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Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz

von Florian Klein (Autor:in)
Dissertation 256 Seiten

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • 1. Kapitel: Einleitung
  • A. Untersuchungsgegenstand
  • B. Gang der Untersuchung
  • 2. Kapitel: Die datenschutzrechtliche Behandlung von Personenbildern nach der Datenschutzgrundverordnung
  • A. Sachlicher Anwendungsbereich
  • I. Personenbezogene Daten
  • 1. Informationen
  • 2. Identifizierte oder identifizierbare Person
  • a) Unterschiedliche Maßstäbe für die Beurteilung der Identifizierbarkeit
  • b) Absolutes Begriffsverständnis
  • c) Relatives Begriffsverständnis
  • d) Auslegung anhand der Erwägungsgründe
  • e) Historische Auslegung anhand der Richtlinie 95/46/EG
  • aa) Kriterien des Erwägungsgrundes 26
  • bb) Konkretisierung der Sicht des EuGH am Beispiel dynamischer IP-Adressen
  • cc) Relevanz der Richtlinienmaßstäbe für die DSGVO
  • f) Historische Auslegung anhand der Entwürfe der DSGVO
  • aa) Einstufung von Online-Kennungen in Erwägungsgrund 30 DSGVO
  • bb) Kommissions-Entwurf
  • cc) Parlaments-Entwurf
  • dd) Rats-Entwurf
  • ee) Bedeutung für finale Gesetzesfassung
  • g) Ergebnis
  • 3. Auswirkungen der verschiedenen Begriffsverständnisse auf Personenbilder
  • a) Identifizierbarkeit ohne Namenszuordnung
  • b) Identifizieren als Wiedererkennen anhand des Aussehens
  • c) Gesichtszüge als Hauptidentifizierungsmerkmal
  • d) Bedeutung des Identifizierungsmerkmals „Aussehen“ für relativen Ansatz
  • e) Schwächen des Identifizierungsmerkmals Aussehen
  • f) Ausdrückliche Regelung von Gesichtsbildern in Art. 4 Nr. 14 DSGVO
  • g) Schutzbedürftigkeit von Bildern von Fremden
  • h) Ergebnis
  • II. Gesichtsbilder als besondere Kategorie personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO
  • 1. Erkennbarkeit besonders schützenswerter Informationen in Personenbildern
  • 2. Gesichtsbilder als biometrische Daten
  • III. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen
  • IV. Automatisierte Datenverarbeitung oder Daten aus Dateien
  • 1. Ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung
  • a) Fähigkeit der Anlage zur Differenzierung nach Informationsgehalt
  • b) Informationstechnische Infrastruktur und digitale Technik als DV-Anlagen
  • c) Spezialgesetzliche Regelung der automatisierten Verarbeitung
  • d) Automatisierte Verarbeitung bei digitalen Bildverarbeitungssystemen
  • aa) Automatisierte Verarbeitung bei Gesichtserkennung
  • bb) Verfügbarkeit externer Datenverarbeitungsanlagen
  • (1) Beispiel Facebook Moments und Google Fotos
  • (2) Unterschiedliche Funktionsweisen
  • (3) Automatisierte Verarbeitung bei Nutzung fremder DV-Anlagen
  • (4) Ergebnis
  • cc) Automatisierte Verarbeitung ohne Gesichtserkennungsprogramme
  • e) Stellungnahme
  • aa) Systematik
  • bb) Wortlaut und Gesetzesbegründung
  • cc) Telos der Norm
  • dd) Ergebnis
  • 2. Dateisystem bei nichtautomatisierter Verarbeitung
  • a) Sammlung
  • b) Strukturierte Sammlung
  • aa) Einschränkende Auslegung der Ordnungskriterien nach BDSG a.F. und Datenschutz-RL
  • bb) Fortgeltung der Einschränkung unter Regime der DSGVO
  • c) Zugänglichkeit nach bestimmten Merkmalen
  • d) Datei bei Bildern mit Standortdaten
  • aa) Kein Ausschluss der nichtautomatisierten Verarbeitung durch einzelne automatisierte Komponenten
  • bb) Standort und Aufnahmezeitpunkt als Ordnungskriterium
  • cc) Bedeutung von Standortdaten für Persönlichkeitsrecht
  • dd) Ergebnis
  • e) Nichtautomatisierte Verarbeitung bei digitalen Fotos
  • 3. Ergebnis
  • V. Datenschutzrechtlich relevante Handlungen
  • 1. Definition der Verarbeitung
  • 2. Verarbeitungen beim Umgang mit Personenbildern
  • 3. Sonderfall Übermittlung
  • a) Begriffsverständnis
  • b) Weitergabe von Daten an einen Dritten
  • c) Bereithalten zur Einsichtnahme oder zum Abruf
  • d) Tatsächlicher Abruf oder Einsichtnahme als Voraussetzung der Übermittlung
  • e) Bereitstellung im Internet als Übermittlung in Drittstaaten
  • aa) Sondervorschriften für Übermittlungen in Drittstaaten
  • bb) Vom Datenschutzniveau unabhängige Ausnahmetatbestände
  • cc) Lösung des EuGH im Lindqvist-Urteil
  • dd) Kritik an der Entscheidung des EuGH
  • (1) Unerheblichkeit der Einschaltung eines technischen Gehilfen
  • (2) Hohe Eingriffsintensität bei Veröffentlichungen im Internet
  • (3) Unberechtigte Besserstellung gegenüber bilateralen Übermittlungen
  • (4) Erfordernis eines automatischen Versands der Daten
  • (5) Erhalt des Sonderregelstatus
  • (6) Spezielle Erlaubnisse für Drittlandübermittlungen
  • (7) Keine Verschiebung der Verantwortlichkeit auf Host-Provider
  • (8) Zwischenergebnis
  • 4. Ergebnis
  • VI. Verarbeitung von Daten für persönliche oder familiäre Tätigkeiten nach der DSGVO
  • 1. Ausschluss des Anwendungsbereichs
  • 2. Persönliche und familiäre Tätigkeiten
  • 3. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung
  • a) Geringer Schutzbedarf
  • b) Schutz der Privatsphäre und der Familie des Verarbeiters
  • 4. Relevanz der Öffentlichkeit des Aufnahmeortes
  • a) Persönliche Tätigkeiten im öffentlichen Raum
  • b) Persönliche Verbindungen zu den abgebildeten Personen
  • 5. Reichweite der Ausnahme im Internet und sozialen Netzwerken
  • a) Restriktive Auslegung des EuGH im Lindqvist-Urteil
  • b) Grenzen der ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten bei Veröffentlichungen von Bildern
  • aa) Begrenzter Empfängerkreis in sozialen Netzwerken
  • bb) Öffentlich zugängliche Webseiten
  • cc) Objektiver Maßstab
  • c) Auswirkungen von Erwägungsgrund 18 DSGVO
  • aa) Beachtung der Verarbeitungskapazitäten von Privatpersonen
  • bb) Vereinbarkeit einer engen Auslegung mit dem Wortlaut
  • cc) Privilegierte Nutzung von Online-Diensten
  • d) Ergebnis
  • 6. Einsatz von Bildaufnahmegeräten im Privatbereich mit lokaler Speicherung
  • 7. Einsatz von Bildaufnahmegeräten im Privatbereich mit Cloud-Speicherung
  • a) Verschlüsselte Datenspeicherung
  • b) Unverschlüsselte Datenspeicherung
  • aa) Fehlende Zugriffsrechte des Diensteanbieters und Bindung an DSGVO
  • bb) Keine Veröffentlichung von Daten durch Cloud-Speicherung
  • c) Zwischenergebnis
  • 8. Ergebnis
  • VII. Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts
  • VIII. Tätigkeiten in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  • IX. Öffentliche Stellen
  • X. Ergebnis
  • B. Räumlicher Geltungsbereich
  • I. Niederlassungsprinzip
  • 1. Im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung
  • a) Weite Auslegung
  • b) Tätigkeiten einer Niederlassung
  • c) Unerheblichkeit der Belegenheit der Niederlassung innerhalb der Union
  • 2. Definition der Niederlassung
  • 3. Niederlassung von natürlichen Personen
  • 4. Niederlassung von Einzelpersonen ohne Geschäftsbetrieb
  • a) Fehlen einer festen Einrichtung mit Geschäftstätigkeit bei Privatpersonen
  • b) Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt
  • c) Konsequenzen für räumliche Anwendung der DSGVO
  • II. Marktortprinzip
  • 1. Angebot von Waren oder Dienstleistungen
  • a) Anbieten
  • b) Probleme in Dreiecksverhältnissen
  • aa) An die Öffentlichkeit gerichtete Angebote
  • bb) Angebote mit beschränktem Adressatenkreis
  • c) Ergebnis
  • 2. Verhaltensbeobachtung
  • III. Ergebnis
  • 3. Kapitel: Die Behandlung von Personenbildern nach dem Kunsturhebergesetz (KUG)
  • A. Bildnis
  • I. Wiedergabe
  • II. Erkennbarkeit
