Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes
Eine Untersuchung im Kontext der Föderalismusreform 2006
©2009
Thesis
220 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 4809
Summary
In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
Details
- Pages
- 220
- Publication Year
- 2009
- ISBN (Softcover)
- 9783631585801
- Language
- German
- Keywords
- Föderalismusreform 2006 Zuwanderungsgesetz Zustimmungsgesetz
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2009. 220 S., 1 CD-ROM
- Product Safety
- Peter Lang Group AG