Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhalt
• Literaturverzeichnis
• A. Einleitung
• B. Überblick über mögliche Sanktionen gegen Verbände
• I. Der Verfall
• 1. Die historische Entwicklung der Verfallsvorschriften
• a. Die eigenständige Verfallsregelung mit Einstellung zum 01.01.1975
• b. Die Gesetzesänderung aus dem Jahr 1992
• c. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten von 2006
• 2. Der Verfall nach den §§ 73 ff. StGB
• a. Voraussetzungen des Verfalls nach § 73 I StGB
• 1) Die Begehung einer rechtswidrigen Tat
• 2) Der Gegenstand des Verfalls
• 3) Der Umfang der Vermögensabschöpfung
• b. Die Erweiterung der Verfallsabschöpfung gem. § 73 II StGB
• c. Die Verfallanordnung gegen den tatunbeteiligten Dritten gem. § 73 III StGB
• 1) Der Verfallsbetroffene
• 2) Die Handlung des Tatbeteiligten
• d. Die Verfallsanordnung nach § 73 IV StGB
• e. Die §§ 73 a StGB ff.
• 1) Der Verfall des Wertersatzes nach § 73 a StGB
• 2) Die Schätzung des Verfallsumfangs nach § 73 b StGB
• 3) Die Wirkung des Verfalls nach § 73 e StGB
• 4) Der Erweiterte Verfall nach § 73 d StGB
• 3. Der Verfall nach § 29 a OWiG
• II. Die Einziehung
• 1. Die historische Entwicklung des Einziehungsrechts
• 2. Die Einziehung nach §§ 74 ff. StGB
• a. Die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 StGB
• 1) Begehung einer vorsätzlichen Straftat
• 2) Gegenstand der Einziehung
• 3) Die Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB
• 4) Die Sicherungseinziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB
• 5) Lockerung der Einziehungsvoraussetzungen nach § 74 Abs. 3 StGB
• 6) Einziehung nach Sondervorschriften § 74 Abs. 4 StGB
• b. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung nach § 74 a StGB
• c. Die Einziehung des Wertersatzes gem. § 74 c StGB
• d. Wirkung der Einziehung nach § 74 e StGB
• e. Die Entschädigungsklausel des § 74 f StGB
• f. Gemeinsame Vorschriften für Einziehung und Verfall
• 3. Die Einziehung nach § 22 OWiG
• III. Die Abführung des Mehrerlöses nach § 8 ff. WiStG
• 1. Die Mehrerlösabführung nach § 8 WiStG
• 2. Rückerstattung und selbständige Abführung des Mehrerlöses nach §§ 9 und 10 WiStG
• IV. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG
• 1. Voraussetzungen der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG
• 2. Rechtsfolge der Verbandsgeldbuße
• C. Die Stellung von Einziehung und Verfall innerhalb der Rechtsordnung
• I. Systematische Einordnung beider Maßnahmen
• 1. Das Verhältnis von Verfall und Einziehung
• 2. Konkurrenzverhältnisse zur Mehrerlösabschöpfung
• 3. Das Konkurrenzverhältnis der Maßnahmen zu § 30 OWiG
• 4. Das Verhältnis zum Zivilrecht
• II. Die Rechtsnatur von Einziehung und Verfall
• 1. Der Rechtscharakter der Einziehung
• a. Die Einheitstheorien
• b. Die dualistischen Einziehungstheorien
• c. Der Rechtscharakter der Einziehung in §§ 74 a, 75 StGB
• 2. Die Rechtsnatur des Verfalls
• a. Die Rechtsnatur des Verfalls vor Einführung des Bruttoprinzips
• b. Die Rechtsnatur des Verfalls nach Einführung des Bruttoprinzips
• c. Stellungnahme
• III. Verfahrensrechtliche Betrachtung von Einziehung und Verfall
• 1. Die Beschlagnahme
• 2. Der dingliche Arrest
• 3. Sicherstellung zugunsten des Verletzten
• 4. Auswirkungen der Sicherstellung bei Straftaten zugunsten von Unternehmen
• D. Materiell rechtliche Grenzen des Verfalls und der Einziehung
• I. Grenzen des Verfalls
• 1. Die Härtefallregelung des § 73 c StGB
• 2. Die Beschränkung des Verfalls durch Rechte der Geschädigten nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB
• II. Grenzen der Einziehung
• 1. § 74 b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• 2. Der Zugriff auf Verbandsvermögen gem. § 75 StGB
• 3. Die Strafzumessung als Grenze der Einziehung
• III. Vergleich der Grenzen beider Rechtsinstitute
• E. Die Möglichkeiten von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten
• I. Wirksamkeit des Verfalls aus kriminalpräventiver Sicht
• 1. Der präventive Einschlag des Abschöpfungsgedankens
• 2. Die Möglichkeiten der Abschöpfung des Bruttoerlangten
• 3. Die präventive Wirkung der prozessualen Sicherstellungsmöglichkeiten
• II. Die Einziehung als kriminalpräventives Instrument
• 1. Möglichkeiten durch die strafweise Einziehung
• 2. Der Sicherungscharakter der Einziehung
• F. Bedenken gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Verfalls bei unternehmensbezogenen Straftaten
• I. Problemaufriss
• II. Praktische Folgen der Problemstellung
• III. Verhältnismäßigkeit des Verfalls
• IV. Verhältnismäßigkeit der Einziehung und Rückschlüsse auf den Verfall
• V. Reaktionen der Rechtsprechung
• VI. Überblick über den Meinungsstand in der Literatur
• VII. Begrenzungsvorschläge für den Verfall gegen den tatunbeteiligten Dritten
• 1. Die Bildung von Fallgruppen durch den 5. Strafsenat des BGH
• 2. Lösung des 5. Strafsenats durch die Begrenzung des erlangten Etwas
• 3. Begrenzung des Bruttoprinzips
• 4. Bösgläubigkeit des Drittbegünstigten
• 5. Zurechnungsverhältnis im Sinne des § 75 StGB
• 6. Berücksichtigung bei der Strafzumessung
• 7. Ausschöpfung der Grenzen des Verfalls
• 8. Handeln des Tatbeteiligten im Interesse des Dritten
• G. Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
• H. Zusammenfassung