  • 1. Definition der Rechtsprechung
  • 2. Einschränkende Sichtweise
  • 3. Stellungnahme
  • 4. Ergebnis
  • B. Eingriffshandlungen
  • I. Erstellung einer Abbildung
  • II. Verbreitung
  • 1. Handeln in der Öffentlichkeit
  • 2. Verbreitung im Online-Bereich
  • III. Öffentliche Zurschaustellung
  • 1. Öffentlich
  • 2. Zurschaustellung
  • C. Einwilligungsvorbehalt für Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung
  • I. Notwendigkeit des Einwilligungsvorbehalts
  • 1. Gefahr der Fehldeutung von Bildnissen
  • 2. Unumkehrbarkeit von Internet-Veröffentlichungen
  • II. Rechtsnatur der Einwilligung im Sinne des KUG
  • 1. Einwilligung als Realakt
  • 2. Einwilligung als Willenserklärung
  • 3. Stellungnahme
  • a) Gestaltungswirkung der Einwilligung
  • b) Entbehrlichkeit vermögensrechtlicher Bezüge
  • c) Rechtssicherheit durch rechtsgeschäftliche Erlaubnis
  • d) Ergebnis
  • 4. Modifizierte Anwendung der §§ 104 ff. BGB
  • III. Reichweite der Einwilligung
  • IV. Formerfordernisse der Einwilligung
  • 1. Mangelnde Erkennbarkeit des Aufnahmeprozesses
  • 2. Aufklärungsdefizite
  • 3. Konkludente Einwilligung nach der DSGVO
  • 4. Erhöhte Formanforderungen nach dem KUG im Arbeitsverhältnis
  • V. Einwilligung von Minderjährigen
  • VI. Widerruflichkeit der Einwilligung nach dem KUG
  • 1. Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit zum Schutz der Persönlichkeit
  • 2. Widerruflichkeit bei wichtigem Grund
  • 3. Widerruflichkeit nur bei einseitig erteilten Einwilligungen
  • 4. Vereinfachte Widerrufsmöglichkeit bei Fehlen kommerzieller Interessen
  • 5. Sicherstellung einer Widerrufsmöglichkeit durch Widerrufsvorbehalt
  • 6. Ergebnis
  • VII. Zweifelsregelung des § 22 S. 2 KUG
  • VIII. Ergebnis
  • D. Ausnahmen vom Einwilligungsvorbehalt gemäß § 23 KUG
  • I. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
  • 1. Bereich der Zeitgeschichte
  • 2. Bestimmung durch Interessenabwägung
  • 3. Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
  • II. Personen als Beiwerk
  • III. Abbildungen von Versammlungen und Aufzügen
  • IV. Verbreitung und Schaustellung für ein höheres Interesse der Kunst
  • V. Die Rückausnahme des § 23 Abs. 2 KUG
  • VI. Verschiebung der Gewichte innerhalb von § 23 Abs. 2 KUG durch geänderte Risikosituation
  • E. Ausnahmen gemäß § 24 KUG
  • F. Rechtsfolgen bei Verletzung
  • G. Ergebnis
  • 4. Kapitel: Das Verhältnis zwischen KUG und DSGVO
  • A. Uneinheitliches Schutzniveau auf Unionsebene
  • B. Vorrang des EU-Rechts
  • I. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
  • II. Normwiederholungsverbot als Ausfluss des Vorrangs des EU-Rechts
  • III. Normwiederholungsverbot bei älteren nationalen Normen (lex posterior)
  • IV. Vereinbarkeit des KUG mit dem Normwiederholungsverbot
  • V. Reichweite des Anwendungsvorrangs
  • VI. Erfordernis einer tatbestandlichen Deckungsgleichheit
  • C. Überschneidungen im sachlichen Anwendungsbereich von DSGVO und KUG
  • I. Bildnis vs. personenbezogenes Datum
  • 1. Besonderheiten bei nicht-fotografischen Wiedergabeformen
  • 2. Identität von Erkennbarkeit und Identifizierbarkeit
  • 3. Sonderfall der Erkennbarkeit aufgrund von Zusatzinformationen
  • 4. Ergebnis
  • II. Überschneidungen bei vom Schutzbereich erfassten Tätigkeiten
  • 1. Verwendungsarten nach dem KUG
  • 2. Verwendungsarten nach der DSGVO
  • 3. Auswirkungen einer Subsidiaritätsklausel im nationalen Recht
  • a) Erhalt der Subsidiaritätsklausel im nationalen Recht
  • b) Subsidiarität bei Tatbestandskongruenz
  • c) Anwendung der Subsidiaritätsklausel auf Vorbereitungshandlungen für Bildnisveröffentlichungen
  • 4. Vorteil des einheitlichen Rechtsrahmens für alle Verarbeitungsphasen
  • III. Ergebnis
  • D. Unterschiede im sachlichen Anwendungsbereich
  • I. Haushaltsausnahme
  • 1. Öffentliche Zurschaustellung im Privatbereich
  • 2. Verbreitungen im Privatbereich
  • 3. Verbleibender Anwendungsbereich des KUG
  • 4. Ergebnis
  • II. Automatisierte Tätigkeit oder Speicherung in einem Dateisystem
  • 1. Geringe Auswirkungen der Unterschiede in der Praxis
  • 2. Sonderfall Printmedien
  • 3. Unterschiede bei nicht-fotografischen Abbildungen
  • 4. Abschließender Regelungscharakter der DSGVO
  • III. Fotos Verstorbener
  • IV. Ausnahme für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
  • 1. Freibrief für Verarbeitung durch § 24 KUG
  • 2. Auswirkungen der neuen RL 2016/680/EU
  • a) Anwendungsbereich der Richtlinie
  • b) § 24 KUG als partielle Umsetzung der Richtlinie zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
  • c) Spezielle formelle Anforderungen an Umsetzungsvorschriften
  • aa) Erforderlichkeit des Erlasses neuer Vorschriften
  • bb) Mitteilungspflicht und Zitiergebot
  • d) Rechtsfolge bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Art. 63 Abs. 1 RL 2016/680/EU
  • e) Gesetzgebungskompetenz
  • f) Ergebnis
  • g) Sinnhaftigkeit des Fortbestands von § 24 KUG
  • V. Ergebnis
  • E. Unterschiede im räumlichen Anwendungsbereich
  • I. Deliktsstatut für KUG
  • 1. Recht des Handlungsorts
  • 2. Wahlweise Recht des Erfolgsorts
  • a) Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit
  • b) Erfolgsort am Mittelpunkt der Interessen
  • c) Erfordernis eines deutlichen objektiven Inlandsbezugs
  • d) Erfolgsort bei Presseveröffentlichungen
  • 3. Ergebnis
  • II. Räumlicher Anwendungsbereich der DSGVO
  • 1. Niederlassungs-/Sitzlandprinzip
  • 2. Marktortprinzip
  • III. Deliktsstatut auch bei DSGVO für privatrechtliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung?
  • 1. Anwendbarkeit von Art. 40 EGBGB
  • 2. Tatort bei Datenschutzrechtsverletzungen
  • 3. Anwendung nationalen Deliktsrechts neben der DSGVO
  • 4. Abschließender Charakter des Sanktionssystems der DSGVO
  • 5. Autonome Anknüpfung für Datenschutzrecht als Vorfrage
  • 6. Maßgeblichkeit des Verhältnisses von KUG und DSGVO untereinander
  • 7. Überschießender räumlicher Anwendungsbereich des KUG
  • 8. Beispielsfall für eigenständigen räumlichen Anwendungsbereich des KUG
  • IV. Angleichung der Kriterien zur Bestimmung des Tatorts
  • V. Ergebnis
  • F. Einschränkungen der Anwendbarkeit der DSGVO durch Öffnungsklauseln
  • I. Unmittelbare Anwendbarkeit des KUG aufgrund der Öffnungsklauseln
  • II. Bewusstes Tätigwerden des Gesetzgebers zur Ausfüllung der Öffnungsklauseln
  • 1. Zwecke der Mitteilungspflichten
  • 2. Nutzung der Spielräume nur durch aktives Tun
  • 3. Strengere Anforderungen als bei Umsetzungsvorschriften zu Richtlinien
  • III. Öffnungsklausel für den Bereich des Arbeitsrechts
  • 1. Abweichungen von Vorgaben der DSGVO
  • 2. Verhältnis von nationalem Datenschutzgesetz und KUG
  • a) Vorrang der Spezialregelung
  • b) Einfluss der Mitteilungspflicht
  • 3. Anforderungen an nationales Recht nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO
  • a) Angemessene und besondere Schutzmaßnahmen
  • b) Besondere Schutzmaßnahmen des KUG
  • c) Ergänzung durch Schutzmaßnahmen des BDSG-E
  • d) Ergebnis
  • 4. Vorteile der Abschaffung des KUG hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses
  • a) Eingeschränkte Betroffenenrechte im KUG
  • b) Uneinheitliche Beurteilung verschiedener Verarbeitungsschritte
  • c) Kein Zuschnitt des KUG auf Beschäftigungskontext
  • d) Fehlende Notwendigkeit einer Sonderbehandlung von Personenbildern
  • e) Ergebnis
  • 5. Einfluss des KUG im Beschäftigungsverhältnis unter Geltung der DSGVO
  • a) Allgemeiner Beschäftigtendatenschutz nach dem Vorbild von § 32 BDSG a.F.
