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Die Maßgeblichkeit des Gesellschaftswohls für die Bestellung und Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG

von Jana Vorsich (Autor:in)
©2020 Dissertation 258 Seiten

Zusammenfassung

Der Sonderprüfer hat weitreichende Einsichts- und Prüfungsrechte. Sobald er von diesen Rechten Gebrauch macht, besteht die Gefahr, dass Legal Privileges in sämtlichen angloamerikanischen Rechtsstaaten (teilweise) aufgehoben werden. Das bedeutet, dass diese Dokumente nicht mehr privilegiert sind und bei dem im angloamerikanischen Rechtsraum üblichen Beweiserhebungsverfahren an die gegnerische Partei herausgegeben werden müssen. Dieses mündet - nach jetzigem Verständnis der Rechtslage - in einem signifikant erhöhten Prozessrisiko der Gesellschaft für im angloamerikanischen Rechtsraum anhängige bzw. zu führende Verfahren. Die Dissertation geht der Frage nach, durch welche Maßnahmen die Gesellschaft diesem erhöhten Prozessrisiko in der Praxis begegnen könnte. Insbesondere wird untersucht, ob und wenn ja, inwieweit eine (vertragliche) Beschränkung der Rechte des Sonderprüfers zulässig ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Die Maßgeblichkeit des Gesellschaftswohls für die Bestellung und Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG
  • A) Allgemeiner Teil
  • I) Einführung
  • II) Schutzzweck der Sonderprüfung
  • 1) Allgemeines
  • 2) Minderheitenschutz
  • 3) Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit bzw. der Gläubiger der Gesellschaft
  • 4) Gesellschaftswohl
  • 5) Fazit
  • III) Verhältnis des gerichtlich bestellten Sonderprüfers zur Gesellschaft
  • 1) Schuldrechtliches Verhältnis
  • a) Prüfungsvertrag
  • b) Vertragsähnliches Rechtsverhältnis
  • (i) Zustandekommen des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses
  • (ii) Inhalt des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses
  • c) Zulässigkeit des Abschlusses eines Prüfungsvertrags
  • d) Zwischenergebnis
  • 2) Organstellung
  • a) Allgemeines
  • b) Vergleich mit anderen Prüfern
  • (i) Besonderer Vertreter gemäß § 147 Abs. 2 AktG
  • (ii) Abschlussprüfung gemäß §§ 316 ff. HGB
  • (iii) Bilanzielle Sonderprüfung gemäß § 258 AktG
  • (iv) Externe Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 2 AktG
  • (v) Stellungnahme
  • 3) Sachwalter / organähnliche Stellung
  • 4) Zwischenergebnis
  • IV) Rechte und Pflichten des gerichtlich bestellten Sonderprüfers
  • 1) Rechte
  • a) Einsichts- und Prüfungsrecht
  • b) Aufklärungs- und Nachweisrecht
  • 2) Pflichten
  • a) Gewissenhafte und unparteiische Prüfung
  • b) Verschwiegenheitspflicht
  • c) Verwertungsverbot
  • 3) Modifizierung / Beschränkung
  • a) Bestehende Modifizierungsmechanismen
  • (i) Einwendung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
  • (ii) Beschränkung des Sonderprüfungsberichts gemäß § 145 Abs. 4 AktG
  • (iii) Zwischenergebnis
  • b) Denkbarer Modifizierungsmechanismus
  • (i) Anknüpfungspunkt
  • (ii) Beschränkung auf das Gesellschaftswohl
  • (iii) Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • (1) Dogmatische Herleitung
  • (2) Inhalt
  • 4) Zwischenergebnis
  • B) Legal (Professional) Privileges
  • I) Jurisdiktionen
  • 1) Vereinigtes Königreich
  • a) Disclosure
  • b) Legal Advice Privilege
  • c) Litigation Privilege
  • 2) Vereinigte Staaten von Amerika
  • a) Discovery
  • b) Attorney Client Privilege
  • c) Work Product Doctrine
  • 3) Andere Jurisdiktionen
  • II) Verlust der Legal (Professional) Privileges
  • 1) Vereinigtes Königreich
  • 2) Vereinigte Staaten von Amerika
  • a) Attorney Client Privilege
  • b) Work Product Doctrine
  • III) Auswirkung der Sonderprüfung auf Legal (Professional) Privileges
  • 1) Vereinigtes Königreich
  • a) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
  • b) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
  • c) Zwischenergebnis
  • 2) Vereinigte Staaten von Amerika
  • a) Attorney Client Privilege
  • (i) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
