Die Spuren der Zehn Gebote in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens

Abkürzungsverzeichnis

a. A. andere(r) Ansicht

ebda. ebenda

abgedr. abgedruckt

ABl. Amtsblätter

Abs. Absatz

a. F. alte Fassung

Alt. Alternative

Am Amos

Anm. Anmerkung

AöR Archiv des öffentlichen Rechts

Apg Apostelgeschichte

Art. Artikel

Beschl. Beschluss

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BT Bundestag

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BVerwGE Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

bzgl. bezüglich

bzw. beziehungsweise

Capit. Capitularia regum Francorum

CDU Christliche Demokratische Union Deutschlands

CIC Codex Iuris Canonici, 1983

CSU Christliche-​Soziale Union in Bayern

d. h. das heißt

DP Deutsche Partei

Drs. Drucksache

Dtn Deuteronomium

DZP Deutsche Zentrumspartei

etc. et cetera

Ex Exodus

f. folgend(e)

FeiertagsG NW Feiertagsgesetz Nordrhein-​Westfalen

ff. folgende

Fn. Fußnote

←17 | 18→ Gen Genesis

←18 | 19→ RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

A. Einführung

Das Thema drängt sich zunächst nicht auf. Zwischen dem Landesverfassungstext Nordrhein-​Westfalens und den Zehn Geboten des Dekalogs liegen Jahrtausende menschlicher Zivilisation und Erfahrung. Und doch sind bei genauerer Betrachtung Verbindungslinien zwischen der Landesverfassung und den Zehn Geboten erkennbar, die zum Teil sehr nah an Probleme unseres Zeitalters heranführen.

Die Migrationsdebatte in Deutschland hat nicht unwesentlich dazu beigetragen¹, dass das Thema Religion, vor allem in puncto Kulturbegriff, in das Zentrum öffentlicher Wahrnehmung zurückgekehrt ist². Dabei gewann das Thema nicht nur im politischen Kontext an Bedeutung. Auch in der Rechtswissenschaft stellte sich die jahrhundertealte Frage nach dem Verhältnis von Recht und Religion erneut.

Herangezogen wird im Rahmen der nachstehenden Untersuchung eine Landesverfassung, deren Entstehungsprozess sich über fast vier Jahre hinzog. Ein Land, dessen Bestand auch über den Zusammenschluss durch die britische Besatzungsmacht hinaus recht ungewiss war³. Auf Grund des spannenden Verfassunggebungsprozesses und des Umstands, dass das Land Nordrhein-​Westfalen heutzutage in der politischen Farbenlehre nicht selten dem linken Lager zugeordnet oder auch als „SPD-​Stammland“ bezeichnet wird⁴, wurde diese Landesverfassung als Gegenstand der Untersuchung ausgewählt. Ein Landesverfassungstext, der diejenigen, die das Land Nordrhein-​Westfalen irrtümlicherweise in das politische linke Lage verorten⁵, dahingehend überraschen wird, in welcher Dichte er die Religion überhaupt behandelt⁶ und wie positiv der Text namentlich die Zehn Gebote konnotiert.

Vor dem Hintergrund, dass die in der nordrhein-​westfälischen Landesverfassung verankerte abendländische Kultur durch die Zehn Gebote des Dekalogs so stark geprägt wurde, wie durch kaum eine andere jüdisch-​christliche Überlieferung7, ist Ziel dieser Arbeit die Suche nach Spuren der Zehn Gebote im Text der Landesverfassung. Die Zehn Gebote des Dekalogs dürften einer der prominentesten Texte der Bibel sein, auch wenn wohl immer weniger Menschen weder ihren Wortlaut kennen oder gar noch ihren ursprünglichen Sinn wiedergeben können. „Im kulturellen Gedächtnis der Gegenwart ist am wirksamsten die äußere Form geworden, die Zehnzahl und die Anreihung von Verboten und Geboten in bunter Mischung.“⁸

I. Gegenstand der Arbeit

Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Frage, ob und in welchem Maße die nordrhein-​westfälische Landesverfassung in ihrer heutigen Form noch Spuren der Zehn Gebote aufweist. Gleichzeitig wird analysiert, an welchen Stellen sich die nordrhein-​westfälische Landesverfassung in kritischer Dissonanz zu den Zehn Geboten wiederfindet.

Die Untersuchungen werden zu dem Ergebnis kommen, dass in der Landesverfassung Spuren der Zehn Gebote zu finden sind und namentlich das Sabbatgebot, das Elterngebot sowie das Ehebruchverbot in der nordrhein-​westfälischen Landesverfassung bis heute fortwirken. Die Begründung dieses Ergebnisses erfolgt dabei anhand folgender Fragestellungen: Wie war das Verhältnis von Staat und Kirche im Zeitpunkt der Entstehung der Landesverfassung? Welchen Einfluss hatte die Kirche im Entstehungsprozess der Landesverfassung Nordrhein-​Westfalens im 20. Jahrhundert und was bewirkte sie? Welchen historischen Kontext haben die Zehn Gebote des Dekalogs? Finden sich im Landesverfassungstext noch Spuren dieser Zehn Gebote oder steht der Text den Dekaloggeboten eher kontrovers gegenüber? Werden die Zehn Gebote als christlich geprägte Kulturwerte auch in Zukunft noch in die landesverfassungsrechtliche Ordnung einbezogen werden?

II. Gang der Untersuchung

Hauptziel der Arbeit ist es, zu überprüfen, ob und in welchem Maße der Landesverfassungstext noch Spuren des Dekalogs aufweist oder sich umgekehrt in kritischer Dissonanz zu den Zehn Geboten wiederfindet. Der Text weist dann noch Spuren der Zehn Gebote auf, wenn er diese entweder explizit oder implizit positiv konnotiert. Um dies zu beurteilen, ist zunächst ein Grundverständnis des Verfassunggebungsprozesses, insbesondere die Einflussnahme der wesentlichen Akteure auf den Entstehungsprozess einerseits sowie der Zehn Gebote andererseits zu ermitteln. Die Untersuchung gliedert sich insgesamt in fünf Abschnitte.

1. Historischer Kontext der nordrhein-​westfälischen Lan-​ desverfassung

Zunächst wird der Verfassunggebungsprozess in seinen historischen Kontext eingeordnet. Dabei wird die jahrhundertelange Verflechtung von Staat und Kirche bis hin zur Trennung der beiden Institutionen im 20. Jahrhundert beleuchtet [ B. I.]. Allein vor diesem historischen Hintergrund lässt sich erklären, weshalb an unterschiedlichen Stellen im Landesverfassungstext Spuren des Dekalogs zu finden sind. In diesem Zusammenhang wird auch der fast vier Jahre währende Verfassunggebungsprozess erläutert und die nicht unerhebliche Rolle der Kirche bei den Entstehungsarbeiten der Landesverfassung skizziert, die letztlich zu einer kirchen-​ und religionsfreundlichen Akzentuierung des Religionsverfassungsrechts führte [ B. II.].

2. Historischer Kontext der Zehn Gebote

Der Dekalog wird nicht selten als Erbe unserer Kultur gesehen [ C. I.]. Um die positive Konnotation der Zehn Gebote des Dekalogs im Text der Landesverfassung abschließend beurteilen zu können, wird die Entstehungsgeschichte der Zehn Gebote überblicksartig dargestellt [ C. II.].

3. Spuren der Zehn Gebote in der nordrhein-​westfälischen Lan-​ desverfassung

Die Suche nach Spuren der Zehn Gebote im Landesverfassungstext bildet das Herzstück der Arbeit. Dieser Teil gliedert sich in drei Abschnitte. In dem ersten Abschnitt unter [ D. I.] wird die eingangs erwähnte These begründet, dass Spuren des Sabbatgebotes, des Elterngebotes sowie des Ehebruchverbotes in der Landesverfassung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) –​ namentlich in dem Sonn-​ und Feiertagsschutz (Art. 25 LV NW), dem Verfassungsrang der Eltern ←23 | 24→(Art. 5 Abs. 1 LV NW, Art. 8 Abs. 1 S. 2 LV NW und Art. 6 GG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 LV NW) sowie dem Schutz der Ehe (Art. 5 Abs. 1 LV NW) –​ zu finden sind. Sodann werden in einem zweiten Abschnitt diejenigen Gebote untersucht, die durch die über Art. 4 LV NW rezipierten Grundrechte zumindest implizit konnotiert wurden [ D. II.]. Den Abschluss bildet die Suche nach denjenigen Geboten, die sich in kritischer Dissonanz zum Landesverfassungstext befinden [ D. III.].

Nachdem sich die Begehrensverbote, die neben dem Grundbesitz auch die Ehefrau und die bewegliche Habe des Nächsten vor Zugriffen schützen möchten, mit dem Ehebruchs-​ und dem Diebstahlverbot überschneiden9, werden diese nicht gesondert geprüft. Die Suche nach den Spuren der Begehrensverbote im Text der Landesverfassung wird insofern in der Suche nach Spuren der Ehebruch-​ und Diebststahlverbote aufgehen.

4. Ausblick

Abschließend soll ein Ausblick auf die Einbeziehung der Zehn Gebote als christlich geprägte Kulturwerte in die landesverfassungsrechtliche Ordnung gegeben werden [ E.].

5. Zusammenfassung in Thesen