  • b) Formerfordernis in Bezug auf die Einwilligung
  • aa) Rechtsprechung des BAG zur Schriftform der Einwilligung
  • bb) Hinreichender Schutz des Arbeitnehmers durch Freiwilligkeitserfordernis
  • cc) Schriftformerfordernis in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG-E
  • c) Möglichkeit des Widerrufs
  • aa) Freie Widerruflichkeit nach DSGVO
  • bb) Einschränkung der Widerruflichkeit bei vertraglichen Erklärungen
  • cc) Entbehrlichkeit der Einwilligung aufgrund gesetzlicher Erlaubnis
  • dd) Notwendigkeit einer Aufhebung der Verarbeitungserlaubnis zum Schutz des Persönlichkeitsrechts
  • ee) Ergebnis
  • d) Sonderfall nichtautomatisierter Verarbeitungen ohne Speicherung in einem Dateisystem
  • e) Ergebnis
  • IV. Öffnungsklausel zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
  • 1. Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
  • a) Konstituierung einer rechtlichen Verpflichtung
  • b) Anforderungen an nationale Normen
  • 2. Verarbeitung für Aufgaben im öffentlichen Interesse
  • a) Verfolgung öffentlicher Interessen durch § 23 KUG
  • b) Erfordernis der Übertragung einer Aufgabe auf den Verantwortlichen
  • aa) Unklarer Wortlaut
  • bb) Systematische und historische Auslegung
  • cc) Ergebnis
  • c) Aufgabe der öffentlichen Information im Pressebereich
  • d) Verfolgung öffentlicher Aufgaben durch § 24 KUG
  • aa) Öffentliche Sicherheit und Rechtspflege als öffentliche Aufgaben
  • bb) Keine Anwendbarkeit der DSGVO für Strafrechtspflege und Gefahrenabwehr
  • cc) Verbleibender Spielraum für § 24 KUG unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 3 DSGVO
  • dd) Ergebnis
  • V. Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Art. 85 DSGVO
  • 1. Reichweite des Anpassungsauftrags in Art. 85 Abs. 1 DSGVO
  • 2. Erforderlichkeitskriterium als Grenze der Regelungsbefugnis
  • 3. Bisherige Sonderregelungen zum Schutz der Meinungsfreiheit
  • 4. Adressatenkreis der Öffnungsklausel
  • a) Funktionale Vorgabe in Art. 85 DSGVO
  • b) Beschränkung auf Unternehmen im nationalen Recht
  • 5. Inhalt der bisherigen nationalen Regelungen
  • a) Befreiungen für die Presse
  • b) Journalistisch-redaktionelle Gestaltung
  • c) Selbstregulierung als Korrektiv
  • 6. Anwendung des KUG trotz Medienprivilegs
  • a) Missachtung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts
  • b) Vergleichbare Ergebnisse bei Anwendung von KUG und Datenschutzrecht mit Medienprivileg
  • c) Differenzierungsmöglichkeiten im KUG
  • d) Ergebnis
  • 7. Notwendige Schritte zum Erhalt des KUG im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 DSGVO
  • a) Gesetzgebungskompetenzen
  • aa) Landeskompetenz im Medienbereich
  • bb) Anpassungsrecht des Bundes für bestehende Regelungen
  • cc) Handlungsmöglichkeiten der Länder
  • dd) Möglichkeit der Überführung des KUG in Landesrecht
  • (1) Entwicklung des KUG von vor- zu nachkonstitutioneller Regelung
  • (2) Konsequenzen für Änderungsbefugnisse des Bundes und der Länder
  • ee) Ergebnis
  • b) Defizite bei Übernahme des KUG
  • c) Erforderlichkeit einer Zweckbeschränkung im KUG auf Landes- und Bundesebene
  • d) Anpassungsbedarf und Grenzen der Auslegungsmöglichkeiten
  • aa) Ausdrückliche Zweckbestimmung in § 23 Abs. 1 KUG
  • bb) Einschränkende Auslegung des Wortlauts
  • cc) Besonderheiten von Öffnungsklauseln gegenüber Normkollisionen
  • dd) Ausfüllung der Öffnungsklausel durch § 23 KUG
  • ee) Ergebnis
  • e) Pflicht zur Mitteilung an die Kommission
