb der Supply Chain Finance dar.13 Ihr ist immanent, dass die Finanzierung des Wareneinkaufs vom Abnehmer initiiert und übernommen wird. Die Idee dahinter ist, insbesondere in Konstellationen, in denen der Abnehmer das marktstärkere Unternehmen ist, die Kosten der Finanzierung vom Lieferanten auf den Abnehmer zu verlagern, damit die Liquidität des Lieferanten sicherzustellen und gleichzeitig dem Abnehmer ein seinen Anforderungen entsprechendes, verlängertes Zahlungsziel zu gewähren.14 Voraussetzung auf Seiten des Einkäufers ist dabei eine gute Bonität.15 Denn insbesondere Lieferanten profitieren vom Einsatz der Einkaufsfinanzierung, wenn der Abnehmer eine bessere Bonität aufweist als sie.16 Die Einkaufsfinanzierung vereint folglich die eigentlich gegensätzlichen Interessen von Lieferant und Abnehmer,17 indem sie beiden das gibt, was sie wollen: sie reduziert die Kapitalbindung im Umlaufvermögen sowohl des Lieferanten als auch des Abnehmers. Durch die Verringerung der Kapitalbindung erhöht sich die Liquidität, da der Lieferant früher Geld (zurück)bekommt und der Abnehmer es zudem länger zur Verfügung hat.18

Zwei derzeit viel diskutierte Instrumente der Einkaufsfinanzierung, welche in der Lage sind, die gegenläufigen Interessen der Parteien in Einklang zu bringen, sind das sogenannte Reverse Factoring und das Finetrading.19 Beide Finanzierungsinstrumente arbeiten mit der Zwischenschaltung einer dritten Partei, welche den Einkauf des Abnehmers vorfinanziert und so den Lieferanten entlastet. In der Presse werden diese beiden Instrumente häufig fälschlicherweise miteinander gleichgesetzt.20 Oftmals wird auch irrtümlich davon ausgegangen, dass sich Reverse Factoring und Supply Chain Finance entsprechen21 oder Finetrading Einkaufsfinanzierung22 bedeutet.

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Dabei ist Supply Chain Finance oder eben Lieferkettenfinanzierung zunächst einmal der Oberbegriff sowohl für die verschiedenen Arten der Absatzfinanzierung als auch für die verschiedenen Formen der Einkaufsfinanzierung.23 Innerhalb des Bereichs der Einkaufsfinanzierung sind Reverse Factoring und Finetrading jeweils wiederum nur Finanzierungsinstrumente entlang der Lieferkette, mitnichten jedoch dasselbe wie Supply Chain Finance. Trotz einiger Gemeinsamkeiten sind aber auch Reverse Factoring und Finetrading nicht ein und dasselbe. Das wird besonders deutlich, wenn man sich mit ihrer rechtlichen Ausgestaltung befasst.

Ziel dieser Arbeit ist daher, die vorherrschenden Unklarheiten in Bezug auf die Finanzierungsinstrumente der Supply Chain Finance und ihre Unterschiede zu beseitigen. Dabei soll zunächst, zur Abgrenzung von Absatz- und Einkaufsfinanzierung innerhalb der Supply Chain Finance, im Folgenden kurz auf zwei der bekanntesten Instrumente der Absatzfinanzierung entlang der Lieferkette eingegangen werden. Sodann werden im 2. Teil exemplarisch zwei Instrumente der Einkaufsfinanzierung anhand ihrer Funktion, ihrer rechtlichen Gestaltung und der ihnen anhaftenden rechtlichen Problemfelder erörtert. Die Arbeit endet im 3. Teil mit einer Gegenüberstellung der beiden Instrumente der Einkaufsfinanzierung und einer abschließenden Betrachtung ihres Verhältnisses zu den Instrumenten der Absatzfinanzierung und der Absatzfinanzierung im Allgemeinen.


1 Clausnitzer/Stumpf, BB 2016, 2311; Von Bernstorff, RIW 2018, 634; Hofmann in Lasch/Janker, Logistik Management, 203, 205; Lan/Hua in Hua, Supply Chain Perspectives in China, S. 118.

2 EBA, Supply Chain Finance, S. 44, abrufbar unter: https://www.abe-eba.eu/media/azure/production/1544/eba-market-guide-on-supply-chain-finance-version-20.pdf.

3 Clausnitzer/Stumpf, BB 2016, 2311; Von Bernstorff, RIW 2018, 634 f.; Hofmann in Lasch/Janker, Logistik Management, 203, 207.

4 Waschbusch/Knoll/Staub, StB 2009, 182, 186; Pape, DStR 2003, 950.

5 Heide, BC 2014, 146; Verse, ZIP 2014, 1809.

6 Unrein/Üzmez, BC 2011, 176.

7 Weller/Harms, WM 2012, 2305, 2306; Von Bernstorff, RIW 2018, 634, 635; Klose, NJ 2014, 272.

8 Weller/Harms, WM 2012, 2305; Von Bernstorff, RIW 2018, 634, 635; Klose, NJ 2014, 272.

9 Koch, CF 2014, 460; Bardens/Geisel/Kuhn/Meurer, WPg 24/2015, 1281; Waschbusch/Knoll/Staub, StB 2009, 182.

10 Waschbusch/Knoll/Staub, StB 2009, 182, 185, 187; Koch, CF 2014, 460.

11 Koch, CF 2014, 460.

12 Pape, DStR 2003, 950.

13 Clausnitzer/Stumpf, BB 2016, 2311; Krieg, BC 2016, 123, 127.

14 Vgl. Baums, Unternehmensfinanzierung, § 20, Rn. 32.

15 Krieg, BC 2016, 123, 127; vgl. Baums, Unternehmensfinanzierung, § 20, Rn. 32; Locker/Grosse-Ruyken, Chefsache Finanzen, S. 186; Groth, Ein Herz für Lieferanten, Handelsblatt v. 13.02.2009, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/strategie_und_finanzierung/reverse-factoring-ein-herz-fuer-lieferanten/3111130.html?ticket=ST-695656-DYy3nPRBWbzupwNZ5y5Y-ap1.

Details

Seiten
162
ISBN (PDF)
9783631836781
ISBN (ePUB)
9783631836798
ISBN (MOBI)
9783631836804
ISBN (Buch)
9783631830628
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2021 (April)
Schlagworte
Reverse Factoring Finetrading Einkaufsfinanzierung Absatzfinanzierung Forderungskauf Working Capital Factoring Kundenanzahlung Lierfantenkredit Leasing
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 162 S.

Biographische Angaben

Jill Catherine Klüber (Autor:in)

Dr. Jill Catherine Klüber studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, wo auch ihre Promotion erfolgte. Sie ist Rechtsanwältin in einer US-amerikanischen Sozietät in Frankfurt am Main.

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Titel: Supply Chain Finance