Die Maßgeblichkeit des Gesellschaftswohls für die Bestellung und Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Die Maßgeblichkeit des Gesellschaftswohls für die Bestellung und Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG
- A) Allgemeiner Teil
- I) Einführung
- II) Schutzzweck der Sonderprüfung
- 1) Allgemeines
- 2) Minderheitenschutz
- 3) Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit bzw. der Gläubiger der Gesellschaft
- 4) Gesellschaftswohl
- 5) Fazit
- III) Verhältnis des gerichtlich bestellten Sonderprüfers zur Gesellschaft
- 1) Schuldrechtliches Verhältnis
- a) Prüfungsvertrag
- b) Vertragsähnliches Rechtsverhältnis
- (i) Zustandekommen des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses
- (ii) Inhalt des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses
- c) Zulässigkeit des Abschlusses eines Prüfungsvertrags
- d) Zwischenergebnis
- 2) Organstellung
- a) Allgemeines
- b) Vergleich mit anderen Prüfern
- (i) Besonderer Vertreter gemäß § 147 Abs. 2 AktG
- (ii) Abschlussprüfung gemäß §§ 316 ff. HGB
- (iii) Bilanzielle Sonderprüfung gemäß § 258 AktG
- (iv) Externe Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 2 AktG
- (v) Stellungnahme
- 3) Sachwalter / organähnliche Stellung
- 4) Zwischenergebnis
- IV) Rechte und Pflichten des gerichtlich bestellten Sonderprüfers
- 1) Rechte
- a) Einsichts- und Prüfungsrecht
- b) Aufklärungs- und Nachweisrecht
- 2) Pflichten
- a) Gewissenhafte und unparteiische Prüfung
- b) Verschwiegenheitspflicht
- c) Verwertungsverbot
- 3) Modifizierung / Beschränkung
- a) Bestehende Modifizierungsmechanismen
- (i) Einwendung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
- (ii) Beschränkung des Sonderprüfungsberichts gemäß § 145 Abs. 4 AktG
- (iii) Zwischenergebnis
- b) Denkbarer Modifizierungsmechanismus
- (i) Anknüpfungspunkt
- (ii) Beschränkung auf das Gesellschaftswohl
- (iii) Verhältnismäßigkeitsprüfung
- (1) Dogmatische Herleitung
- (2) Inhalt
- 4) Zwischenergebnis
- B) Legal (Professional) Privileges
- I) Jurisdiktionen
- 1) Vereinigtes Königreich
- a) Disclosure
- b) Legal Advice Privilege
- c) Litigation Privilege
- 2) Vereinigte Staaten von Amerika
- a) Discovery
- b) Attorney Client Privilege
- c) Work Product Doctrine
- 3) Andere Jurisdiktionen
- II) Verlust der Legal (Professional) Privileges
- 1) Vereinigtes Königreich
- 2) Vereinigte Staaten von Amerika
- a) Attorney Client Privilege
- b) Work Product Doctrine
- III) Auswirkung der Sonderprüfung auf Legal (Professional) Privileges
- 1) Vereinigtes Königreich
- a) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
- b) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
- c) Zwischenergebnis
- 2) Vereinigte Staaten von Amerika
- a) Attorney Client Privilege
- (i) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
- (ii) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
- b) Work Product Doctrine
- (i) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
- (ii) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
- c) Zwischenergebnis
- IV) Möglicher Schaden der Gesellschaft
- V) Schutzmechanismen im deutschen Recht
- 1) Aktienrechtliche Schutzmechanismen
- 2) Zivilprozessrechtliche Schutzmechanismen
- a) Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts gemäß §§ 43a Abs. 2, 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. c BRAO i.V.m. § 2 BORA
- b) Privilegien im deutschen Zivilprozessrecht
- c) Zwischenergebnis
- 3) Denkbare Schutzmaßnahmen
- a) Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG analog
- b) Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO analog
- c) Anordnung des Gerichts
- d) Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung des § 145 Abs. 4 AktG
- e) Limited Purpose Waiver
- f) Individuelle Vereinbarung
- (i) Zulässigkeit
- (ii) Inhalt
- (1) Beschränkung
- (2) Modifizierung
- (3) Kombination: Verhältnismäßigkeit
- (4) Zwischenergebnis
- (iii) Pflicht des gerichtlich bestellten Sonderprüfers zum Abschluss einer individuellen Vereinbarung
- (iv) Zuständigkeit/Ablauf
- (v) Zwischenergebnis
- C) Antrag auf gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers – insbesondere Verhältnismäßigkeit
- I) Zulässigkeit
- 1) Antragsstellung
- 2) Antragsberechtigung
- 3) Rechtsschutzbedürfnis
- a) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- b) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis
- II) Begründetheit
- 1) Ablehnender Beschluss der Hauptversammlung
- 2) Zulässiger Prüfungsgegenstand
- a) Sachlich
- b) Zeitlich
- 3) Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung
- 4) Hinreichender Verdacht
- 5) Kein Rechtsmissbrauch
- a) Allgemeines
- b) Problematische Konstellationen
- (i) Vorherrschende zweckwidrige, eigennützige Motive des Antragsstellers
- (ii) Fehlende objektive Zweckmäßigkeit
- (iii) Zwischenergebnis
- 6) Verhältnismäßigkeit
- a) Dogmatische Herleitung
- b) Legitimer Zweck und Geeignetheit
- c) Erforderlichkeit
- (i) Private Untersuchungen
- (1) Zeitpunkt der Einleitung
- (2) Arten von privaten Untersuchungen
- 1. Interne Untersuchung
- 2. Informelle Sonderprüfung
- 3. Stellungnahme
- (3) Auswirkungen auf die Erforderlichkeit
- 1. Allgemeines
- 2. Offenlegung des Prüfungsumfangs der privaten Untersuchung
- 3. Unabhängigkeit des Prüfers
- 4. Rechte des Prüfers
- 5. Offenlegung der Ergebnisse
- 6. Zwischenergebnis
- (ii) Folgeproblem: Mehrfachuntersuchung
- (1) Umwandlung der internen Untersuchung in eine informelle Sonderprüfung
- (2) Parallelermittlung
- (3) Beendigung der internen Untersuchung
- 1. Sorgfaltspflicht gemäß § 93 Abs. 1 AktG (i.V.m. § 116 Satz 1 AktG)
- 2. ARAG/Garmenbeck-Grundsätze
- 3. Compliance-Pflicht
- 4. Weitergabe der vorläufigen Erkenntnisse an den Sonderprüfer
- (4) Zwischenergebnis
- (iii) Alternative Quellen
- (1) Andere Untersuchungen
- (2) Auskunftserzwingungsverfahren gemäß §§ 131 f. AktG
- (3) § 171 AktG
- (4) Zwischenergebnis
- d) Angemessenheit
- (i) Denkbare Maßstäbe
- (1) Keine Rückschlüsse aus der Gesetzesbegründung zu § 148 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG
- (2) Vermeidung einer wirkungslosen Sonderprüfung
- (3) Schutzzweck der Sonderprüfung gemäß §§ 142 ff. AktG
- (ii) Stellungnahme
- D) Ersetzungsbefugnis des Gerichts
- I) Ersetzungsbefugnis nach § 142 Abs. 4 Satz 1 AktG
- II) Ersetzungsbefugnis nach § 142 Abs. 4 Satz 1 AktG analog
- 1) Planwidrige Regelungslücke
- 2) Vergleichbare Interessenlage
- 3) Zwischenergebnis
- III) Ersetzungsbefugnis nach § 318 Abs. 4 Satz 2 HGB analog
- 1) Planwidrige Regelungslücke
- 2) Vergleichbare Interessenlage
- 3) Zwischenergebnis
- IV) Zwischenergebnis
- E) Thesen
- Literaturverzeichnis
Jana Vorsich
Die Maßgeblichkeit des
Gesellschaftswohls für die
Bestellung und Tätigkeit des
gerichtlich bestellten
Sonderprüfers gemäß § 142
Abs. 2 Satz 1 AktG
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2020.
D 61
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-83411-4 (Print)
E-ISBN 978-3-631-83868-6 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-83869-3 (EPUB)
E-ISBN 978-3-631-83870-9 (MOBI)
DOI 10.3726/b17726
© Peter Lang GmbH
Internationaler Verlag der Wissenschaften
Berlin 2020
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Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen
und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Diese Publikation wurde begutachtet.
Autorenangaben
Jana Vorsich studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf sowie an der Suffolk University Law School in Boston. Während ihrer Promotion war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine anerkannte Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Brüssel, Belgien im Bereich des Kartellrechts tätig.
Über das Buch
Der Sonderprüfer hat weitreichende Einsichts- und Prüfungsrechte. Sobald er von diesen Rechten Gebrauch macht, besteht die Gefahr, dass Legal Privileges in sämtlichen angloamerikanischen Rechtsstaaten (teilweise) aufgehoben werden. Das bedeutet, dass diese Dokumente nicht mehr privilegiert sind und bei dem im angloamerikanischen Rechtsraum üblichen Beweiserhebungsverfahren an die gegnerische Partei herausgegeben werden müssen. Dieses mündet - nach jetzigem Verständnis der Rechtslage - in einem signifikant erhöhten Prozessrisiko der Gesellschaft für im angloamerikanischen Rechtsraum anhängige bzw. zu führende Verfahren. Die Dissertation geht der Frage nach, durch welche Maßnahmen die Gesellschaft diesem erhöhten Prozessrisiko in der Praxis begegnen könnte. Insbesondere wird untersucht, ob und wenn ja, inwieweit eine (vertragliche) Beschränkung der Rechte des Sonderprüfers zulässig ist.
Zitierfähigkeit des eBooks
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Vorwort
Die Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat die vorliegende Arbeit im September 2019 als Dissertation angenommen.
Mein ganz herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Christian Kersting LL.M. (Yale) für die großartige Betreuung im Rahmen meiner Dissertation und vor allem auch im Rahmen meines gesamten Studiums sowie für die schnelle Erstellung des Erstgutachtens. Bedanken möchte ich mich auch bei Prof. Dr. Dieter Leuering für die ebenfalls hervorragende Betreuung meiner Dissertation.
Zudem möchte ich mich bei allen denjenigen bedanken, die mich bei dem Schreiben meiner Dissertation auf vielfältige Art und Weise unterstützt haben. Besonderer Dank gilt dabei Sophie Regenhardt, Sibille Hanenberg und Maren Dittrich.
Frankfurt, im Juli 2020
Inhaltsverzeichnis
II) Schutzzweck der Sonderprüfung
3) Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit bzw. der Gläubiger der Gesellschaft
III) Verhältnis des gerichtlich bestellten Sonderprüfers zur Gesellschaft
1) Schuldrechtliches Verhältnis
b) Vertragsähnliches Rechtsverhältnis
(i) Zustandekommen des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses
(ii) Inhalt des vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses
c) Zulässigkeit des Abschlusses eines Prüfungsvertrags
b) Vergleich mit anderen Prüfern
(i) Besonderer Vertreter gemäß § 147 Abs. 2 AktG
(ii) Abschlussprüfung gemäß §§ 316 ff. HGB
(iii) Bilanzielle Sonderprüfung gemäß § 258 AktG
(iv) Externe Gründungsprüfung gemäß § 33 Abs. 2 AktG
3) Sachwalter / organähnliche Stellung
IV) Rechte und Pflichten des gerichtlich bestellten Sonderprüfers
a) Einsichts- und Prüfungsrecht
b) Aufklärungs- und Nachweisrecht
a) Gewissenhafte und unparteiische Prüfung
3) Modifizierung / Beschränkung
a) Bestehende Modifizierungsmechanismen
(i) Einwendung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
(ii) Beschränkung des Sonderprüfungsberichts gemäß § 145 Abs. 4 AktG
b) Denkbarer Modifizierungsmechanismus
(ii) Beschränkung auf das Gesellschaftswohl
(iii) Verhältnismäßigkeitsprüfung
B) Legal (Professional) Privileges
2) Vereinigte Staaten von Amerika
II) Verlust der Legal (Professional) Privileges
2) Vereinigte Staaten von Amerika
III) Auswirkung der Sonderprüfung auf Legal (Professional) Privileges
a) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
b) Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts
2) Vereinigte Staaten von Amerika
(i) Einsichtnahme durch den gerichtlich bestellten Sonderprüfer
Details
- Seiten
- 258
- Erscheinungsjahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631838686
- ISBN (ePUB)
- 9783631838693
- ISBN (MOBI)
- 9783631838709
- ISBN (Paperback)
- 9783631834114
- DOI
- 10.3726/b17726
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (Oktober)
- Schlagworte
- Verhältnismäßigkeit Schutzmechanismus Interne Untersuchung Individuelle Vereinbarung Legel Privileges
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 258 S.