  • (ii) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
  • b) Work Product Doctrine
  • (i) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
  • (ii) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
  • c) Zwischenergebnis
  • IV) Möglicher Schaden der Gesellschaft
  • V) Schutzmechanismen im deutschen Recht
  • 1) Aktienrechtliche Schutzmechanismen
  • 2) Zivilprozessrechtliche Schutzmechanismen
  • a) Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts gemäß §§ 43a Abs. 2, 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. c BRAO i.V.m. § 2 BORA
  • b) Privilegien im deutschen Zivilprozessrecht
  • c) Zwischenergebnis
  • 3) Denkbare Schutzmaßnahmen
  • a) Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG analog
  • b) Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO analog
  • c) Anordnung des Gerichts
  • d) Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung des § 145 Abs. 4 AktG
  • e) Limited Purpose Waiver
  • f) Individuelle Vereinbarung
  • (i) Zulässigkeit
  • (ii) Inhalt
  • (1) Beschränkung
  • (2) Modifizierung
  • (3) Kombination: Verhältnismäßigkeit
  • (4) Zwischenergebnis
  • (iii) Pflicht des gerichtlich bestellten Sonderprüfers zum Abschluss einer individuellen Vereinbarung
  • (iv) Zuständigkeit/Ablauf
  • (v) Zwischenergebnis
  • C) Antrag auf gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers – insbesondere Verhältnismäßigkeit
  • I) Zulässigkeit
  • 1) Antragsstellung
  • 2) Antragsberechtigung
  • 3) Rechtsschutzbedürfnis
  • a) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
  • b) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis
  • II) Begründetheit
  • 1) Ablehnender Beschluss der Hauptversammlung
  • 2) Zulässiger Prüfungsgegenstand
  • a) Sachlich
  • b) Zeitlich
  • 3) Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung
  • 4) Hinreichender Verdacht
  • 5) Kein Rechtsmissbrauch
  • a) Allgemeines
  • b) Problematische Konstellationen
  • (i) Vorherrschende zweckwidrige, eigennützige Motive des Antragsstellers
  • (ii) Fehlende objektive Zweckmäßigkeit
  • (iii) Zwischenergebnis
  • 6) Verhältnismäßigkeit
  • a) Dogmatische Herleitung
  • b) Legitimer Zweck und Geeignetheit
  • c) Erforderlichkeit
  • (i) Private Untersuchungen
  • (1) Zeitpunkt der Einleitung
  • (2) Arten von privaten Untersuchungen
  • 1. Interne Untersuchung
  • 2. Informelle Sonderprüfung
  • 3. Stellungnahme
  • (3) Auswirkungen auf die Erforderlichkeit
  • 1. Allgemeines
  • 2. Offenlegung des Prüfungsumfangs der privaten Untersuchung
  • 3. Unabhängigkeit des Prüfers
  • 4. Rechte des Prüfers
  • 5. Offenlegung der Ergebnisse
  • 6. Zwischenergebnis
  • (ii) Folgeproblem: Mehrfachuntersuchung
  • (1) Umwandlung der internen Untersuchung in eine informelle Sonderprüfung
  • (2) Parallelermittlung
  • (3) Beendigung der internen Untersuchung
  • 1. Sorgfaltspflicht gemäß § 93 Abs. 1 AktG (i.V.m. § 116 Satz 1 AktG)
  • 2. ARAG/Garmenbeck-Grundsätze
  • 3. Compliance-Pflicht
  • 4. Weitergabe der vorläufigen Erkenntnisse an den Sonderprüfer
  • (4) Zwischenergebnis
  • (iii) Alternative Quellen
  • (1) Andere Untersuchungen
  • (2) Auskunftserzwingungsverfahren gemäß §§ 131 f. AktG
  • (3) § 171 AktG
  • (4) Zwischenergebnis
  • d) Angemessenheit
  • (i) Denkbare Maßstäbe
  • (1) Keine Rückschlüsse aus der Gesetzesbegründung zu § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG
  • (2) Vermeidung einer wirkungslosen Sonderprüfung
  • (3) Schutzzweck der Sonderprüfung gemäß §§ 142 ff. AktG
  • (ii) Stellungnahme
  • D) Ersetzungsbefugnis des Gerichts
  • I) Ersetzungsbefugnis nach § 142 Abs. 4 Satz 1 AktG
  • II) Ersetzungsbefugnis nach § 142 Abs. 4 Satz 1 AktG analog
  • 1) Planwidrige Regelungslücke
  • 2) Vergleichbare Interessenlage
  • 3) Zwischenergebnis
  • III) Ersetzungsbefugnis nach § 318 Abs. 4 Satz 2 HGB analog
  • 1) Planwidrige Regelungslücke
  • 2) Vergleichbare Interessenlage
  • 3) Zwischenergebnis
  • IV) Zwischenergebnis
  • E) Thesen
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2020.

