Die schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien

Inhaltsverzeichnis

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• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Einleitung
• 1. Kapitel: Die schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag
• A. Die beiden grundlegenden Fragen zur schuldrechtlichen Regelungsbefugnis in einem Tarifvertrag
• I. Die Möglichkeit sogenannter „tarifnormersetzender“ schuldrechtlicher Vereinbarungen – Wahlfreiheit oder Rangverhältnis zwischen normativen und schuldrechtlichen Regelungen in einem Tarifvertrag?
• II. Die inhaltliche Reichweite der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis in einem Tarifvertrag
• B. Der Meinungsstand zur Reichweite der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag
• I. Keine sachlich-gegenständliche Erweiterung der schuldrechtlichen Regelungsinhalte im Vergleich zu den Tarifnormen – sogenannte „Harmonielehren“
• II. Sachlich-gegenständliche Erweiterung der schuldrechtlichen Regelungsinhalte im Vergleich zu den Tarifnormen aufgrund der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie
• III. Die Auffassung der Rechtsprechung zur schuldrechtlichen Regelungsbefugnis in Tarifverträgen
• IV. Der Meinungsstand zur Erkämpfbarkeit schuldrechtlicher Regelungsinhalte eines Tarifvertrages
• V. Zusammenfassung
• C. Kritische Betrachtung der bisherigen Begründungen einer auf normativ regelbare Inhalte begrenzten schuldrechtlichen Regelungsbefugnis
• I. Die Annahme einer begrenzten schuldrechtlichen Regelungsbefugnis durch Auslegung des TVG
• 1. Grammatikalische Auslegung des TVG
• 2. Systematik des TVG
• 3. Entwicklungsgeschichtliche Betrachtung der „Rechte und Pflichten“ nach § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TVG
• 4. Ergebnis: Keine inhaltlichen Rückschlüsse für die schuldrechtlichen Regelungsinhalte eines Tarifvertrages allein durch Auslegung des TVG
• II. Die Begründung einer „Harmonie“ schuldrechtlicher und normativer Regelungsinhalte in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts
• 1. Hintergrund und Anlass der frühen „Harmonielehren“
• 2. Die verschiedenen Begründungen der „frühen Harmonielehren“
• a. Die Begründung Nipperdeys
• b. Die Begründung Mayer-Malys
• c. Die Begründung Richardis
• 3. Stellungnahme: Der aus heutiger Sicht begrenzte Untersuchungsgegenstand der „frühen“ Harmonielehren auf die personellen Grenzen schuldrechtlicher Vereinbarungen in einem Tarifvertrag
• D. Die Überlagerung der Reichweite schuldrechtlicher Vereinbarungen in einem Tarifvertrag durch das jeweilige Verständnis des Gewährleistungsumfangs der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• I. Unmittelbarer Rückgriff auf die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG zur Bestimmung der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis in einem Tarifvertrag
• II. Die Tarifautonomie als verfassungsrechtliche Grundlage auch der Gegenauffassung
• III. Die Überlagerung der schuldrechtlichen Regelungsbefugnis in einem Tarifvertrag durch die in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie
• E. Der verfassungsrechtliche Gewährleistungsgehalt der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG und deren privatrechtlich-mandatarische Legitimation als „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“
• I. Kritik an der bisher herrschenden Methodik zur Bestimmung der Reichweite der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 1. Die berechtigte Kritik an der sachlich-gegenständlichen Gleichsetzung von Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 2. Die berechtigte Kritik an der vorherrschenden Bestimmung der Tarifautonomie durch verfassungsrechtliche Interessenabwägung mit dem Ziel der praktischen Konkordanz
• 3. Ergebnis: Ablehnung der bisher herrschenden Methodik zur Bestimmung der Reichweite der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• II. Tarifautonomie als in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“
• 1. Die funktionsorientierte und am Schutzzweck ausgerichtete „positive“ Bestimmung des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalts der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 2. Die sogenannte „Schutzfunktion“ der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• a. Der Ausgleich der strukturellen Unterlegenheit der Arbeitnehmer beim Aushandeln der Arbeitsbedingungen am freiheitlichen Arbeitsmarkt als Ursprungskonzeption der Tarifautonomie
• b. Die „Schutzfunktion“ der Tarifautonomie als Grundlage der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG bis heute
• 3. Die privatrechtlich-mandatarische Legitimation der Tarifautonomie als „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“
• a. Die rein privatrechtlich-mandatarische Legitimation der Tarifautonomie als Grundlage des gegenwärtigen Tarifvertragsrechts
• aa. Die privatrechtlich-mandatarische Legitimation der unmittelbar und zwingenden Wirkung der Tarifnormen nach dem TVG
• (1) Die unmittelbare und zwingende Wirkung als historischer und gegenwärtiger „Prüfstein“ der Legitimation der Tarifautonomie
• (2) Das grundsätzliche Erfordernis eines Legitimationsgrundes der Tarifautonomie
• (3) Die heute überwiegende Anerkennung der Tarifautonomie „als kollektiv ausgeübte Privatautonomie“ und die Frage nach einer „zusätzlichen“ Legitimierung der Tarifnormen durch den Staat
• (4) Die dogmatisch überlegene Erklärung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung allein durch das privatrechtliche Mandat der Mitglieder
• (a) Der Koalitionsbeitritt als privatrechtliche Legitimationsgrundlage der unmittelbar und zwingend wirkenden Tarifnormen
• (b) Die dogmatischen Widersprüche einer (zusätzlichen) Legitimation der Tarifautonomie durch den Staat
• bb. Die Erklärbarkeit weiterer tarifvertraglicher Besonderheiten auf Grundlage des privatrechtlichen Mandats der Mitglieder
• cc. Zwischenergebnis: „Rein“ privatrechtlich-mandatarische Legitimation als dogmatische Grundlage des geltenden Tarifvertragsrechts
• b. Die entwicklungsgeschichtliche Bestätigung einer privatrechtlich-mandatarischen Legitimation als auch heute einzig systemkonforme Erklärung der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie
• aa. Die privatautonome Selbstbestimmung über die Arbeitsbedingungen als ursprüngliches Schutzgut der Tarifautonomie und Bestätigung der privatrechtlich-mandatarischen Legitimation der Tarifautonomie
• bb. Die entwicklungsgeschichtliche Fehlvorstellung einer staatlichen „Delegation“ der Tarifautonomie und die einzig systemkonforme Legitimation der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG durch das privatrechtliche Mandat
• c. Zwischenergebnis: Das privatrechtliche Mandat als dogmatisch überlegene, historisch bestätigte und einzig systemkonforme Legitimationsgrundlage der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 4. Kein weiterer verfassungsrechtlicher „Schutzzweck“ der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG – insbesondere keine „institutionelle“ Ordnungsfunktion der Tarifautonomie
• 5. Die „Schutzfunktion“ der Tarifautonomie als nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“
• III. Die sachlich-gegenständliche und personelle Reichweite der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie
• 1. Die begrenzte personelle Reichweite der privatrechtlich-mandatarisch legitimierten Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 2. Das synallagmatische Austauschverhältnis des Einzelarbeitsvertrages als sachlich-gegenständlicher Bezugspunkt der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 3. Keine unternehmerischen Grundlagenentscheidungen im Schutzbereich der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• a. Keine Standortvereinbarungen
• b. Keine sonstigen unternehmerischen Grundlagenentscheidungen
• 4. Das synallagmatische Austauschverhältnis der organisierten Einzelarbeitsverhältnisse als durch die Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteter Regelungsinhalt eines Tarifvertrags
• IV. Zwischenergebnis: Gewährleistungsumfang der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• F. Folgerungen für die schuldrechtliche Regelungsbefugnis in einem Tarifvertrag
• I. Die „tarifnormdienende“ Funktion und begrenzte sachliche Reichweite schuldrechtlicher Vereinbarungen im geltenden Tarifvertragssystem
• 1. Keine verfassungsrechtliche Vorgabe zur sachlich-gegenständlichen Erweiterung tarifvertraglicher Regelungsinhalte im Vergleich zum Sachkatalog tarifvertraglicher Normen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 TVG
• 2. Die Missachtung der Ausgestaltungskompetenz des einfachen Gesetzgebers bei einer Erweiterung der sachlich-gegenständlichen Regelungsinhalte schuldrechtlicher Tarifvertragsvereinbarungen durch einen „Rückgriff“ auf Art. 9 Abs. 3 GG
• 3. Die „Rechte und Pflichten“ in § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TVG als auf „tarifnormdienende“ Verpflichtungen funktional begrenzte Generalklausel
• a. Die sogenannte Friedens- und Durchführungspflicht in ihrer charakteristischen „tarifnormdienenden“ Funktion
• b. Die Auslegung der „Rechte und Pflichten“ nach § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TVG als auf „tarifnormdienende“ Vereinbarungen begrenzte Generalklausel
• c. Weitere „tarifnormdienende“ schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag
• d. Grenzen schuldrechtlicher Vereinbarungen als „tarifnormdienende“ Verpflichtungen – insbesondere hinsichtlich schuldrechtlicher Verpflichtungen bezüglich des Arbeitskampfes
• e. Zwischenergebnis: Die „Rechte und Pflichten“ nach § 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TVG als auf „tarifnormdienende“ Vereinbarungen begrenzte Generalklausel
• 4. Ergebnis: Die auf „tarifnormdienende“ Vereinbarungen begrenzte schuldrechtliche Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag
• II. Neuüberprüfung der tarifvertraglichen Regelungsmöglichkeit sogenannter „tarifnormersetzender“ schuldrechtlicher Tarifvertragsvereinbarungen
• 1. Die Begründung einer Wahlfreiheit zur schuldrechtlichen oder normativen Ausgestaltung eines Tarifvertrages
• 2. Die Motive der Tarifvertragsparteien zum Abschluss schuldrechtlicher „anstatt“ normativer Tarifvertragsvereinbarungen
• 3. Kritische Auseinandersetzung mit der Begründung und den Motiven „tarifnormersetzender“ Vereinbarungen als schuldrechtlichem Tarifvertrag
• 4. Die Ablehnung „tarifnormersetzender“ Vereinbarungen in einem Tarifvertrag
• G. Ergebnis zur schuldrechtlichen Regelungsbefugnis in einem Tarifvertrag
• 2. Kapitel: Schuldrechtliche Verpflichtungen zwischen Tarifvertragsparteien jenseits des Tarifvertrages? – Außertarifliche Vertragsfreiheit oder exklusiver Vorrang des Tarifvertrages
• A. Umfassende Vertragsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur Begründung schuldrechtlicher Verpflichtungen jenseits des Tarifvertrages nach (bisher) herrschender Auffassung
• I. Die nach herrschender Auffassung umfassende Vertragsfreiheit zur Begründung gegenseitiger Verpflichtungen jenseits des Tarifvertrages
• II. Die unbedeutende Abgrenzung zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG für eine umfassende außertarifliche Vereinbarungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
• III. Exkurs: Das Verhältnis zwischen „sonstigen Kollektivvereinbarungen“ nach Art. 9 Abs. 3 GG und Tarifverträgen nach herrschender Auffassung
• IV. Kein Arbeitskampf um außertarifliche Regelungsinhalte
• 1. Kein Arbeitskampf jenseits der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG
• 2. Bestätigung des funktionellen Bezugs des Arbeitskampfes zur Tarifautonomie durch das Verständnis der Tarifautonomie als „kollektiv ausgeübte Privatautonomie“
• V. „Gesamtsanierungspakete“ aus tariflichen Arbeitsbedingungen und nicht tariflich regelbaren unternehmerischen Entscheidungen als Folge einer umfassenden Regelungsbefugnis jenseits des Tarifvertrages
• VI. Ergebnis zur bisher ganz herrschenden Auffassung einer grundsätzlich umfassenden außertariflichen Regelungsbefugnis
• B. Keine außertariflichen Verpflichtungen zwischen Tarifvertragsparteien auf Grundlage der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG
• I. Berechtigte Kritik an der grundlegenden Vorstellung von Art. 9 Abs. 3 GG als „Doppelgrundrecht“
• II. Kein Schutz zweckgerichteter Betätigungsmittel im Außenverhältnis nach Art. 9 Abs. 1 GG
• III. Keine außertariflichen Vereinbarungen zur Erfüllung einer „Ordnungsaufgabe“
• IV. Keine außertariflichen Vereinbarungen im Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG
• V. Keine „sonstigen Kollektivvereinbarungen“ nach Art. 9 Abs. 3 GG zur Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen
• VI. Ergebnis: Keine zusätzlich geschützten Vereinbarungen nach Art. 9 Abs. 3 GG zwischen Tarifvertragsparteien neben dem Tarifvertrag auf Grundlage der Tarifautonomie
• C. Kein Rückgriff auf die Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG zur Begründung schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien
• I. Regelmäßig keine Selbstverwirklichung der Gewerkschaft bei schuldrechtlichen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber
• 1. Die grundsätzliche Gewährleistung einer umfassenden Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG zur Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben
• 2. Interessenvertretung für Dritte in schuldrechtlichen Vereinbarungen mit der Arbeitgeberseite
• II. Die Tarifvertragsparteien als privilegierte Vertragsparteien des kollektiven Arbeitsrechts – keine Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien als „einfache“ Rechtssubjekte
• 1. Die besonderen Befugnisse der Gewerkschaft als Partei des kollektiven Arbeitsrechts im Tarif- und Arbeitskampfrecht
• 2. Auswirkung der gewerkschaftlichen Privilegien auf nicht tarifliche Regelungsinhalte neben dem Tarifvertag
• a. Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen als „Gegenleistung“ für eine schuldrechtliche Verpflichtung der Arbeitgeberseite gegenüber der Gewerkschaft
• b. Der Arbeitskampf als Druckmittel der Gewerkschaft auch zur Durchsetzung nicht tariflich regelbarer Inhalte
• 3. Keine Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien als „einfache“ Rechtssubjekte aufgrund der Privilegien als Tarifvertragsparteien
• III. Keine „eigene“ Privatautonomie der Gewerkschaft neben der Tarifautonomie als besondere Form der „kollektiv ausgeübten Privatautonomie“
• IV. Der Ausnahmefall reiner „Hilfsgeschäfte“ zwischen Gewerkschaft und dem Arbeitgeber(verband) als „einfachen“ Privatrechtssubjekten im Rechtsverkehr
• V. Ergebnis: Kein Rückgriff auf die Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG zur Begründung schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber als Tarifvertragsparteien
• D. Ergebnis: Keine außertariflichen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber(verband) – der Tarifvertrag als exklusive Vereinbarungsform der Tarifvertragsparteien
• 3. Kapitel: Konsequenzen und die Frage nach einer Umgehung der auf Tarifverträge begrenzten schuldrechtlichen Regelungsbefugnis zwischen Tarifvertragsparteien
• A. Die Unwirksamkeit schuldrechtlicher Verpflichtungen jenseits der tarifvertraglichen Grenzen nach dem TVG aufgrund der fehlenden Regelungsbefugnis zwischen Tarifvertragsparteien
• B. Schriftform schuldrechtlicher Vereinbarungen als Tarifvertrag
• C. Die Möglichkeit unverbindlicher gemeinsamer Stellungnahmen der Sozialpartner bei Regelungsinhalten jenseits des Tarifvertrages
• D. Keine Umgehung der begrenzten (schuldrechtlichen) Regelungsbefugnis zwischen den Tarifvertragsparteien zur Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen
• I. Kein Bedingungszusammenhang normativer Arbeitsbedingungen an ein unternehmerisches Verhalten – keine Obliegenheit zu einem bestimmten unternehmerischen Verhalten
• II. Keine zusätzliche Mandatierung der Tarifvertragsparteien durch ihre Mitglieder jenseits der tarifvertraglichen Grenzen nach dem TVG
• III. Die zu empfehlende Einführung eines ausdrücklichen „Koppelungsverbots“ de lege ferenda
• 1. „Gekoppelte“ Vereinbarungen im Dreiecksverhältnis
• 2. Genehmigungsvorbehalt für „Hilfsgeschäfte“ zwischen den Tarifvertragsparteien de lege ferenda
• IV. Keine Erweiterung der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis durch „dreigliedrige“ Vereinbarungen unter Einbeziehung des Betriebsrats
• Ergebnis
• Reihenübersicht