  • f) Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
  • g) Abweichungen von Vorschriften des Kapitels V der DSGVO
  • aa) Anwendbarkeit des KUG unabhängig vom Schutzniveau
  • bb) Erforderlichkeit der Abweichung für die privilegierten Zwecke
  • (1) Abweichende Erlaubnistatbestände nach Art. 49 DSGVO und §§ 23, 24 KUG
  • (2) Keine ausschließliche Lockerung des Schutzes
  • (3) Ermessen des Gesetzgebers
  • (4) Überschneidungen der Ausnahmetatbestände nach KUG und DSGVO
  • cc) Ergebnis
  • h) Sonstige Abweichungen und Ausnahmen
  • i) Abweichungen von den Betroffenenrechten
  • j) Ergebnis
  • 8. Sinnhaftigkeit der Beibehaltung des KUG
  • a) Notwendigkeit der Verwendung von Personenbildern in den Medien
  • b) Vorteil typisierender Fallgruppen
  • c) Berücksichtigung der Risiken durch Gesichtserkennung im Rahmen des KUG
  • d) Notwendigkeit einer eingeschränkten Widerruflichkeit
  • e) Ergebnis
  • 9. Ergebnis
  • VI. Öffnungsklausel für Sanktionen
  • VII. Öffnungsklauseln für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
  • 1. Gefahren der Gesichtserkennung
  • 2. Rechtliche Maßstäbe
  • 3. KUG als nationale Sonderregelung
  • 4. Ergebnis
  • G. Adäquanz der Rechtsfolgen bei Vorrang der DSGVO
  • I. Faktische Unmöglichkeit der Erfüllung von Auskunftsansprüchen in Bezug auf Personenbilder
  • II. Vertiefung des Eingriffs durch Geltendmachung der Betroffenenrechte
  • III. Schwierigkeiten mit Betroffenenrechten bei maschinenlesbaren Daten
  • IV. Betroffenenrechte bei Personenbezug aufgrund bloßer Identifizierbarkeit
  • V. Lösung durch Artikel 11 DSGVO
  • 1. Keine Verpflichtung zur Identifizierung
  • 2. Ausschluss von Betroffenenrechten
  • 3. Einsatz von Gesichtserkennung zur Auskunftserteilung
  • VI. Ergebnis
  • 5. Kapitel: Schlussbetrachtungen
  • A. Ergebnisse
  • I. Zur datenschutzrechtlichen Einordnung der Verwendung von Personenbildern
  • II. Zur kunsturheberrechtlichen Einordnung der Verwendung von Personenbildern
  • III. Zum Verhältnis von KUG und DSGVO
  • B. Ausblick
  • Reihenübersicht

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Literaturverzeichnis

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Zusammenfassung

Der Geltungsbeginn der europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 steht kurz bevor. Der Autor beschäftigt sich mit den Auswirkungen der DSGVO auf die Anwendbarkeit des deutschen Kunsturhebergesetzes und seiner Regelung des Rechts am eigenen Bild. Er analysiert, wann der Umgang mit Personenbildern datenschutzrechtliche Relevanz hat, wie weit der Anwendungsvorrang der DSGVO als gemeinschaftsrechtlicher Regelung dabei reicht und wo sie noch Spielräume hinterlässt, in denen eine Fortgeltung des KUG erreicht werden kann. Hier sind beispielhaft das «Medienprivileg» und die Verarbeitung im Beschäftigungskontext zu nennen. Dies erfordert jedoch mitunter, dass der nationale Gesetzgeber bald aktiv wird, um von Öffnungsklauseln der DSGVO Gebrauch zu machen.

Biographische Angaben

Florian Klein (Autor:in)

Florian Klein studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit Schwerpunkt im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht. Danach war er in der Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz tätig und absolvierte sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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Titel: Personenbilder im Spannungsfeld von Datenschutzgrundverordnung und Kunsturhebergesetz