Autorenangaben

Jana Vorsich studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf sowie an der Suffolk University Law School in Boston. Während ihrer Promotion war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine anerkannte Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Brüssel, Belgien im Bereich des Kartellrechts tätig.

Über das Buch

Der Sonderprüfer hat weitreichende Einsichts- und Prüfungsrechte. Sobald er von diesen Rechten Gebrauch macht, besteht die Gefahr, dass Legal Privileges in sämtlichen angloamerikanischen Rechtsstaaten (teilweise) aufgehoben werden. Das bedeutet, dass diese Dokumente nicht mehr privilegiert sind und bei dem im angloamerikanischen Rechtsraum üblichen Beweiserhebungsverfahren an die gegnerische Partei herausgegeben werden müssen. Dieses mündet - nach jetzigem Verständnis der Rechtslage - in einem signifikant erhöhten Prozessrisiko der Gesellschaft für im angloamerikanischen Rechtsraum anhängige bzw. zu führende Verfahren. Die Dissertation geht der Frage nach, durch welche Maßnahmen die Gesellschaft diesem erhöhten Prozessrisiko in der Praxis begegnen könnte. Insbesondere wird untersucht, ob und wenn ja, inwieweit eine (vertragliche) Beschränkung der Rechte des Sonderprüfers zulässig ist.

Zitierfähigkeit des eBooks

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Inhaltsverzeichnis

Die Maßgeblichkeit des Gesellschaftswohls für die Bestellung und Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG

A) Allgemeiner Teil

I) Einführung

II) Schutzzweck der Sonderprüfung

1) Allgemeines

2) Minderheitenschutz

3) Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit bzw. der Gläubiger der Gesellschaft

4) Gesellschaftswohl

5) Fazit

III) Verhältnis des gerichtlich bestellten Sonderprüfers zur Gesellschaft

1) Schuldrechtliches Verhältnis

a) Prüfungsvertrag

b) Vertragsähnliches Rechtsverhältnis

(i) Zustandekommen des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses

(ii) Inhalt des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses

c) Zulässigkeit des Abschlusses eines Prüfungsvertrags

d) Zwischenergebnis

2) Organstellung

a) Allgemeines

b) Vergleich mit anderen Prüfern

(i) Besonderer Vertreter gemäß § 147 Abs. 2 AktG

(ii) Abschlussprüfung gemäß §§ 316 ff. HGB

(iii) Bilanzielle Sonderprüfung gemäß § 258 AktG

(iv) Externe Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 2 AktG

(v) Stellungnahme

3) Sachwalter / organähnliche Stellung

4) Zwischenergebnis

IV) Rechte und Pflichten des gerichtlich bestellten Sonderprüfers

1) Rechte

a) Einsichts- und Prüfungsrecht

b) Aufklärungs- und Nachweisrecht

2) Pflichten

a) Gewissenhafte und unparteiische Prüfung

b) Verschwiegenheitspflicht

c) Verwertungsverbot

3) Modifizierung / Beschränkung

a) Bestehende Modifizierungsmechanismen

(i) Einwendung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

(ii) Beschränkung des Sonderprüfungsberichts gemäß § 145 Abs. 4 AktG

(iii) Zwischenergebnis

b) Denkbarer Modifizierungsmechanismus

(i) Anknüpfungspunkt

(ii) Beschränkung auf das Gesellschaftswohl

(iii) Verhältnismäßigkeitsprüfung

(1) Dogmatische Herleitung

(2) Inhalt

4) Zwischenergebnis

B) Legal (Professional) Privileges

I) Jurisdiktionen

1) Vereinigtes Königreich

a) Disclosure

b) Legal Advice Privilege

c) Litigation Privilege

2) Vereinigte Staaten von Amerika

a) Discovery

b) Attorney Client Privilege

c) Work Product Doctrine

3) Andere Jurisdiktionen

II) Verlust der Legal (Professional) Privileges

1) Vereinigtes Königreich

2) Vereinigte Staaten von Amerika

a) Attorney Client Privilege

b) Work Product Doctrine

III) Auswirkung der Sonderprüfung auf Legal (Professional) Privileges

1) Vereinigtes Königreich

a) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer

b) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts

c) Zwischenergebnis

2) Vereinigte Staaten von Amerika

a) Attorney Client Privilege

(i) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer

(ii) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts

b) Work Product Doctrine

Details

Seiten
258
Erscheinungsjahr
2020
ISBN (PDF)
9783631838686
ISBN (ePUB)
9783631838693
ISBN (MOBI)
9783631838709
ISBN (Paperback)
9783631834114
DOI
10.3726/b17726
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Oktober)
Schlagworte
Verhältnismäßigkeit Schutzmechanismus Interne Untersuchung Individuelle Vereinbarung Legel Privileges
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 258 S.
Produktsicherheit
Peter Lang Group AG

Biographische Angaben

Jana Vorsich (Autor:in)

Jana Vorsich studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf sowie an der Suffolk University Law School in Boston. Während ihrer Promotion war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine anerkannte Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Brüssel, Belgien im Bereich des Kartellrechts tätig.

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Titel: Die Maßgeblichkeit des Gesellschaftswohls für die Bestellung und Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG