Der Rechtsschutz in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Umfang der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten des SGB V und XI
©2000
Thesis
XL,
191 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 2863
Summary
Nach der gesetzlichen Änderung der sozialgerichtlichen Rechtswegeröffnung entscheiden die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG erstmalig auch über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen den Krankenkassen untereinander sowie im Hinblick auf Dritte – insbesondere im Verhältnis zu den Leistungserbringern. Damit besteht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten eine ausdrückliche Zuständigkeit der Sozialgerichte kraft Zuweisung. Gleichermaßen hat der Gesetzgeber im Recht der Pflegeversicherung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Die Arbeit beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen dieser Zuweisung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Details
- Pages
- XL, 191
- Publication Year
- 2000
- ISBN (Softcover)
- 9783631362860
- Language
- German
- Published
- Frankfurt/M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2000. XL, 191 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG