Die Vereinbarkeit von Strompreisbindungen zugunsten erneuerbarer Energien mit WTO-Recht

Die Arbeit untersucht, ob das System der staatlichen Mindestpreisfestsetzung, verbunden mit einem Abnahmezwang für die privaten Netzbetreiber und Stromversorgungsunternehmen zugunsten der Erzeuger erneuerbarer Energien, mit WTO/GATT-Recht übereinstimmt, wobei der Schwerpunkt auf der Prüfung der Subventionsvorschriften liegt. Da sich die gesetzlichen Preisstützungssysteme im Einzelnen voneinander unterscheiden, wird hier nur die Kernstruktur des Preismodells, das allen Regelungsinstrumenten in den einzelnen Staaten zugrunde liegt und gemeinsam ist, auf Vereinbarkeit mit WTO/GATT-Recht überprüft.